Budgetnotstand: Einsparungen bei freiwilligen Leistungen
Spardruck bei sozialen und kulturellen Institutionen in der Gemeinde
In der Gemeinderatssitzung vom 13. Februar 2025 wurde mit den Stimmen aller Fraktionen das 58 Millionen schwere Budget verabschiedet. Um eine schwarze Null zu schaffen mussten bei den freiwilligen Leistungen € 350.000 eingespart werden. Von den Einsparungen sind unter anderem das ABC, die Bibliothek, der Sozialmarkt SOMA sowie sieben weitere Institutionen betroffen. Die Zustimmung zum Budget ist uns sehr schwer gefallen, denn Einsparungen in diesem Ausmaß tun weh. Die Alternative nicht zu Sparen würde uns langfristig zu einer „Abgangsgemeinde“ werden lassen. Das heißt das Land OÖ würde unser Budget diktieren und Leistungskürzungen sowie Gebührenerhöhungen bestimmen. Und die sind beinhart bei Streichungen und Schließungen.
Folgende Einsparungen wurden in der GR-Sitzung am 27.3. beschlossen
Der Sozialmarkt
Im Sozialausschuss wurde von den Mitarbeiter:innen des SOMA und der Sozialabteilung ein neues Modell vorgestellt. Die Lizenzgebühren an SOMA sollen mit einer Umbenennung wegfallen, auf Fremdarbeitskräfte vom AMS wird verzichtet. Ein vierter Öffnungstag soll mehr Umsatz in die Kasse spülen. Die freiwilligen Helfer:innen sind unverzichtbar und es sollen weitere ambitionierte Gemeindebürger:innen gesucht werden.
Die Bibliothek
Die Öffnungszeiten werden von 28 auf 24 Stunden reduziert. Eine Angestellte wechselt in die Marketingabteilung und hilft bei Fehlstunden aus. Auch hier ist ein vernünftiger Betrieb nur mit ehrenamtlichen Helfer:innen möglich. Ein großes Danke, an jene die schon bisher mitgeholfen haben.
Das ABC Anton-Bruckner-Kulturzentrum
Ein Kulturbetrieb hat naturgemäß einen höheren Personalaufwand zum Bewältigen des Betriebes. Mit Einnahmen aus den Kartenverkäufen werden nur die Gagen der Kunstschaffenden abgedeckt. Wir machen nach wie vor auf die ungelösten Probleme aufmerksam. Kaum Mieteinahmen für externe Seminare und Feierlichkeiten, weil die zwingend notwendige gastronomische Versorgung im Haus fehlt. Detto fehlt ein mittelfristiges Konzept für die nächsten Jahre. Das ist auch unfair gegenüber den Beschäftigten im Haus. Wir fordern dringende Verhandlungen.
Alle für uns Ansfeldner so wertvolle Institutionen sind aktuell in ihrem Bestand gesichert. Manches braucht eine permanente Weiterentwicklung.
- Fraktionsobmann
- Gemeinderat
- Ausschussarbeit
- Bürger:inneniniative Umfahrung B139