Kein Platz für Rechtsextreme!
Es gilt, ganz genau hinzuschauen:
In der zweiten Augusthälfte dieses Jahres hat zwischen dem Gmundner Flachberg und dem Laudachsee ein einwöchiges Treffen von Rechtsextremen stattgefunden.
Es haben sich knapp 40 Mitglieder der Identitären Bewegung aus Deutschland und Österreich zu ihrem jährlich stattfindenden „Bundeslager“ versammelt. Der österreichische Verfassungsschutz bezeichnet diese Gruppierung als rechtsextrem, in Deutschland gelten die Identitären als gesichert rechtsextrem.
Der Kopf der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, hat „Schulungen“ abgehalten, man will intellektuell erscheinen. Die Umtriebe wurden von den Teilnehmern selbst dokumentiert: Man kann sich Bildmaterial auf Social Media zu Gemüte führen, zB unter „remigrationnow“[1] auf Instagram. Da ist z.B. die Uniformierung der Männer in Shirts mit der Aufschrift „Bundeslager Neues Deutschland“ zu sehen – auch auf den Shirts der österreichischen Teilnehmer. Das ist wohl kein Missgeschick, geht es doch um deutschnationale Ideologie. So wurde am Flachberg auch „Deutschland ist unsere Heimat, unser Land“ geschrien. Zu sehen auf eben diesem Instagram-Account. Ideologisch aufgeladen machten sich die Teilnehmer zum Laudachsee auf, um sich dort auf der Wiese in paramilitärischer Manier in Reih und Glied aufzustellen oder gingen in den Wald, um sich im Nahkampf zu üben.
[1] @remigrationnow [Instagram-Account] In: www.instagram.com, abgerufen am 26.9.2025
Unklar ist bislang, ob und in welchem Umfang die Sicherheitsbehörden vor Ort aktiv waren, z.B. ob die Identitäten der Teilnehmer festgestellt wurden. Der Grüne
Nationalratsabgeordnete Lukas Hammer hat diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Karner gestellt.
-> https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/3183
Die Grüne Landtagsabgeordnete Anna-Sophie Bauer hat außerdem im OÖ Landtag eine mündliche Anfrage an Landeshauptmann Thomas Stelzer gestellt, welche Maßnahmen gesetzt werden, um zu verhindern, dass Oberösterreich zur Drehscheibe für rechtsextreme Ausbildungslager wird. Die Antwort war, dass wir auf öffentlichem Gut, wo wir Einfluss haben, Veranstaltungen dieser Art nicht dulden würden. Nun kennen wir die Örtlichkeit: Der Laudachsee und die Wege, die dorthin führen, sind öffentlicher Grund. Rechtsextremisten haben sich dort Raum genommen, um sich in ihren Gewaltfantasien zu üben.
Überdies kennen wir Gmundnerinnen und Gmundner den Unterkunftgeber. Der behauptet gegenüber den OÖ Nachrichten, nicht gewusst zu haben, welche Jugendorganisation sich hier trifft[1]. Wie glaubhaft kann dieses Nichtwissen sein? Sogar das ZDF hat gewusst, wer sich am Flachberg trifft, und ist gekommen, um darüber zu berichten[2]. Wir Gmundner:innen sollten da genauer hinschauen!
[1] Wie sich die Identitäre Bewegung in Gmunden inszenierte. Gabriel Egger, OÖ Nachrichten vom 24.9.2025 -> https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/wie-sich-die-identitaeren-in-gmunden-inszenierten;art4,4089276
[2] https://www.zdf.de/play/reportagen/aspekte-106/sehnsucht-leichtigkeit-leben-100 Min. 15:54-17:12
Unsere liberale Demokratie und die offene, tolerante und vielfältige Gesellschaft, in der wir leben, werden von rechtsextremen Ideologien bedroht und deshalb nehmen wir Grüne solche Vorgänge wie diese Veranstaltung der Identitären sehr ernst.
Wir sprechen uns klar dagegen aus, dass Gmunden zum Schauplatz rechtsextremer Treffen wird. In der letzten Sitzung des Gemeinderates haben wir die Frage gestellt: Was wird der Gemeinderat der Stadt Gmunden tun?
Denn wir sehen den Gemeinderat in der Pflicht, im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einzutreten, dass sich rechtsextreme Gruppierungen im Stadtgebiet keinen Raum nehmen können.
Wir haben von allen Parteien eine klare Distanzierung zu dem Treffen Rechtsextremer gefordert und sind erleichtert, dass sich der Gmundner Gemeinderat geschlossen gegen Rechtsextremismus bekannt hat. Das ist umso wichtiger, als – wie in den Medien berichtet – ein Mitarbeiter eines FPÖ-Nationalratsabgeordneten[1] unter den Teilnehmern[2] am Flachberg gewesen sein soll.
[1] FPÖ holt führenden Rechtsextremen als Mitarbeiter ins Parlament. Fabian Schmid, Der Standard, 11. 7. 2025 -> https://www.derstandard.at/story/3000000279079/fpoe-holt-fuehrenden-rechtsextremen-als-mitarbeiter-ins-parlament
[2] https://www.stopptdierechten.at/2025/09/08/drill-in-der-idylle-das-identitaere-bundeslager-2025-als-politisches-bootcamp/ mit Update vom 23. 9. 2025, abgerufen am 25. 9. 2025
„Zu den zentralen Überzeugungen und Zielen Rechtsextremer zählen nach wie vor die Befürwortung autoritärer Herrschaftsformen, völkischer Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Chauvinismus, Sozialdarwinismus und Rassismus. Ebenfalls charakteristisch ist die Verharmlosung oder Relativierung des Nationalsozialismus. Gewalt wird von rechtsextremen Gruppierungen als legitimes Mittel betrachtet, um ihre Ziele zu erreichen. Die ideologischen Muster des Rechtsextremismus zeichnen sich durch die Verherrlichung nationalistischer oder konservativ-autoritärer Konzepte aus, die sowohl antidemokratisch als auch antipluralistisch sind und das bestehende politische System ablehnen.“
Definition des Begriffes Rechtsextremismus, Verfassungsschutzbericht 2024, Bundesministerium für Inneres
-> https://www.bmi.gv.at/magazin/2025_07_08/03_Verfassungsschutzbericht_2024.aspx
