Ein Blicks aufs Budget

Das Budget einer Stadt ist weit mehr als eine Sammlung von Zahlen. Es ist ein Ausdruck davon, welche Zukunft wir gestalten wollen, welche Aufgaben wir als wesentlich erkennen – und wie verantwortungsvoll wir mit den Mitteln umgehen, die uns anvertraut sind.

Wer in den letzten Monaten mit der Budgeterstellung beschäftigt war, weiß, wie anspruchsvoll diese Aufgabe geworden ist. Das Ergebnis kennen wir alle: Fast die Hälfte aller oö Gemeinden sind bereits Härteausgleichsgemeinden.

Und da muss man wirklich das Land OÖ (schwarz-blaue Koalition) adressieren, denn Oberösterreich ist das Schlusslicht, wenn man sich den Anteil der Bundesertragsanteile anschaut, den die Länder an die Gemeinden weiterleiten. Oberösterreich hat mit 26% den niedrigsten Prozentsatz, der österreichweite Schnitt ist 42% und Salzburg hat über 50%, also das Doppelte von Oberösterreich.

Gmunden steht noch vergleichsweise gut da, doch auch in unseren Budget-Kennzahlen sind die Alarmglocken zu hören, wenn man den Schnelltest des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) auf der Seite www.offenerhaushalt.at berechnet.

Kurz: Wir müssen sehr genau überlegen, wo wir welches Geld einsetzen. Wir können nicht jeden Entwurf aus einem Architektenwettbewerb 1:1 umsetzen – wir als Stadtgemeinde müssen lernen, so wie Häuslbauer auch, wo wir eine günstigere und dennoch gute Variante wählen können.

Bevor wir über einzelne Schwerpunkte sprechen, möchte ich betonen: Dieses Budget folgt drei Grundprinzipien, die uns durchgehend geleitet haben:

1. Sorgsamer Umgang mit den Ressourcen der Stadt – dazu gehört selbstverständlich auch, dass wir Einsparungen im eigenen Wirkungsbereich vornehmen. Die Kürzung der Verfügungsmittel der Stadtratsmitglieder um 10 % ist ein solches Zeichen. Aber schon 2025 konnten wir Einsparungspotential heben: Durch die Zusammenlegung der Ausschüsse haben wir im Jahr 2024 bereits rund 20.000 Euro weniger an Kosten zu verzeichnen gehabt. Das wird sich in den Folgejahren fortsetzen.
2. Konsequente Orientierung an den gesetzlichen und gesellschaftlichen Kernaufgaben – allen voran Kinderbetreuung, Bildung, Feuerwehr und Daseinsvorsorge.
3. Mutige Schritte in Richtung Zukunft.

Ich möchte mit einem Bereich beginnen, der uns besonders am Herzen liegt: den Kindern und Jugendlichen dieser Stadt.

Es ist ein großer Erfolg – und eine klare politische Entscheidung – dass der Ausbau und die Sanierung unserer Kinderbetreuungs-einrichtungen einen sehr hohen Stellenwert einnehmen:

• In den Sprengelkindergärten an der Marienbrückeund im Pensionat schaffen wir zusätzliche Gruppen. Und ich freue mich, dass heute das Wort Bodenschutz bzw. vermiedene Bodenversiegelung von jemand anders ausgesprochen wurde. Denn wir haben mit der Übergangslösung auf der Orther Wiese Boden versiegelt, während hier im Pensionat Bestand saniert und erweitert wird.

• Die Nikolaus-Lenau-Schule, die sprichwörtlich aus allen Nähten platzt, erhält neue Räume im derzeitigen Poly-Gebäude.

• Die Polytechnische Schulewiederum zieht in verfügbare Räume der Mittelschule Stadt.

Das klingt leichter, als es tatsächlich ist. Dahinter stehen umfangreiche Planungen, viele Gespräche – und ein erheblicher finanzieller Aufwand. Selbstverständlich müssen wir die Grundsätze aus der oö Gemeindeordnung – nämlich Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit – einhalten. Wir können derzeit keine Gebäude errichten, die „alle Stückln spielen“, wie man so sagt. Aber wir bauen Häuser, die solide, funktional, hochwertig und zukunftstauglich sind.

