AUS für "Tut mir leid, Amtsgeheimnis"

„In Europa hats das bis jetzt nur noch in Weißrussland gegeben. Aber nach sage und schreibe 100 Jahren ist das Amtsgeheimnis auch bei uns Geschichte. Mit morgen tritt in Österreich das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Es ist einer der größten Grünen Regierungserfolge und katapultiert das Land in eine neue Ära an Transparenz und Kontrolle. Es bringt Auskunftspflicht von der Gemeindestube bis hin zum Landtag, gibt den Bürger:innen ein Grundrecht auf Information, beendet Geheimniskrämerei und schafft Offenheit. Es ist eine Grüne Errungenschaft für das Land und wir werden mit Argusaugen darauf achten, dass sie konsequent umgesetzt wird“, betont der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr.
„Tut mir leid, Amtsgeheimnis“ – das gibt’s nicht mehr. „Wie ihr Steuergeld verwendet wird, wie es mit einem speziellen Bauprojekt aussieht oder was in einem bestimmten Vertrag steht. Das können die Bürger:innen jetzt alles ab-, an- und nachfragen. Per mail, telefonisch oder digital. Und die Auskunft muss unter Berücksichtigung von Datenschutz und berechtigten Geheimhaltungsinteressen kommen. Das ist eine Form der Transparenz, die das Land bisher nicht kannte“, meint Mayr.

Dank der Grünen umfasst die Info-Freiheit auch die Landtage. Denn genau dagegen hatten sich die Länder und damit auch die Verantwortlichen in Oberösterreich vehement gewehrt. „Nun aber hat auch der Landtag künftig Veröffentlichungspflichten, die gesetzlich abgesichert sind. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist zudem das Fragerecht der Abgeordneten in vollem Umfang abgesichert. Das haben wir in intensiven Verhandlungen erreicht. Es ist ein Systemwechsel vollzogen. Weg von Abschottung, einer Aura der Geheimniskrämerei und Info-Häppchen zu Transparenz, Bürger:innen-Nähe und offenem Informationsfluss“, zeigt sich Mayr zufrieden und kündigt gleichzeitig an, die Umsetzung genau zu beobachten.