Drei Grüne Ansagen zur Energiezukunft OÖ
Jom-Kippur, Iran-Irak-Krieg, Golfkrieg 1 und 2, Ukraine-Krieg und nun der Iran Feldzug der USA – einige der markantesten Konflikte der letzten Jahrenzente mit immer der gleichen Folge: der Ölpreis steigt abrupt. Und es benötigt nicht einmal fallende Bomben: jede mittelschwere Krise verteuert die fossilen Energien. Mit all seinen Folgen für Wirtschaft, Industrie und die Menschen auch in OÖ. Die hohen Treibstoff-Preise sind immer nur Vorbote für weitere Teuerungen von Haushaltsenergie über Lebensmittel bis zu Produkten des täglichen Lebens.
All dies hat man gelernt. Nicht gelernt hat man daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen: Die Erneuerbaren Energien massiv auszubauen um die Abhängigkeit von Öl und Gas, von Krieg und Krisen, von Despoten und Diktaturen zu beenden.
Auf EU-Ebene versucht man aber schafft es nicht. Auf Bundesebene hat man es unter Grüner Regierungsbeteiligung erfolgreich versucht und jetzt aufgegeben. Im schwarz-blauen Oberösterreich schafft man es nicht, kann es nicht und will es auch nicht.
Die Grünen sehen in dieser derzeitigen Krise einen Wendepunkt, in dem sich das bisherige Versagen und Blockieren verdichtet. In dem jegliche Ausrede unzulässig, jeder Fortschritt zu wenig und jedes Bekenntnis zum kraftvollen Erneuerbaren Ausbau mittlerweile unglaubwürdig ist. In dieser Situation muss gehandelt werden und die Grünen gehen mit klaren Ansagen in die Offensive: Adressaten sind die Bundesregierung, die schwarz-blaue Landeskoalition und vor allem die ÖVP.
Ansage 1: An die ÖVP: Es reicht. Baut die Windkraft aus oder lasst es die Grünen machen
Das schwarz-blaue Energiewende-Versagen ist Legende. Vor allem der beharrliche, groteske Widerstand gegen einen kraftvollen Ausbau der Windkraft. Statt sie breit auszurollen, wird die geplante Ausschlusszonenverordnung Oberösterreich de facto zum Windkraft-Sperrgebiet machen. Sandl, Saurüssel oder Kobernaußerwald sind Synonyme für diese lähmende Debatte. Die FPÖ hat eine ausgeprägte Aversion gegen jedes einzelne Windrad und will OÖ weiter an russisches Gas ketten. Die ÖVP ist nicht fähig oder willens sich dem entgegenzustellen.
Wir Grüne sagen ganz offen und werden das auch im Landtag tun. Es ist Schluss, es reicht. Wer jetzt nicht reagiert, wird es nie. Bei der FPÖ ist genau dies der Fall. Wenn aber auch die ÖVP weiterhin die Windkraft nicht ausbauen will oder kann – wenn sie nicht in der Lage ist, sich gegen die FPÖ durchzusetzen – dann soll sie den Windkraftausbau den Grünen überlassen. Wir Grüne sind bereit, die Energieagenden zu übernehmen und die Energieunabhängigkeit Oberösterreichs umzusetzen.
Oberösterreich ist das Industriebundesland Nummer 1. Die Herausforderung durch die hohen Energiepreise ist enorm und der Energiebedarf wird weiter steigen. Der Bedarf nach günstiger, stabiler und sauberer Energie. Der Energiebogen-Hochofen der Voest für sauberen Stahl und das geplante Google-Rechenzentrum in Kronstorf nur als herausragende Beispiele genannt. Das ist nur möglich mit neuen Energiequellen.
Ansage 2: 200 neue Windräder bis 2035
Und Windkraft ist zentraler Teil: Muss es sein. Denn: Wasserkraft ist weitgehend ausgeschöpft. Starken Schwankungen unterworfen. 2024 war ein außergewöhnlich starkes Wasserkraftjahr. 2025 war eines der schlechtesten. Mit einem Rückgang um 25 Prozent ist zu rechnen und damit mit einem 10 Prozent Rückgang des Erneuerbaren-Anteils in OÖ. Solar funktioniert dank der privaten Haushalte durch die Solaroffensive der damaligen Grünen Regierungsbeteiligung. Die Nacht liefert keinen Sonnenstrom, der Winter wenig. Dafür ist Herbst und Winter die Zeit der Windkraft. Sie wartet nur darauf, ausgebaut und genutzt zu werden. Dies nicht zu tun, spielt mit dem Wirtschaftsstandort Oberösterreich auf noch nie dagewesene Weise.
