Industrie und Wirtschaft braucht leistbare Energie
Leistbare Energie für die Industrie zu fordern und Windkraft zu blockieren, ist geradezu absurd. Kaineder rechnet mit Achleitners Standortpolitik ab: „Schönreden hilft niemandem. Wir brauchen grundlegende Veränderung statt PR“.
„LR Achleitner hat bekanntlich so seine Probleme mit dem Wind. Darum ist seine Aufwinderzählung eher unausgegoren. Eine Mischung aus Hoffen, Bangen, Schönfärberei und hymnischem Leistungsnachweis. All das soll ablenken davon, dass Oberösterreich in einer veritablen Flaute feststeckt. Dass Schwarz-Blau seit Jahren keinen frischen Wind produziert, sondern nur abgestandene Luft. Dass die Koalition Innovationen vorgaukelt, aber jene nicht umsetzt, von denen die Wirtschaft, Industrie und das ganze Land am meisten profitieren würden. Oberösterreich ist ein Industrieland. Aber wer Industrie im Land halten will, muss auch die Grundlagen liefern: leistbare Energie, verlässliche Rahmenbedingungen und eine Raumordnung, die Wertschöpfung schafft, anstatt Wälder zu roden und Job-Versprechen zu brechen“, stellt Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder klar.
Während Wirtschafts- und Energielandesrat Achleitner heute wieder Aufbruch-Rhetorik bemüht, zeigen die Fakten ein anderes Bild: Oberösterreichs Wirtschaft steht massiv unter Druck. Das reale Bruttoregionalprodukt ist 2024 in Oberösterreich um 2,7 % gesunken, die Wertschöpfung in der Herstellung von Waren sogar um 10,0 Prozent. „Das ist der industrielle Gegenwind, den die Menschen in den Betrieben längst spüren und den Achleitner kleinredet. Oberösterreich droht vom Motor der österreichischen Wirtschaft zum Bremsklotz zu werden“, kritisiert Landessprecher LR Stefan Kaineder.
Auch die Insolvenzen steigen deutlich: Laut KSV1870-Hochrechnung meldeten 2025 in Oberösterreich 849 Unternehmen Insolvenz, ein Plus von 20,8 % gegenüber 2024. „Das sind keine abstrakten Zahlen. Dahinter stehen Familien, Regionen und ganze Zulieferketten.“
„Betriebe brauchen Planungssicherheit und leistbaren Strom. Und genau dort lässt Schwarzblau Oberösterreich im Stich.“ Während die Strom-Netzentgelte für Haushalte österreichweit im Durchschnitt nur moderat steigen, liegt der Anstieg in Oberösterreich bei 2,5 Prozent. Das belastet zusätzlich. Umso schwerer wiegt, dass Oberösterreich beim Windkraft-Ausbau hinterherhinkt: Ziel sind 1.000 GWh Windstrom bis 2030, produziert werden derzeit aber nur 116 GWh. „Wenn Erneuerbare ausgebremst werden, zahlen Betriebe doppelt: mit höheren Preisen und weniger Investitionen.“
Als besonders drastisches Beispiel verfehlter Standortpolitik nennt Kaineder das Betriebsbaugebiet Ehrenfeld II in Ohlsdorf: Vier Jahre nach der Abholzung von mehr als 18 Hektar Wald liegt das Gebiet „nahezu brach“. Versprochen wurden 600 Arbeitsplätze, aktuell sollen dort beim ersten und einzigen Mieter rund 40 Personen arbeiten. Die schon bestehende Halle ist zu großen Teilen leer. „Aus dem angekündigten Leitstandort wurde ein Leidstandort. Profitiert haben wieder die Millionäre mit ihren Privatstiftungen. Die Rechnung zahlen Natur, Gemeinden und am Ende die Menschen“, so Kaineder.
Mercosur: ÖVP redet nicht einmal im eigenen Haus mit einer Stimme
Kaineder kritisiert zudem die Linie der ÖVP beim Mercosur-Abkommen: „Wenn Achleitner das Abkommen lobt, während gleichzeitig in der eigenen Partei bis hin zur ÖVP-Agrarlandesrätin seit Jahren massive Kritik an Mercosur geäußert wird, dann stellt sich die Frage: Welche Linie verfolgt die ÖVP eigentlich?“
ÖVP-Agrar-Landesrätin Michaela Langer-Weninger positionierte sich öffentlich klar mit einem „Nein zu Mercosur“. „Diese Widersprüche sind kein Detail, sie sind ein Problem, wenn man für Oberösterreich verlässliche Standortpolitik beansprucht.“
