10 Jahre Schwarz-Blau - es reicht! OÖ kann und ver­dient mehr

Die große Fluchtbewegung startet, die Terroranschläge von Paris schockieren die Welt. Der VW Diesel Skandal bricht auf, schmale 0 Punke erreicht Österreich Beim Eurovision Song Contest in Wien, Stars Wars – das Erwachen der Macht kommt in die Kinos und Werner Faymann ist österreichischer Bundeskanzler. Schlaglichter des Jahres 2015: Und in Oberösterreich starten die schwarz-blauen Jahre.
Am 23. Oktober wird die erste ÖVP-FPÖ Koalition in Oberösterreich angelobt. Seit 10 Jahren bestimmt diese Paarung nun die Politik des Landes. Oder besser, sie lähmt es. Sie hat vor 10 Jahren begonnen, Oberösterreich in nahezu allen Bereichen Fesseln anzulegen und hat diese seitdem immer enger gezogen. Natürlich hören wir Worte wie Zukunft, Gestaltung, Fortschritt, das Beste für Land und Leute. Es sind nur Worthülsen. Nichts davon trifft zu. ÖVP und FPÖ haben Oberösterreich in diesen Jahren in den Stillstand verwaltet. Die Koalition nimmt dem Land nicht nur Bewegung, Atem und Chancen, sondern auch Buntheit, Freude und Zuversicht. Dem steten Eigenlob der schwarz-blauen Koalition stellen die Grünen die schonungslose und bittere Realität gegenüber.

Die Champions-League aus dem Blick verliert
Oberösterreich in die Top-Regionen Europas zu führen, in die Champions-League – das war das erklärte Ziel vor allem des früheren LH Pühringer. Niemals war das Land weiter davon entfernt. Man bereist Vorzeige-Städte und -Regionen. Lobt deren Innovationen bei Mobilität, Gesundheitswesen und Klimaschutz – nichts davon haben die politisch-Verantwortlichen hier auf den Weg gebracht. Und nichts ist vom schwarz-blauen Oberösterreich zu lernen. Außer mit Spardiktat erreichten Maastricht-Kriterien hat das schwarz-blaue Land keine Meisterleistung anzubieten. Beachtliche Initiativen und Weitblicke wie bei der Gründung der gentechnikfreien Regionen sind Geschichte. Aber Oberösterreich hat das Potential, diese Vorreiterrolle wieder einzunehmen.

Sich von der EU entfernt
Die EU ist zentral für das Exportland OÖ. Eine starke Verankerung ist unerlässlich für ein Land, das Wirtschafts-, Technologie und Forschungsstandort sein will. Aber weder schwarz-blaue Politik noch Rhetorik spiegeln diese Bedeutung wider. Die blaue EU-Abneigung ist bekannt und hat auf die ehemalige Europa-Partei ÖVP abgefärbt. Bekenntnisse sind mau. Die EU ist zum Sündenbock für de facto alles erklärt worden. Auch für eigenes Unvermögen und eine hochgradig ausgeprägte Kurzsichtigkeit. Die lautstarke Kritik an Verbrenner-Aus, Renaturierungsgesetz und Klimazielen ist bekannt. Oberösterreich kann nur erfolgreich sein, wenn es starker Player inmitten einer sich ständig weiterentwickelnden EU ist.

Seine Wirtschaftskraft einbüßt
Wirtschaftlich ist Oberösterreich zum Mitläufer geworden im Sog internationaler Entwicklungen und Abhängigkeiten. Dass die Wirtschaftsleistung in anderen europäischen Regionen anders als in Oberösterreich ansteigt, ist kein Geheimnis, lässt aber sehr wohl Rückschlüsse auf die schwarz-baue Wirtschaftspolitik zu. Ebenso, dass Oberösterreich bundesweit die höchsten Zuwachsraten bei der Arbeitslosigkeit aufweist. Dies alleine auf die schwierige Position OÖ als Industrie-Bundesland zurückzuführen, greift zu kurz. Dass in der aktuellen Situation Arbeitsmarktprojekte für Jugendliche gestrichen werden sollen, spricht Bände. Aber auch hier gilt: Schuld sind immer die anderen. Standortmarketing alleine ist zu wenig. Oberösterreich benötigt eine weitsichtige Standortpolitik, gepaart mit Innovationsfreudigkeit und Weltoffenheit.

Die Fachkräfte ausgehen
Die aktuell hohe Arbeitslosigkeit soll nicht täuschen. Viele Branchen suchen händeringend nach Fachkräften. Es ist bekannt: ohne ausländisches Personal wären der Pflege- und Gesundheitsbereich, Tourismus und Gastronomie längst implodiert. Industrie und Tech-Unternehmen ohne ausländisches IT-Spezialistentum sind nicht denkbar. Aber Schwarz-Blau vernagelt seit Jahren Oberösterreichs Weltoffenheit, baut eine ideologische Mauer um das Land, schürt Skepsis und Vorurteile und ignoriert in dieser Frage sogar Forderungen von WK und IV. Sehen sich die Fachkräfte nicht willkommen und respektiert, machen sie einen Bogen um Oberösterreich. Die Folgen werden das Land bis ins Mark treffen. Dieses ideologische Korsett ist abzulegen, Zuwanderung nicht immer als Gefahr, sondern Chance und Notwendigkeit zu sehen.