Österreich verfügt über 1.447 Windkraftanlagen, die Strom für ca. 2,7 Mio. Haushalte liefern und ca. 16% des österreichischen Stromverbrauchs abdecken. 31 Anlagen sind es in Oberösterreich mit einem schmachvollen Ausbau. 2014 waren es 5 neue Windräder, 2016 zwei und 2022 ein einziges. Seit Landesrat Achleitner von der ÖVP im Jahr 2018 das Energieressort übernommen hat, ist ein einziges Windrad in OÖ eröffnet worden.
Dieses Tempo ist indiskutabel. Energiewende und Energieunabhängigkeit sind so nicht erreichbar. Die neueste Energiekrise macht dieses Versagen noch eklatanter und folgenreicher. Die Grünen erneuern daher nicht nur ihre Forderung nach 100 neuen Windrädern bis 2030. Um die fossilen Fesseln Oberösterreichs abzustreifen, müssen der Ausbau längerfristig aufgestellt und bis 2035 200 neue Windräder realisiert werden.
Ansage 3: An die schwarz-rot-pinke Bundesregierung: Genug gekürzt. Eine kraftvolle Energiezukunft braucht Förderungen und Forderungen
In den Jahren Grüner Regierungsbeteiligung war man am Weg die fossilen Ketten zu sprengen. Und das trotz bremsendem Koalitionspartner ÖVP. Energiewende und Klimaschutz waren prioritär, gezielte Förderungen brachten Rekordwerte beim Solar-Ausbau. Das Förderprogramm „Transformation der Industrie” stellte bis 2030 knapp 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung hat den klassischen Rückwärtsgang eingelegt. Nahezu jede entsprechende Förderung wurde gekürzt. Darunter auch das Förderprogramm „Transformation der Industrie“. Dazu wurde mit dem sogenannten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz eine kolossale Bremsspur gezogen mit viel zu schwachen Mindestvorgaben für die Bundesländer beim Ausbau der Windkraft. Dass OÖ mit seiner Ausschlusszonen-Verzögerungstaktik sogar an diesen Minimalzielen scheitern dürfte, rundet das allgemeine Versagen ab.
Die Kürzungen wieder zurückzunehmen ist gerade in der aktuellen Situation das einzige logische. Das heißt konkret ua Wiedereinführung von Heizungstauschprogramm Sanierungsoffensive, Steuerbefreiung für PV-Anlagen und Speicher sowie Rücknahme der Klimaticket-Teuerungen. Und es bedeutet vor allem, nicht vor blockierenden Bundesländern in die Knie zu gehen, sich vor „Gegendruck“ zu fürchten und den Windausbau zu verschlafen.
Der Grüne Landessprecher LR Stefan Kaineder:
„Seit Jahren hätte man handeln müssen. Nun stecken wir in der nächsten Energiekrise. Und die Reaktion? Der Landeshauptmann will, dass die EU die Klimaauflagen runterfährt. Sein Energielandesrat meint, dass die Versorgung eh gesichert ist und die Energiewende super läuft und der blaue Koalitionspartner würde am liebsten eine russische Gaspipeline direkt ins Landhaus legen. Dazu kürzt die Bundesregierung zuerst alle Förderungen weg, die wir dringend bräuchten und macht jetzt ein lauwarmes Energiegesetz. Ist das zu fassen? Green Steel der Voest ist einfach nur genial und zukunftsweisend, benötigt aber enorm viel günstige und saubere Energie. Die gesamte Industrie und Wirtschaft warten darauf. Vergeblich. 200 neue Windräder bis 2035 sind die Antwort. Und wenn die ÖVP den Windkraftausbau und die Energieunabhängigkeit nicht herbringen kann, machen das die Grünen. Wir wissen, was auf dem Spiel steht, wissen was zu tun ist und sind bereit die Energieaufgaben zu übernehmen“.
Der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr:
„Was haben wir in all den Jahren Schwarz-Blau bekniet, die Energiewende zu beschleunigen. Wie oft haben wir im Landtag Windkraft eingefordert. Wie viele Anträge und Anfragen haben wir gestellt, wie viele Diskussionen geführt und wie oft die Folgen der fossilen Fesseln dargestellt. Mit immer dem gleichen Ergebnis. Nein, sicher nicht, nicht machbar und geht nicht. Mit der aktuellen Energiekrise ist neuerlich die Rechnung dafür eingetroffen. Das einzige was nicht mehr geht, ist so weiter machen. Es ist vorbei mit dem Verweigerungs- und Ausreden-Zirkus. Sowohl im Land als im Bund. Die Leute haben ihn auch satt. Sie haben es satt für teure Energie zu zahlen, während günstige über Oberösterreich weht. Sie haben es satt, jene die über Erneuerbaren Ausbau reden aber nicht wirklich machen. So lange war Zeit, etwas zu ändern. Mit der neuerlichen Krise hat jedes Argument gegen eine sofortige Energiewende ihre Berechtigung verloren“.
