Das Budget 2026 - eine Zuspitzung

Eigentlich müssen Gemeinden am Ende des Jahres für das kommende Jahr einen Jahresvoranschlag vorlegen. Durch personelle Engpässe in der zuständigen Finanzabteilung kam es zu Verzögerungen und die Debatte und Beschlussfassung findet in Bad Ischl jetzt im Gemeinderat Ende Jänner statt.

Und das Budget ist eine Zuspitzung aus mehreren Faktoren. Einerseits gibt es große Projekte, die im heurigen Jahr 2026 zu Ende gebracht werden (zB Schulzentrum) und andererseits gibt es auch große Projekte die mit dem heurigen Jahr (hoffentlich) endlich in die Umsetzung kommen (zB Hauptfeuerwehrwache, Sporthalle, VS Reiterndorf, Lehar Theater). Dazu kommen auch noch die ‘üblichen’ Projekte zur Wasser- und Kanalinfrastrukturertüchtigung und ‘Wildbach’-Projekte zur Sicherung von Bächen und Flüssen. All das spitzt sich mit dem Jahr 2026 zu. Viele dieser Projekte werden schon einige Zeit bearbeitet und vorangetrieben und durch unterschiedliche Faktoren haben sie sich verzögert – fehlende Zustimmung von Behörden, unterschiedliche Vorstellungen zwischen Beteiligten, fehlende Ressourcen in Gemeinde oder Land zur Umsetzung, etc.

Die zweite große Zuspitzung ist, und so schließt sich der Bogen zum Budget, die Finanzierung dieser großen Projekte. Wie auch in den letzten Jahren, wird die Stadtgemeinde zur Umsetzung dieser Projekte Schulden aufnehmen müssen. Leider kommt im Jahr 2026 (und wohl auch in den Folgejahren) der Umstand dazu, dass die Fördermittel von Land OÖ und Bund immer weiter ‘gestreckt’ werden. War es bisher üblich, mit dem Folgejahr der Umsetzung das Projekt finanziell abschließen zu können, wird es sich jetzt teilweise um mehrere Jahre verzögern. Diese Lücke muss die Gemeinde ausgleichen und Schulden zur Zwischenfinanzierung aufnehmen. Aufgrund der Anzahl der Projekte und des  gesamten Volumens dieser Finanzierungen beläuft sich diese notwendige Zwischenfinanzierung insgesamt auf ca. 20 Millionen Euro. Wenngleich diese Summe über die nächsten Jahre durch die zugesagten Förderungen wieder zurückgezahlt werden wird, auf den Zinsen für die Zwischenfinanzierung bleibt die Gemeinde sitzen.

Insgesamt wird dadurch der Schuldenstand der Stadtgemeinde stark steigen, die Zinszahlungen das Budget der nächsten Jahre belasten und der Handlungsspielraum wohl kleiner werden. Die Umsetzung der Projekte liegt jedoch in der Verantwortung der Gemeinde – Feuerwehr, Schülerinnen und Schüler, Ortschaften und die Bevölkerung warten auf diese Umsetzung und brauchen funktionierende Infrastruktur und gute Lern- oder Arbeitsbedingungen. Wir werden uns dieser Verantwortung stellen!

In dieser Zuspitzung geht der restliche Voranschlag fast etwas unter und auch die budgetäre Zumutung durch das Land OÖ, das mittels hoher Landesumlagen die Gemeinden immer mehr in die budgetäre Enge treibt. Stellen Sie sich vor, Ihre Arbeitsstelle gibt Ihnen für die aufgetragene Arbeit immer nur die Hälfte des Gehalts, um den Rest selbst einzubehalten und nur bei Bedarf einen Teil davon noch einmal auszuzahlen. Überspitzt gesagt, geht es so den Gemeinden in Oberösterreich. Ein unhaltbarer Zustand, der jedoch leider von Schwarz-Blau ignoriert wird.