Den Klimaschutz einstellt
OÖ soll bis 2040 klimaneutral sein. Ein von Schwarz-Blau selbstgestecktes, aber weit entferntes Ziel. Denn verfolgt wird es ambitionslos, mit einer Strategie, die keine ist, ohne Ziel- oder Zeitpläne zur CO2 Reduktion. Ohne den Gemeinden den nötigen Rückhalt zu geben, wie jüngst ein LRH Folgebericht gezeigt hat. Es ist ein Paradebeispiel für Belanglosigkeit und Minderinteresse. Dies gilt auch dem drohenden nationalen Verpassen der EU-Klimaziele. OÖ drohen anteilsmäßig bis zu 200 Mio. Euro an Strafzahlungen auf die Schwarz-Blau null vorbereitet ist. Das Land braucht einen klar geplanten Klimaschutzkurs, der von der verantwortlichen Politik mit Überzeugung vertreten wird.

Die Energiewende verschläft
Oberösterreich bräuchte dringendst saubere, günstige und stabile Energie. Sowohl Wirtschaft und Industrie auch Haushalte. Schwarz-Blau liefert sie nicht. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien läuft zäh, beruht in erster Linie auf Solar im privaten Bereich. Die Fortschritte, die es gibt, sind den starken Rahmenbedingungen und Förderungen der letzten Grünen Regierungsbeteiligung zu verdanken. Unwillen, Unvermögen und nicht zuletzt die blaue Windkraft-Phobie lassen Oberösterreich jedoch in der fossilen Abhängigkeit und im Klammergriff von Despoten. Eine verantwortungsvolle Politik setzt sich an die Spitzen der Energiewende, nutzt alle ihre Formen und versorgt Wirtschaft, Industrie und Haushalte mit der Energie der Zukunft.

Die Windkraft blockiert
Die schwarz-blaue Windkraftblockade ist Legende. Ebenso die Ausschluss-Zonen Verordnung als ihr geplantes legistisches Fundament. Krude Argumente und pure Abneigung verbieten Windkraftprojekte auch in windreichen Zonen. Projekte wie Sandl und Saurüssel im Attergau stehen für das Windkraftpotential in OÖ. Deren Blockade für das völlige Versagen der verantwortlichen Politik. Alleine das Projekt Sandl hätte ein Invest-Volumen von 260 Millionen Euro und würde jährlich sauberen Strom für 125.000 Haushalte produzieren. Im Land sind 400 Windräder möglich, ein einziges wurde eröffnet. Eine weitsichtige Politik verzichtet nicht auf eine Säule der Energiewende, sondern baut sie aus.

Seinen Boden verliert
Oberösterreich ist das Land der verbauten Böden. Laut Oö. Bodeninformationsbericht 2025 beträgt die Flächeninanspruchnahme 704 m² pro Person, im Bundesschnitt sind es 629 m². Rund die Hälfte der beanspruchten Flächen und damit 58.000 ha Boden sind versiegelt und damit verloren. Pro Person sind das 386 m2 versiegelte Fläche in OÖ, bundesweit sind es 330m2. Es wird nach wie vor versiegelt, verbaut und betoniert. Die Raumordnung ist zahnlos und wird immer noch zu leger gehandhabt. Es wundert nicht, dass vor allem OÖ gegen ein verpflichtendes, bundesweites 2, 5 Hektar Bodenverbrauchsziel agitiert. Eine verantwortungsbewusste Koalition verbaut dem Land nicht seine Nahrungsgrundlage, sondern tut alles, um sie zu erhalten und zu schützen.

An Millionäre verkauft wird
Die Wald- und Bodenvernichtung von Ohlsdorf, steht nicht nur symbolhaft für fahrlässigen Umgang mit unserem Boden. Sie steht auch dafür, dass für Vermögende Vorgaben strapaziert werden und Gewolltes zu erfolgen hat. Dafür ist keine Ankündigung zu unrealistisch. Fragwürdige Widmungsvorgänge beim Luxus-Camping-Platz in Hinterstoder oder die Millionen-Förderung für das Immo-Investorenprojekt Triforet zeigen, dass Schwarz-Blau mit dem Ausverkauf der Heimat kein Problem hat. Dass ihr die Millionäre näher sind als die Naturjuwele Oberösterreichs. Wer sein Land liebt, verscherbelt es nicht zum Vorteil der Betuchten.

Kalt und kälter wird
Schwarz-Blau macht den Ärmsten im Land das Leben noch schwerer. Hürden für Unterstützung werden nach oben gezogen. Während Teuerung und damit Armut in den letzten Jahren zunehmen, ist die Zahl der Wohnbeihilfe-Bezieher:innen seit 2013 um ein Viertel gesunken. Von 32.542 Personen auf 23.017. Die jährlich ausgeschüttete Gesamtsumme im selben Zeitraum um 17,8 Mio. Euro. Gleiches gilt für die Sozialhilfe. Seit 2017 ist die Zahl der SH-Bezieher:innen von rund 15.000 auf 9.207 im Jahr 2024 zurückgegangen. Nur 1/3 der SH-Bezieher:innen sind tatsächlich arbeitsfähig. 1/3 sind unter 15 Jahren, fast 1/3 Aufstocker oder Working Poor. Ein Land braucht sozialen Ausgleich, sonst gerät es ins Wanken.

