Aus­ver­kauf Hei­mat: För­ders­kan­dal Tri­fo­ret in Hin­ter­sto­der

„Die Anfragebeantwortung von Landesrat Achleitner bestätigt schwarz auf weiß, was wir Grüne von Anfang an kritisiert haben: Mit Millionen an Steuergeld wurde ein reines Investorenmodell unterstützt. Schon bei Abschluss der Fördervergabe war dem verantwortlichen Wirtschaftslandesrat klar, dass es sich um ein Buy-to-let-Modell handelt. Ein Spekulationskonstrukt, bei dem sich über 60 private Eigentümer:innen ins Grundbuch eingetragen haben. Auch dass Chalets als Anlageobjekte verkauft wurden, war Achleitner bekannt“, kritisiert Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder.

Trotzdem flossen bis heute 650.000 Euro an öffentlichen Mitteln. Letztlich eine Förderung für den Erwerb von privatem Eigentum. Einen Anlass die Förderung zurückzufordern sieht der zuständige LR Achleitner aber nicht, im Gegenteil wird angeführt, die Förderwürdigkeit des Projektes sei voll gegeben. „So sollen noch weitere Millionen an Förderungen ausbezahlt werden, denn so sieht es der Fördervertrag vor. Das ist verantwortungslos gegenüber den Steuerzahler:innen, und auch gegenüber der heimischen Tourismuswirtschaft.“, betont Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder.

Besonders anstößig sei, dass Achleitner keinerlei Notwendigkeit sieht, sicherzustellen, dass öffentliche Gelder tatsächlich ausschließlich dem Hotelbetrieb zugutekommen und nicht der Wertsteigerung privater Anlageobjekte. „Das ist der eigentliche Kern der Kritik: Es geht nicht um die Frage, ob ein Hotel geöffnet hat oder nicht, es geht darum, dass mit Steuergeld Eigentum für Vermögende subventioniert wurde. Das ist Ausverkauf der Heimat in Reinform“, so Kaineder.

Darüber hinaus habe Achleitner seine Anfragebeantwortung nicht vollständig gehalten: „Aus seinem Ressort wurden zusätzlich 75.000 Euro an die Projektgesellschaft Limestone überwiesen, für PR und Werbung zur Hoteleröffnung. Diese Gelder werden in seiner Antwort schlicht verschwiegen. Wer so mit Transparenz umgeht, beschädigt das Vertrauen in die Politik“, kritisiert Kaineder.

Aus der Anfragebeantwortung ergeben sich zudem zahlreiche weitere Fragen für den Raumordnungssprecher der Grünen Landtagsabgeordneten Rudi Hemetsberger: „Achleitner schreibt, dass vertraglich gesichert sei, dass für die Investoren „keinerlei individuelle Nutzungsmöglichkeit“ besteht. Gleichzeitig sagt Achleitner, dass raumordnungsrechtlich “gegen eine Eigennutzung im Umfang von wenigen Tagen bzw. wenigen Wochen im Jahr keine Bedenken bestehen:“ Und da stellt sich natürlich die Frage: Wie soll das bitte funktionieren, wenn jemand eine Wohnung besitzt, sie aber selbst gar nicht nutzen darf? Warum sollte man sie dann kaufen? Und wie kommt man zu einer Rendite? Das ist doch eine Konstruktion, die in der Praxis nicht funktionieren kann. Außerdem: Wie soll das kontrolliert werden? Und mit welchem Aufwand? Wer geht am Ende von Tür zu Tür und überprüft, ob Eigentümer:innen ihre Immobilie tatsächlich nicht als Zweitwohnsitz verwenden? Hier wird eine absurde Scheinlösung präsentiert, die völlig an der Realität vorbeigeht.“

Für Kaineder ist klar: „Das Triforêt ist das Musterbeispiel dafür, wie schwarz-blaue Förderpolitik funktioniert: Statt nachhaltigen Tourismusprojekten im Land den Rücken zu stärken, wird ein Finanzkonstrukt für Investoren querfinanziert. Damit wird nicht Tourismuspolitik gemacht, sondern Klientelpolitik. Die Konsequenz muss sein: ein sofortiger Stopp für die Förderung solcher Investorenmodelle, eine klare gesetzliche Grenze bei touristischen Sonderwidmungen und volle Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld. Oberösterreich darf nicht zum Spielplatz für Immobilienprofiteure werden.”