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19.11.2026 Allgemein

Kritik an Novelle Chancengleicheitsgesetz

Symbolgrafik für Inklusion

Grüne warnen vor geschwächten Rechtsansprüchen, Versorgungslücken und weniger Selbstbestimmung

Als einzige Fraktion haben die Grünen im heutigen Ausschuss der Novelle des Oö. Chancengleichheitsgesetzes nicht zugestimmt. Aus sehr gutem Grund: Denn trotz massiver Kritik von Betroffenen, Angehörigen und Interessenvertretungen enthält diese Novelle Regelungen, die den Zugang zu Unterstützungsleistungen erschweren und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einschränken können.

„Die Hilferufe von Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen werden einfach ignoriert. Statt ihre Rechte zu stärken und bestehende Versorgungslücken zu schließen, schafft die Landespolitik neue Hürden. Dass ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS diesen Weg gemeinsam mitgehen, ist enttäuschend. Wir Grüne können und werden einer solchen Verschlechterung nicht zustimmen“, kritisiert die Grüne Behindertensprecherin LAbg. Brigitte Huber-Reiter

Besonders problematisch ist die geplante Neuregelung des Rechtsanspruchs auf Unterstützungsleistungen. Künftig soll neben der Feststellung des individuellen Bedarfs die Leistungszusage eines Vertragsträgers Voraussetzung für den Rechtsanspruch sein. „Ein Rechtsanspruch muss ein Rechtsanspruch bleiben. Er darf nicht davon abhängen, ob ein Träger gerade einen freien Platz hat oder bereit ist, eine Leistung zu übernehmen. Entscheidend muss sein, welche Unterstützung ein Mensch benötigt. Wer Hilfe braucht, darf nicht zwischen Zuständigkeiten, fehlenden Plätzen und bürokratischen Hürden aufgerieben werden“, betont Brigitte Huber-Reiter.

Scharfe Kritik üben die Grünen auch am vorgesehenen Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter, an verschärften Wohnsitz- und Aufenthaltsbestimmungen sowie an der starren Altersgrenze für Geschützte Arbeit, Fähigkeitsorientierte Aktivität und Arbeitsbegleitung. Selbst wenn sie weiterarbeiten möchten, werden die Menschen in “Zwangspension geschickt!” merkt die Grüne Behindertensprecherin an.

Huber-Reiter: „Eine Reform des Chancengleichheitsgesetzes muss die Rechte von Menschen mit Behinderungen stärken, den Zugang zu Leistungen absichern und mehr Selbstbestimmung ermöglichen. Die vorliegende Novelle wird diesen Anforderungen in entscheidenden Punkten nicht gerecht“.

Brigitte Huber-Reiter
Brigitte Huber-Reiter

Landtagsabgeordnete

Gemeinderätin, Bezirkssprecherin

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