Allparteien-Antrag zu Nikotinbeuteln und E-Zigaretten
Bunt, fruchtig, hip und trotzdem gefährlich: Gewichtiger Schritt des Landtags gegen Vapes und Co und für mehr Jugendschutz
Forderung an den Bund: Klare gesetzliche Rahmenbedingungen für E-Zigaretten, Nikotinbeutel und verwandte nikotinhaltige Produkte – sie sind eine Belastung für Gesundheit und Umwelt
Fraktionsübergreifend setzt der OÖ. Landtag morgen einen gewichtigen Schritt gegen die Nikotinsucht. Immer weniger ist es die Zigarette, die sowohl Jugendliche als auch Erwachsene in diese Sucht treibt, sondern es sind Nikotinbeutel, E-Zigaretten und verwandte nikotinhaltige Produkte. Bunt, fruchtig und hip zielen sie vor allem auf ein junges Publikum. Sie werden von Influencerinnen und Influencern auf ihren Kanälen beworben. Oft sponsern Hersteller dieser Produkte Jugend-affine Veranstaltungen. Diese Entwicklung schadet erstens der Gesundheit junger Menschen. Zweitens belastet der aus diesen Produkten stammende Abfall immer mehr die Umwelt. Daher ist es unumgänglich, dass für E-Zigaretten, Nikotinbeutel und verwandte nikotinhaltige Produkte klare gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, vor allem in der Vermarktung dieser. Das ist die Forderung an den Bund, die alle Landtagsfraktionen morgen beschließen.
Die Grüne Jugendschutzsprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer:
„Gesundheit junger Menschen und Schutz der Umwelt müssen selbstverständlich ein gemeinsames Anliegen sein. Daher freut es uns, dass unsere Initiative die Zustimmung der anderen Fraktionen gefunden hat und wir zusammen diese wichtige Änderung anstreben. Nikotin bleibt Nikotin, Sucht bleibt Sucht. Nur weil es anders verpackt und hip ist, ist es nicht weniger gesundheitsschädlich. Dazu kommt der Elektro-Müll, den viele der Produkte verursachen. Daher müssen bei der Vermarktung von Vapes und Co eine Bremse und klare gesetzliche Grenzen gezogen werden“.
OÖVP-Klubobfrau-Stellvertreter LAbg. Anton Froschauer:
„Die Gesundheit der Menschen in Oberösterreich und besonders die Gesundheit unserer Jugend hat für uns oberste Priorität. Es ist daher notwendig, auch für neuartige Tabak- und Nikotinprodukte wie E-Zigaretten oder Nikotinbeutel klare gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Hier müssen wir uns an die gesellschaftlichen Veränderungen anpassen. In Oberösterreich haben wir durch das Oö. Jugendschutzgesetz bereits wichtige Schritte gesetzt, jetzt muss auch der Bund nachziehen“.
FPÖ OÖ-Jugendschutzsprecherin LAbg. Stefanie Hofmann
„Der Schulterschluss aller Parteien unterstreicht, wie wichtig Jugend- und Gesundheitsschutz in diesem Bereich sind. Gerade für Jugendliche wirken diese Produkte durch ihr modernes, trendiges Auftreten besonders anziehend. Daher ist es entscheidend, dass der Bundesgesetzgeber aktiv wird, um den Einstieg in die Nikotinsucht möglichst zu verzögern oder idealerweise ganz zu verhindern. Auch die wachsende Umweltbelastung durch Einwegprodukte spricht klar dafür, hier klare gesetzliche Regelungen zu schaffen“.
SPÖ OÖ-Sicherheitssprecherin KO LAbg. Sabine Engleitner-Neu:
„Diese Resolution spricht ein drängendes Problem an: Nikotinprodukte wie Vapes und Pouches sind längst im Alltag angekommen. Ohne klare Regeln, ohne Warnhinweise, aber mit massivem Einfluss wirken die Produkte insbesondere auf junge Menschen. Wer den Schutz unserer Jugend, unserer Gesundheit und unserer Umwelt ernst nimmt, muss hier handeln. Deshalb sprechen wir uns als SPÖ-Fraktion für eine klare gesetzliche Regelung aus.“
MFG-Gesundheitssprecherin LAbg. Dagmar Häusler
Wenn es um Kinder- und Jugendschutz geht, begrüßen wir Tempo. Solche Maßnahmen dulden keinen Aufschub. Während klassische Zigaretten seit Jahren reguliert sind, klaffen bei neuartigen Produkten wie E-Zigaretten, Tabakerhitzern und Nikotinbeuteln noch Schutzlücken. Süße Aromen, knallige Designs und Social-Media-Werbung zielen auf Jugendliche, der Konsum wird trotz hohem Suchtpotenzial verharmlost. Mit diesem Antrag senden wir dem Bund ein klares Signal, Konsum und aggressive Vermarktung einzudämmen. Denn die Gesundheit unserer Kinder hat Vorrang vor Geschäft.
NEOS-Bildungssprecherin LAbg. Julia Bammer:
„Jugendschutz braucht klare Regeln – auch bei Produkten, die auf den ersten Blick harmlos wirken. E-Zigaretten und Nikotinbeutel sind längst kein Nischenphänomen mehr. Sie sind gezielt auf junge Menschen ausgerichtet und werden oft skrupellos vermarktet. Es braucht endlich einen modernen gesetzlichen Rahmen, der Gesundheit und Umwelt schützt – ohne Bevormundung, aber mit Verantwortung.“
