Gesundheitsreform - nicht auf Kosten der Allgemeinheit
Manfred Haimbuchner präsentiert Reformideen für das Gesundheitswesen in typischer FPÖ-Manier: Eine vermeintlich einfache Lösung präsentieren, die nicht funktionieren wird, sondern Kosten erhöht und Profit für eine kleine Gruppe bedeutet.
„Der Vorschlag, Spitalsambulanzen in Wahlarztordinationen umzuwandeln, ist nichts anderes als ein staatlich finanziertes Geschäftsmodell für Wahlärzt:innen“, sagt die Gesundheitssprecherin der Grünen, LAbg. Brigitte Huber-Reiter.
Krankenhausträger sollen im Spital Räume, Infrastruktur und Patient:innen für Wahlärztinnen und Wahlärzte zur Verfügung stellen. Die Sozialversicherung soll einen Teil des Honorars übernehmen und die Differenz zur Wahlarztrechnung übernimmt das Land – also wiederum die Allgemeinheit. Eine Deckelung der Wahlarzthonorare lehnt Haimbuchner weiterhin ab. Dass die Honorare nach oben schießen werden, ist die logische Konsequenz.
Auch wenn Patient:innen zunächst nicht direkt zur Kassa gebeten werden: Bezahlen müssen sie eine teure neue Parallelstruktur letztlich trotzdem – über Beiträge und Steuern. Das ist keine Gesundheitsreform. Das ist eine öffentliche Anschubfinanzierung für die Privatmedizin. „Wir wollen eCard statt Kreditkarte. Die FPÖ will Wahlärzt:innen im Spital und die Rechnung bei der Allgemeinheit abladen.“, so Huber-Reiter.
Anstatt dafür zu sorgen, dass es ausreichend Ärzt:innen mit Kassenvertrag gibt und diese Verträge attraktiv, modern und fair gestaltet werden, will die FPÖ ausgerechnet das Wahlarztsystem weiter aufblasen. Sie will keine stärkere öffentliche Versorgung, sondern privat organisierte Gewinne mit staatlich garantierter Kundschaft.
Dieser Vorschlag liest sich wie die „Patientenmilliarde 2.0“. Patient:innenlenkung geht anders.
