Einigung auf Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes
Spät aber doch hat Grüner Druck gewirkt – parteiübergreifende Einigung auf Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes – Ball liegt nun beim Bund
Die geplante Baurestmassendeponie ist das Paradebeispiel dafür, dass das Abfallwirtschaftsgesetz geändert werden muss. Im kommenden Landtag wird es dafür einen gemeinsamen dringlichen Antrag an den Bund geben.
„Diesen Beschluss hätten wir aber schon letztes Jahr haben können. Und damit auch bereits eine Gesetzesänderung. Aber damals hat sich Schwarz-Blau noch dagegen gesperrt. Das jetzige Umdenken zeigt, dass die Anliegen der Bürger:innen endlich von allen gehört werden. Nun muss auf Bundesebene rasch gehandelt werden, damit die Gesetzesänderung auch für die geplante Deponie in Weibern greift“, betont der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr.
Die Forderung an den Bund ist: Künftig soll eine Anlage nur dann genehmigt werden, wenn ein zusätzlicher Bedarf an Deponiekapazitäten besteht. Weiters müssen die betroffenen Gemeinden viel stärker eingebunden werden. „Die Leute sorgen sich um das Grundwasser, wegen Emissionen und dadurch verschmutzte Felder. Und sie sorgen sich, dass sie und ihre Befürchtungen übergangen werden. Früher hat es einen Engpass an Deponien gegeben. Das ist schon längst nicht mehr so und das Gesetz überholt“, betont die Grüne Umweltsprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer und weist darauf hin, dass auch auf Bundesebene die Grünen das Thema bereits aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht haben. „Wir Grüne stehen auf der Seite der Menschen in Weibern und werden weiterhin auf allen Ebenen Druck machen“.