Auch wenn manche Kolleg:innen hier im Gemeinderat die Dringlichkeit der Klimaveränderungen noch immer in Frage stellen – es ist gut, dass wir uns davon nicht beirren lassen. Die Stadt Gmunden setzt ihren Weg konsequent fort. Ich möchte zwei Bereiche der Klimastrategie Gmunden 2030 hervorheben:

1. Erneuerbare Energie

• Wir errichten PV-Anlagen auf zwei gemeindeeigenen Wohngebäuden, damit wir erstmals den Bewohner:innen dieser Gemeindewohnungen günstigeren Stromanbieten können – ein konkreter Beitrag zur Bekämpfung von Energiearmut.

• Im Dienstleistungszentrum entsteht ein Batteriespeicher, der den Eigen-verbrauch unserer Erneuerbaren Energiegemeinschaft gezielt optimiert. Das ist zwar nicht spektakulär – aber sehr wirksam.

1. Mobilität

• Der Radweg in der Auist im Voranschlag 2026 vorgesehen. Ein Lückenschluss mit Wirkung.

• Die Bahnhofstraßezwischen Keramikkreisverkehr und Bahnhof wird 2027 neu gestaltet und erhält einen Radweg – ein Schritt in Richtung eines sicheren, modernen öffentlichen Raumes für alle Verkehrsteilnehmer:innen.

Diese Maßnahmen sind notwendige Modernisierungsschritte, die Gmunden in die Lage versetzen, klimafit zu werden – und langfristig Kosten zu sparen.

Die Stadtgemeinde Gmunden ist seit Jahren Vorreiterin in der strukturierten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Ich erinnere daran, dass dieses Beteiligungsmodell in der Dezembersitzung 2016 beschlossen wurde und seit 2017 gültig ist. Die Stadtgemeinde hat für dieses Modell auch den ÖGUT Umweltpreis erhalten. Ein Beispiel für dieses Beteiligungsmodell: Der Bürgerantrag zur Ausweitung der Begegnungszone auf den Graben konnte zwar nicht 1:1 umgesetzt werden, doch er hat ein Verfahren ausgelöst, in dem die Stadtgemeinde jetzt gemeinsam mit Bürger:innen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung entwickelt. Erste Umsetzungsschritte sind im Budget 2026 vorgesehen.

Gleichzeitig startet mit dem Theresienthal der nächste Stadtteil in das Beteiligungs-projekt MITTENDRIN.GUT.LEBEN. Wir schaffen damit einen Rahmen, in dem die Bürgerinnen und Bürger die Zukunft ihres Stadtteiles aktiv mitgestalten können.

Wie unser Finanzstadtrat regelmäßig betont: „Es gibt nicht die eine große Schraube. Wir müssen an vielen kleinen Schrauben drehen.“ Wir alle, die wir unser Mandat im Gemeinderat wahrnehmen, sind aufgerufen, an der Budgetkonsolidierung sowie am Mittelfristigen Finanzplan zügig weiterzuarbeiten:

• Die laufenden Einnahmenmüssen sozial gerecht gesteigert werden.

• Die laufenden Ausgaben sind kritisch darauf zu prüfen, ob sie dem Grundsatz der Sparsamkeit entsprechen.

• Investitionen – auch solche im laufenden Haushalt – brauchen so etwas wie ein gemeindeeigenes Kostendämpfungs-verfahren: Was ist wirklich notwendig? Wo ist Qualität unverzichtbar? Was geht günstiger?

Und Transparenz ist entscheidend. Manche Ausgaben, die einzelnen Vereinen zugutekommen, sind faktisch Subventionen, scheinen aber nicht in der Subventionsliste auf. Auch hier müssen wir nachschärfen.

Das vorliegende Budget ist sicher nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Trotz der großen Herausforderungen legt dieses Budget den Fokus auf das Wesentliche: Kinderbetreuung, Schulen, Feuerwehr, Energiewende und eine zukunftsorientierte Mobilität. Es ist tragfähig und verantwortungsvoll. Daher wird die Grüne Gemeinderatsfraktion dem Voranschlag 2026 und dem mittelfristigen Finanzplan 2026–2030 zustimmen.

Zum Abschluss möchte ich mich bedanken:

• bei Finanzstadtrat Thomas Höpoltsederfür das Vertrauen, mich und uns in die Budgeterstellung einzubinden, sowie
• bei den Mitarbeiter:innen der Finanzabteilung – Peter Buchegger, Sylvia Truckendanner und Hubert Vogl, die dieses komplexe Zahlenwerk mit über 600 Seiten in beeindruckender Genauigkeit erarbeiten und umsetzen. Die vielen Stunden gemeinsamer Arbeit zeigen jedes Jahr aufs Neue, wie komplex und verzahnt ein Budget ist – und wie sehr unsere Stadt von dieser Expertise profitiert. Vielen Dank.