In welcher Stadt willst Du leben?
Die „Strategie Gallneukirchen 2035“ als langfristiges Ziel der Grünen Gallneukirchen
Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft – denn in ihr gedenke ich zu leben. (Einstein)
Auf die Stadtgemeinde kommen herausfordernde Zeiten zu: Als eine der wirtschaftlich erfolgreichsten Kommunen in Oberösterreich stellt sich ab jetzt Jahr für Jahr die Frage, ab wann auch unsere Stadt nicht mehr ausgeglichen budgetieren können wird.
Gemeinden in der Krise
Der finanzielle Spielraum aller oberösterreichischen Gemeinden schrumpft seit dem Jahr 2022 rasant. Die Beiträge für den Sozialhilfeverband (SHV) und die Krankenanstalten (KAB) sind überproportional gestiegen, sodass im Jahr 2025 bereits 53,55% der Finanzkraft der Stadtgemeinde (Ertragsanteile + Kommunalsteuer + Grundsteuer minus Landesumlage = € 8.886.600,-) für diese beiden Kostenstellen benötigt wurden.
Die Transferleistungen an das Land steigen also, während Leistungen wie Kinderbetreuung etc. von den Gemeinden gestemmt werden müssen. Von allen Bundesländern ist das Land Oberösterreich am geringsten verschuldet – d. h. aber im Umkehrschluss, dass die anderen Bundesländer ihre Gemeinden finanziell besser da stehen lassen. Die Prognose bei uns ist schlecht: Das negative Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit muss nicht nur in Gallneukirchen durch Entnahmen von Rücklagen ausgeglichen werden.
Wir können davon ausgehen, dass aufgrund der immer höheren Anforderungen an die Gemeinden (ohne substanziellen finanziellen Ausgleich durch Land oder Bund) auch unsere Gemeinde eher früher als später nicht mehr ausgeglichen bilanzieren können wird. Das bedeutet dann das Ende von Gemeindeautonomie, die verfassungsmäßig vorgeschrieben ist. (Eigentlich könnten wir den Gemeinderat dann auch auflösen….)
Härteausgleich: Geben und genommen bekommen nach fremden Regeln
Eine Abgangs-Gemeinde kann maximal noch die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung abdecken. Gemeindepolitik ist dann zum Teil überflüssig – wir werden verwaltet: von Beamten der Bezirkshauptmannschaft. Im Gegensatz zu den Kommunen als solche sind diese nicht demokratisch gewählt.
Damit das Land das fehlende Geld für unbedingt erforderliche Ausgaben bereitstellt, müssen die Gemeinden Vorgaben zur Kürzung ihrer „freiwilligen“ Ausgaben erfüllen. Diese Ausgaben würden im Normalfall aufgrund ihres relativ geringen Anteils am Gesamtbudget der einzelnen Gemeinden keinen substanziellen Beitrag zur Budgetkonsolidierung bedeuten. Den betroffenen Zielgruppen – Vereinen, Freizeiteinrichtungen und ehrenamtliche Initiativen – entstehen daraus aber erhebliche Einschnitte für ihre Arbeit.
Ehrenamt als „Schmiermittel“ des Gesellschaftsmotors
Schmieröl kostet im Vergleich zu einem Fahrzeug nicht viel. Unterstützung für Kultur, Vereine, Ehrenamt stellen für mich so ein „Schmiermittel“ der Gemeinde dar. Alle Teile des Motors sind vorhanden, ohne Schmieröl läuft er jedoch heiß und der Schaden ist enorm.
Engerwitzdorf ist bereits im Härteausgleich. Falls Gallneukirchen ebenfalls dort landet, bedeutet das für alle Vereine, die Feuerwehren, kulturelle Ereignisse etc. ungefähr € 300.000,– weniger an Zuwendungen – Geld, das jetzt in der Region für die Region ausgegeben wird. Alle profitieren davon!
Bereits 21 der 27 Gemeinden in Urfahr-Umgebung haben im Jahr 2025 voraussichtlich ein negatives Budget oder brauchen Geld vom Land für Projekte, befinden sich also im Härteausgleich.
Was tun, sprach Zeus…
Ich hasse nichts mehr als Überraschungen. Anstatt nun von Jahr zu Jahr zu hoffen, dass Gallneukirchen wenigstens ein weiteres Jahr vom Härteausgleich verschont bleibt, schlage ich einen anderen Weg vor: jetzt schon proaktiv und fraktionsübergreifend Überlegungen anstellen, wie wir die Wirtschaftskraft in der Region halten können.
Wirtschaft sind wir alle:
Die Kommunen, die privaten Haushalte und die Unternehmen. Die GRÜNEN sind – ich werde nicht müde, es zu betonen – eine Wirtschaftspartei. Das ist unser Verständnis von Ökonomie!
Mit den Mitteln, die jetzt noch da sind, wollen wir das Maximum in die Zukunft transferieren. Wolfgang Urbantschitsch von der E-control schlägt den Gemeinden bspw. vor, Sanierungsoffensiven zu organisieren: Straßenzug um Straßenzug mit dem besten regionalen Angebot an Heizungssanierung, PV-Ausrüstung, Wärmesanierung. Ein Wirtschaftsturbo für die regionalen Handwerksunternehmen. Dafür werden wir uns einsetzen und nicht talentlos zusehen, wie wir verwaltet werden. Stillstand, ohne Perspektive.
Und: Im Übrigen bin ich dafür, dass Gallneukirchen und Engerwitzdorf zusammengelegt werden!
