Land ver­bie­tet Bür­ger­be­tei­li­gung

Das Thema Photovoltaik auf Gemeindedächern begleitet uns schon länger. 2022 wurde auf Vorschlag der ÖVP begonnen ein Projekt auf Basis eines Contracting-Vertrags zu planen. Wie ihr wisst, waren wir damals dem Finanzierungsmodell gegenüber skeptisch eingestellt. Im Dezember 2024 hat der Gemeinderat schließlich einstimmig das vorgelegte Projekt abgelehnt. Es drohte ein Verlust in sechsstelliger Höhe.

Damit die bereits entstandenen Planungskosten von über 30.000 € nicht vollständig verlorengehen, nahm der zuständige Ausschuss unter Vorsitz von Ferdinand Gaisberger die Idee einer Bürgerbeteiligung auf. Der Grundsatz hinter dieser Idee ist sehr einfach. Die Gemeinde kauft für ihre Dächer PV-Anlagen. Jede:r Arbinger:in kann an diesen Anlagen Bausteine erwerben. Innerhalb von 10 Jahren zahlt die Gemeinde den Betrag an die Bürger:innen wieder zurück. Durch die Einsparungen bei der Stromrechnung sollte sich die Anlage (großteils) selbst finanzieren.

Das gleiche Modell wurde auch schon in Waldhausen und Schwertberg umgesetzt. Genau wie in diesen Gemeinden haben wir organisatorische Unterstützung durch die Klima- und Energiemodellregion Perg bekommen. Weiters hat uns bestärkt, dass das Land OÖ in seiner Photovoltaikstrategie 2030 die Finanzierung mittels Bürgerbeteiligung explizit vorschlägt.

Leider weiß hier die linke Hand nicht, was die rechte tut. Noch bevor die entscheidenden Beschlüsse zu PV-Anlagen auf Gemeindedächern im Gemeinderat gefällt werden konnten, wurden die Richtlinien zur Gemeindefinanzierung aktualisiert. Darin sind für Härteausgleichsgemeinden wie Arbing derartige Finanzierungsmodelle explizit verboten.

Als engagierte Lokalpolitikerin stellt sich mir hier die Sinnfrage. Die geplante PV-Anlage hätte sich durch die niedrigere Stromrechnung in 10 bis 15 Jahren amortisiert. Die Lebensdauer der Anlage würde bei 25 bis 30 Jahren liegen. Die Rückzahlung des Darlehens der Bürger:innen hätte aus den Einsparungen bei der Stromrechnung finanziert werden können. Weder für Gemeinde noch Bürger:innen besteht hier großes finanzielles Risiko.

Nicht nur wir GRÜNE in Arbing, auch die GRÜNEN im OÖ Landtag verstehen die Vorgehensweise des Landes OÖ nicht. Dazu Severin Mayr, Klubobmann im OÖ Landtag: „Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten braucht es gezielte Investitionen der öffentlichen Hand. Da ist der Klimaschutz der beste Hebel.“

Ist das Verbot dieser Finanzierungsform für Zukunftsinvestitionen der vielzitierte „Klimaschutz mit Hausverstand“ der selbsternannten „Wirtschaftspartei“? Das möchten wir herausfinden. Der Grüne Landtagsklub wird nun versuchen bei der zuständigen Landesrätin Langer-Weninger (ÖVP) doch noch eine Änderung dieser Regelung zu erreichen.