Energieeffizienzgesetz lässt viele Fragen offen
Wenige Tage vor Beschlussfassung gibt es mehr Fragen als Antworten. Gesetz mit zu vielen Ausnahmen gespickt – Unklarheit über finanzielle Unterstützung für ohnehin belastete Gemeinden – keine Umsetzungspläne
„Schwarz-Blau schaffts einfach nicht, klima- und energierelevante Gesetze reibungslos hinzubekommen. Immer hakts, immer zu wenig, immer hart an der Kante des grad halt Nötigen. Auch beim Energie-Effizienz-Gesetz. Dieses ist extrem wichtig, weil durch Sanierungen weniger Energie verbraucht wird. Weil davon die Bauwirtschaft massiv profitiert und die stotternde Bauwirtschaft so in Schwung kommen kann und weil es hilft die Klimaziele zu erreichen und Strafzahlungen zu vermeiden. Und dann spickt Schwarz-Blau dieses Gesetz mit Ausnahmen und Unklarheiten“, betont die Grüne Klimaschutzsprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer nach den Debatten im heutigen Ausschuss.
Ausgenommen sind die meisten Landesgebäude wie auch der Spitalsbereich und die Alten- und Pflegeheime beispielsweise. Übrig bleibt die zentrale Frage: „Was saniert das Land denn überhaupt noch? Denn es gibt keinen Überblick beim Land über die eigenen wenigen Gebäude. Dazu kommt die enorme Belastung auf die Gemeinden zu – ohne Zusage des Landes zur finanziellen Unterstützung. Wir stimmen dem Anliegen der Energieeffizienz und Sanierung inhaltlich natürlich zu, aber diese Fragen müssen geklärt werden bis zur Landtagssitzung“, betont Bauer.
Bauer: „Damit macht das Land mit der Ignoranz gegenüber den Gemeinden weiter wie bisher. Denn Gemeinden wollen schon seit langer Zeit ihre Gebäude klimafit machen und energieeffizient sanieren. Und die Einsparung von Energiekosten wäre der nachhaltigste Weg zur Sanierung der Gemeindefinanzen. Leider hat es dazu auch heute seitens der Verantwortlichen keine Zusagen gegeben unsere Gemeinden dabei zu unterstützen.”
