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22.09.2026 Allgemein

Durchwachsene Gemeinderatssitzung

Fahrradverleih kommt, leider auch Videoüberwachung und Bodenversiegelung

Einige heiße, öfter leider auch recht niveaulos geführte Debatten brachte die Gemeinderatsitzung am 21.9.2026

  • Beschlossen wurde die Videoüberwachung am Bahnhofsvorplatz, nur die Grünen haben hier dagegen gestimmt.
  • Ebenso als einzige Fraktion positionierten sich die Grünen gegen die Umwidmungspläne im Bereich der Friedhofsstraße. Kritisiert wurde hier vor allem das rasante und planlose Wachstum der Stadt, mit dem viele Bereiche der Infrastruktur wie Verkehr, Kinderbetreuung, Bildung etc. nicht mithalten können.
  • Skurril verlief die Debatte über den “Hitzeschutzaktionsplan”, der sich mit den gesundheitlichen Auswirkungen von starker Hitze beschäftigte und von der SPÖ eingebracht wurde. Diese hatte bei der Antragstellung aber offenbar nicht daran gedacht, dass die Zuständigkeit hier bei ihrem eigenen Gesundheitsreferenten Klaus Schinninger liegt, womit man sichtlich wenig Freude hatte. Letzten Endes wurde der Plan aber beschlossen, wobei alle Referent*innen ihre Mitarbeit zusagten.
  • Der Grünen-Antrag zum Thema Fahrrad-Verleih wurde angenommen, der Mobilitätsstadtrat prüft nun die möglichen Optionen dafür.
  • Der Grünen-Antrag auf mehrere kleinere Hundefreilaufzonen in der Nähe der Hauptwohngebiete wurde in den Ausschuss verwiesen.

Insgesamt sei das Ergebnis der Sitzung “durchwachsen”, so Umwelt- und Klimastadtrat Thomas Rammerstorfer: “Es ist schon sehr verwunderlich, wie manche Parteien einerseits rührselig mehr Klimaschutz einmahnen, aber quasi immer wenn es ernst wird einen Rückzieher machen” kommentiert er mit Blick auf die Umwidmungen von Grün- in Bauland.

Auch sei bei manchen Thema gar keine Debatte im positiven Sinne zusammen gekommen, “vielmehr war das eine Aneinanderreihung von Wahlkampfreden und polemischen Attacken auf die politischen Mitbewerber“. Man nehme dies zur Kenntnis, hofft aber auf eine Rückkehr zur Sachlichkeit: “Niemand will jetzt ein Jahr Wahlkampfrhetorik hören. Ich denke auch nicht, dass die Wähler:innen das honorieren werden.