Waffenbesitz soll nur in Ausnahmen erlaubt sein
Privater Waffenbesitz soll grundsätzlich verboten und nur in Ausnahmen erlaubt sein – Grüner Antrag abgelehnt – andere Länder zeigen vor wie ein wirklich scharfes Waffenrecht funktioniert
„Mindestens 19 Leute laufen auf einem Bauernhof in Vorchdorf mit halbautomatischen Waffen herum und flüchten vor der Polizei. Nicht einmal diese sogenannte Waffen-Zielübung bringen große Teile der OÖ. Politik zum Umdenken. Sogar nach diesem gruppendynamischen Flintentreffen mitten in Oberösterreich sperrt sich nicht nur diese Koalition gegen eine weitere und deutliche Verschärfung des Waffengesetzes und hat unseren Antrag heute glatt abgelehnt. Auch die SPÖ OÖ, deren Chef LR Winkler zu Vorchdorf den Landessicherheitsrat einberufen hat, ist plötzlich mit dem Status quo zufrieden. Das ist extrem seltsam. Das Land braucht keine Freiheit für, sondern von Waffen. Privater Waffenbesitz soll grundsätzlich verboten und nur in Ausnahmen erlaubt sein. Das ist unser Zugang und der einzige, der die Menschen wirklich schützt. ÖVP, FPÖ und SPÖ sehen das offenbar anders“, sind für die Grüne Sicherheitssprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer die Verweigerungen im heutigen Ausschuss unerklärlich.
Aber Schutz und Sicherheit brauchen die Menschen in Oberösterreich – natürlich und speziell auch jene in Vorchdorf. Dass sich die örtliche Politik dort geschlossen nicht nur für eine lückenlose Aufklärung der Causa, sondern auch für Sicherheit, Zusammenhalt und Verantwortung einsetzt, sollte für ÖVP, FPÖ und SPÖ beispielgebend sein. „Wir unterstützen diese Forderungen natürlich. Es ist doch den Menschen keiner Gemeinde zumutbar, dass in ihrer Nähe Waffenübungen abgehalten werden. Warum sollen Private Waffen haben, außer sie sind Jäger, Sportschützen oder nachweislich in einer akuten Gefährdungslage? Die Frage stellt sich immer wieder und wir sagen: sollen sie auch nicht und das ist auch gesetzlich so zu verankern“, betont Bauer.
In anderen Ländern wird das schon längst so gehandhabt, etwa in Großbritannien. Nach mehreren Gewaltakten und damit verbundenen Verschärfungen ist seit 1998 der Besitz aller Handfeuerwaffen verboten. Zehntausende Kurzwaffen wurden eingezogen bzw. freiwillig übergeben. „Großbritannien hat eines der schärfsten Waffengesetze, Österreich noch immer eines der legersten. Das ist der Unterschied und auch der Grund, dass es in Österreich 1,5 Millionen registrierte Schusswaffen gibt und die Zahl in den letzten 10 Jahren um 80 Prozent gestiegen ist. Und weite Teile der Politik schauen zu“, kritisiert Bauer.
