Aus dem Gemeinderat
In den Gemeinderatssitzungen im März und Juni war wieder einiges los. Insgesamt wurden ca. 45 Tagesordnungspunkte beraten. Einige wollen wir hier nochmal herausgreifen.
Gestattungsverträge für Gastro am Marktplatz
Bei den Sitzungen wurden je ein Gestattungsvertrag für eine Gastronutzung der Fläche vor der ehemaligen Bäckerei Wiesmayr für einen Eissalon, und einer im oberen Marktplatzbereich durch den Feinkostspezialisten Alte Fleischerei beschlossen. Leider ist aus dem Eissalon nichts geworden. Hier geht die Pächtersuche in die nächste Runde. Auf die Außennutzung durch die Alte Fleischerei sind wir schon gespannt. Hier ist im Winter ein Ausschank mit Glühwein und Co. geplant. Grundsätzlich zeigt sich, dass die Gemeinde und der Gemeinderat einer Nutzung des Marktplatzes durch Gastronomie sehr offen gegenüberstehen. Das wird sicherlich bald im Sinne einer Belebung des Marktplatzes Früchte tragen. Vielleicht traut sich ja ein/eine Leser/in einen Eissalon beim „Wiesi“ zu?
Kein Grundsatzbeschluss Sonderschule für den Bezirk Perg
Bei der letzten Sitzung wurde uns Gemeinderät:innen der Plan präsentiert in Perg eine neue Sonderschule zu errichten. Leider wurden zu wenige Informationen zur Verfügung gestellt, um über dieses 18 Mio. Euro Projekt entscheiden zu können. Es wurde daher diesmal noch nicht abgestimmt. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass Kinder mit Beeinträchtigung eine für sie geeignete schulische Ausbildung bekommen sollen. Da wird die Sonderschule immer ihren Platz haben. Hier gibt es bei den Sonderschulen im Bezirk sehr hohen Handlungsbedarf! Gleichzeitig muss auch der Weg der Inklusion in den Regelschulbetrieb konsequent vorangetrieben werden.
Gemeindegeld für die Belagssanierung der TSV Stockbahn
hinsichtlich der Fördermodalitäten wurde bei der Juni-Sitzung beschlossen die Sanierung der Stockbahn im Aktivpark mit ca. 18.600 Euro (42% der Gesamtkosten) zu unterstützen.
Angesichts der sehr angespannten Situation der Gemeindefinanzen ein stolzer Betrag. Lange Jahre war es um den Finanzhaushalt 4222 sehr gut bestellt. Dadurch konnten viele teure Projekte realisiert werden, die uns Gemeindebürger:innen viel Freude bescheren, aber der Gemeinde bei der Instandhaltung mittlerweile einiges abverlangen. Das Freibad und der Aktivpark seien nur als Beispiele genannt. Hier wird es in Zukunft gute Finanzierungsstrategien brauchen, um diese kostenintensiven Anlagen auf dem gewohnten Niveau zu erhalten. Gleichzeitig sollen auch die vielen anderen St. Georgener Vereine und Einrichtungen nicht zu kurz kommen.
Und wenn man in der Zukunft auch neuen Ideen eine Chance geben will, wird es finanziell erst so richtig spannend. Hier wird es vermutlich auch ganz neue Finanzierungsideen brauchen.
Erhöhung der Kanalnutzungsgebühren
Die Erhöhung der Kanalgebühren wurden bei der letzten Sitzung intensiv diskutiert. Wir Grüne haben uns für eine Erhöhung von 13% anstelle von 10% entschieden, da aus unserer Sicht 10% die Kostendeckung nicht ausreichend abgesichert hätten. Uns ist bewusst, dass viele Haushalte unter dem steigenden Kostendruck leiden. Die Kostendeckung beim Kanalsystem muss aber gesichert sein. Daher haben wir uns für die stärkere Steigerung entschieden. Auch weil immer noch einige teure Investitionen im Kanalnetz ausständig sind.
Agenda Zukunft – Projekt für ein gestärktes Zusammenleben im Ort
Sehr zu unserer Freude hat der Bürgermeister die Teilnahme am Projekt Agenda Zukunft vorgeschlagen. Hier geht es darum Strategien für ein besseres Zusammenleben im Ort zu entwickeln. Wir halten das für die Zuzugsgemeinde St. Georgen besonders geeignet, da es bei uns sicher viele Möglichkeiten gibt gute Ideen zu entwickeln mehr Menschen ins Gemeindeleben einzubinden. Vor 10 Jahren haben wir Grüne ja einen Anlauf gestartet in St. Georgen einen Agenda Prozess zu starten. Damals wurde das noch von den anderen Fraktionen abgelehnt. Umso mehr freut uns diese Entwicklung! Ganz nach dem Motto „Besser spät als nie“.