Bud­get­vor­an­schlag 2024: Ans­fel­den bleibt hand­lungs­fä­hig

Uns zu unterstellen die rechteste Grüne Ortsgruppe Österreichs zu sein, weil wir das Wohl der Ansfeldner:innen im Blick haben, finden wir ziemlich dreist. Solange es zum Wohl der Ansfeldner:innen ist, arbeiten wir themenbezogen mit allen Parteien zusammen mit denen wir einen konstruktiven Weg für Lösungen finden. Den nur diesen sind wir verpflichtet.

Leider ist diese Thematik etwas kompliziert und auch nicht so leicht zu erklären. Wir versuchen es aber, ohne bei der verkürzten Darstellung, wie die SPÖ Ansfelden es macht, stehen zu bleiben.

Den Teuerungen (Energiekosten, Lohnerhöhungen, Krankenanstaltenbeiträge) von insgesamt 30% stehen nur 10% Mehreinnahmen entgegen. Dadurch ergibt sich für die Gemeinde ein Finanzierungsloch von 3 Millionen Euro das es zu stopfen galt. Einnahmen und Ausgaben müssen am Ende eine schwarze Null ergeben. Das Budget erst im Frühjahr 2024, wie von der SPÖ gefordert, zu beschließen wäre unserer Meinung wie ein Schuss ins Knie. Denn bis zu diesem Zeitpunkt wäre es der Gemeinde verboten, Zahlungen zu tätigen, die über das unbedingt erforderliche Maß hinausgehen.

Jegliche Projekte für die so viel Energie, Zeit und Mühe investiert wurde, würden nicht umgesetzt werden können. (KEM Klima- und Energiemodellregionsbewerbung, Renaturierung des Kremsflusses, Audiovisuelles Musiklabor im ABC-Gewölbe für junge Ansfelder:innen im AB Jubiläumsjahr, Neugestaltung Sinphoniewanderweg, etc.)

Würde man ein Budget erstellen in der gar ein Minus am Ende rauskommt, droht uns ein Schicksal als Härteausgleichsgemeinde. Und dann hat Ansfelden gar nichts mehr zu bestimmen, weil dann das Land OÖ für uns bestimmt und uns einen harten Sparkurs auferlegt. (Freibad, ABC, …)

In den letzten Wochen wurde auf Bundes- und Landesebene viel über den Finanzausgleich verhandelt. Da eine Gemeinde keine Steuern einheben darf, bekommt es „Bedarfszuweisungen“ = Geld vom Land und Bund. Das Gesamtausmaß dieser Zahlungen steht bis dato noch immer nicht fest. Das Land OÖ lässt die Gemeinden zappeln und das ist eine Sauerei. Da wir ein Budget für nächste Jahr brauchen um Projekte voranzutreiben, mussten wir bei allen freiwilligen Leistungen krass kürzen. Sobald jedoch das Geld vom Bund über das Land OÖ., wie in den Medien bereits verkündet fließt, können die Projekte wieder aufgestockt werden. Das passiert mit Sicherheit im Wege eines Nachtragsvoranschlages im ersten Halbjahr 2024 im Ansfeldner Gemeinderat.

Natürlich, muss man der FPÖ gehörig, aber auch allen anderen Parteien, auf die Finger schauen, dass wieder auf ein soziales und klimafreundliches Budget aufgestockt wird.