Kürzungen bei Mobilität für Menschen mit Beeinträchtigung
Ausgerechnet das SP-geführte Sozialministerium nimmt dieser vulnerablen Gruppe Geld – wie will die SPÖ OÖ das den Betroffenen erklären?
„Diese Kürzung ist höchstgradig verantwortungslos gegenüber den Betroffenen. Sie ist ein Nackenschlag für deren Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Menschen mit Beeinträchtigung führen jeden Tag einen Kampf um Gleichstellung. Sie haben es noch immer extrem schwer am Arbeitsmarkt und müssen sich ihre Teilhabe buchstäblich teuer erkaufen. Und dann halbiert diese Bundesregierung einen wichtigen Zuschuss, der genau zu diesem selbstbestimmen Leben beiträgt. Sie verteuert und erschwert den Alltag der Betroffenen. Das ist ein wahres Armutszeugnis“, kritisiert die Grüne Behinderten-Sprecherin LAbg. Ulrike Schwarz die Kürzungen beim Mobilitätszuschuss, wie der ORF OÖ berichtet.
Schwarz: „Dass die Bundesregierung damit wieder einmal bei den Schwächsten das Geld holt, ist an sich schon traurig. Dass es das SPÖ-geführte Sozialministerium tut, macht diese Sache noch unverständlicher. Was wohl die SPÖ- Kollegenschaft in OÖ dazu sagt, dass ihre Ministerin den Sparstift bei dieser vulnerablen Gruppe ansetzt? Wie wollen sie den Betroffenen das erklären? Der sozialdemokratische Einsatz für Menschen mit Beeinträchtigung hat mit der Kürzungsbotschaft aus Wien einen herben Dämpfer bekommen“.
