LR Dörfels Integrationskurs: kürzen, sparen, stoppen.
Mit der einen Hand Preise überreichen und mit der anderen Hand Förderungen streichen, ist unsäglich
„Kürzen, einsparen, zurückfahren, das meint LR Dörfel also mit einem konsequenten Kurs bei der Integration. Es gibt tiefste Einschnitte in den Bereichen Arbeit und Deutschlernen – genau dort, wo Integration tatsächlich passiert. Ausgerechnet diese Angebote, die von politischer Seite immer wieder als ‚besonders wichtig‘ bezeichnet werden und sogar die eigenen Schwerpunkte sind, werden jetzt massiv zusammengestrichen. Zum Handkuss kommen die Betroffenen, die enaggierten Vereine, die Gemeinden und damit jene, die tagtäglich die Integrationsarbeit leisten. Das ist die traurige Integrationspolitik in Oberösterreich“, reagiert die Grüne Integrationssprecherin LAbg. Ines Vukajlović mit klaren Worten und ebenso klarer Ablehnung auf die Ausführungen vom LR Dörfel.
Das Integrationsbudget wird um knapp 20% gekürzt auf nur 8,8 Millionen. Träger wie Migrare, Volkshilfe, Caritas und viele kleinere Organisationen verlieren sogar bis zu 40 Prozent ihrer Förderungen. Es trifft Frauen, Kinder, Beratung, arbeitsmarktbezogene Projekte. Die Landes-Finanzierung von erfolgreichen Projekten wie „Nachbarinnen“ und „Mama stark“ wird eingestellt. Auch ein Projekt im Bildungsbereich „Rückenwind“, das Kinder und Eltern im Bildungssystem unterstützt, stellt der Landesrat ein. Ebenfalls gekürzt wird interkulturelle Elternarbeit, während gleichzeitig politisch die Mitwirkungspflicht der Eltern eingefordert wird.
Auch bei der direkten Unterstützung für Gemeinden wird radikal gespart, obwohl Integration vor Ort als wichtig genannt wird. „Die Kürzungen zerstören, was in den letzten Jahren mühsam aufgebaut wurde, vom Innviertel, über Hausruck- bis ins Mühlviertel. Ein besonders perfides Beispiel ist die 30 Prozent-Kürzung des Sprachangebots „Mama lernt Deutsch“, das in Gemeinden äußerst gut funktioniert. Es wurde von der ÖVP ausdrücklich gelobt. Dann im Hintergrund herzugehen und dem Lob eine solche Kürzung folgen zu lassen, ist einfach unsäglich“, betont Vukajlović, die mit LR Dörfel bereits etliche Debatten zu den Kürzungen geführt hat.
Vukajlović: „Eben erst wurde der Landespreis für Integration vergeben. Große Worte waren zu hören und auch zu lesen. Die so engagierten Vereine und Mitarbeiter:innen verdienen diese Auszeichnung. Sie verdienen, wie alle in der Integrationsarbeit höchsten Dank und Anerkennung. Dass ihnen aber die verantwortliche Politik mit der einen Hand einen Preis gibt und mit der anderen Hand Förderungen nimmt, ist ein doppeltes Spiel, das sprachlos macht“.
