Kein Geld für nötige Sanierungen in Gemeinden
Gemeinden haben Umsetzung des Energie-Effizienzgesetzes alleine zu schultern – Grüner Antrag auf Sonderfinanzierung von Schwarz-Blau abgelehnt
„Schwarz-Blau macht wieder einmal das, was es neben verhindern am besten kann. Sich wegdrehen. Wieder einmal von den Gemeinden. Rund 2000 Gebäude in den Kommunen gehören saniert und energieeffizient gemacht. Das ist gut und richtig und sieht das neue Energieeffizienzgesetz vor. Aber viele Gemeinden werden das finanziell nicht stemmen können. Unterstützung vom Land wird’s aber nicht geben, weil die von uns geforderte Sonderunterstützung hat Schwarz-Blau glatt abgelehnt. Es sind diese Beispiele, bei denen die schwarz-blauen Scheuklappen so richtig zur Geltung kommen, Gegenüber der schwierigen finanziellen Lage der Gemeinden aber auch gegenüber dem Klimaschutz“, sieht die Grüne Klimaschutzsprecherin einmal mehr ein kolossales Versagen der Koalition.
Das Energieeffizienzgesetz ist nicht nur eine EU-Vorgabe, sondern auch dringendst nötig und höchst sinnvoll. Denn Sanierung spart Energie, senkt Kosten, hilft dem Klimaschutz und der heimischen Bauwirtschaft. „Die prekäre finanzielle Lage vieler Gemeinden ist ja bekannt. Mit weniger Energiekosten könnten sie viel sparen und die Budgets entlasten. Aber Sanierungen bedürfen zuerst einer Investition und dafür bräuchten die Gemeinden das Land, oder eben diese Koalition. Diese schraubt sich aber nicht nur vor dieser Verantwortung, sondern auch vor der Sanierungspflicht der eigenen Landesgebäude. Diese doppelte Verrenkung ist schwer erträglich“, betont Bauer.
