Identitären-Treffen Laudachsee - viele Fragen unbeantwortet
25 Grüne Fragen ans Ministerium und keine beantwortet – müsste das Ministerium zugeben, dass man keine Ahnung vom Treffen hatte?
„Hat das Innenministerium vom Identitären-Treffen am Laudach-See gewusst? Das ist eine der 25 Fragen der Grünen im Parlament, die das Innenministerium samt und sonders nicht beantwortet hat. Ist es nicht das Recht der Bevölkerung das zu wissen? Was ist daran von Geheimhaltungsinteresse. Vielleicht weil das Ministerium zugeben müsste, keine Ahnung vom Treffen gehabt zu haben? Nicht ein Treffen von ein paar Leuten und nicht irgendwo. Sondern von Rechtsextremen aus dem gesamten deutschsprachigen Raum unweit von Gmunden. Dass selbst die Frage, ob es Ermittlungen gebe, nicht beantwortet wurde, weil dies die Ermittlungen gefährden würden, ist dazu noch grotesk“, reagiert die Grüne Extremismus-Sprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer auf die heutigen Medienberichte.
Bauer: „Es ist schwer zu hoffen, dass hinter der Geheimniskrämerei wirklich intensive Ermittlungen zu diesem Treffen laufen. Dass es schließlich Erkenntnisse und auch Konsequenzen gibt. Und wir gehen auch davon aus, dass die Ergebnisse bekannt gegeben werden. Es kann wohl nicht im Sinne des Innenministeriums sein, dass rechtsextreme Treffen stattfinden, irgendwann publik werden und sich jeder die Frage stellt, wo eigentlich die Sicherheitsbehörden bleiben. Das ist übrigens auch nicht im Sinn der Demokratie“.