Bei der Kinderbetreuung nachhinkt
Das von Schwarz-Blau bejubelte Kinderland ist fern, OÖ stets Schlusslicht, der Aufholbedarf enorm. OÖ hat laut Kindertagesheimstatistik 2024/25 die meisten Schließtage. Fast 40 % der Einrichtungen in OÖ haben rund fünf Wochen geschlossen. Weitere 22 % sogar sechs Wochen. Nur knapp über 40 % der 3- bis 5-jährigen besuchen in OÖ eine VIF-konforme Einrichtung, eine Betreuung, die mit Vollzeitjobs der Eltern vereinbar ist. Im Österreich-Schnitt sind es fast 60 %. Dass OÖ bei Frauen das Teilzeit-Ranking anführt, überrascht nicht. Als weitere Hürde gilt die von Schwarz-Blau gegen jede Vernunft eingeführte Nachmittagsgebühr. Die Gründe der mageren Kinderbetreuung sind bekannt, sie warten nur darauf, dass eine konsequente Politik sie behebt.

Die Frauen im Stich lässt
Die mangelnde Kinderbetreuung und daraus folgende hohe Teilzeitquote ist nur ein Ausschnitt des verstaubten Frauen- und Familienbildes dieser Koalition. In kaum einem anderen Bundesland klaffen Einkommens- und Pensionsschere so weit auseinander. Nur in Vorarlberg ist die Situation noch trister. Frauen in Führungspositionen sind weiter die Ausnahme. Forderungen, eine Frauenförderung als Kriterium bei öffentlichen Auftragsvergaben einzuführen, werden regelmäßig von Schwarz-Blau abgeschmettert. Mit ihrem Frauenbild und der mageren Frauenquote in den eigenen Reihen, ist Schwarz-Blau ungeeignet, mehr als die Hälfte der Bevölkerung der Bevölkerung zu vertreten.

Die Weiterentwicklung der Demokratie versäumt
Demokratie ist die Grundfeste eines Landes. Transparenz, Kontrolle und Mitbestimmung ihre Bausteine. An keinem dieser Bausteine ist Schwarz-Blau sonderlich interessiert. Oberösterreich ist das einzige Bundesland, in dem ein Untersuchungs-Ausschuss kein Minderheitenrecht ist. Neben Niederösterreich gibt es nur noch in Oberösterreich das veraltete Proporzsystem statt einer echten Aufteilung in Regierungsverantwortung und gestärkter Opposition. Jenes Schwarz-Blau abgerungene Demokratie-Symposion ist ohne Folgen und Veränderungen geblieben. Das politische System in OÖ muss dringendst weiterentwickelt werden. Es gehört entstaubt und durchlüftet

Den Rechtsextremismus nicht losbekommt
Ein übler Geruch liegt über OÖ – durch Deutschtümelei, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, extremer Rechter und Rechtsextremismus. Vom neonazistischen Objekt 21, entdeckten Waffenlagern bis zum Spitzenfeld bei rechtsextremen Straftaten. Vom Kongress der Verteidiger Europas, bis zu den rechtsextremen Identitären mit Sitz in Steyregg, Sommerlager am Laudachsee und engen Kontakten zur FPÖ OÖ. Jugend. Abgerundet durch die sogenannten Einzelfälle in der FPÖ. Oberösterreich ist zum Auflaufort des Rechtsextremismus geworden. Zuletzt hatte die Waffenübung in Vorchdorf für Aufregung gesorgt. Im Zentrum ein Offizier, der bereits in der Vergangenheit mit einem rassistischen Vortrag aufgefallen ist. Es müsste dringend dagegengehalten werden. Doch dieser Kampf wird nicht geführt.

Toleranz, Vielfalt und Buntheit abhandenkommen
Wer wen aus welchen Gründen liebt, sollte schon lange kein Thema mehr sein. Für Schwarz-Blau sehr wohl. Gleichgeschlechtlichkeit ist dieser Koalition ein Gräuel. Nichts umreißt diese Geisteshaltung schockierender, als die vom FP-Abgeordneten Gruber in den Müll gestopfte Regenbogenfahne. Filmisch festgehalten und Online verbreitet. Dies befeuert eine gefährliche Entwicklung, die homosexuelle Menschen wieder ins Abseits und in Gefahren stößt. Sie befeuert Intoleranz, die dem Land Vielfalt und Buntheit nimmt. Aber genau diese Vielfalt und Buntheit braucht ein Land, um zu blühen.

Die Mobilitätswende verpasst
Seit 2016 wurden für die Straße um fast 20% mehr als für Öffis ausgegeben. Hunderte Millionen fließen in Straßen. Etwa in den neunstelligen Landesbeitrag für den Westring mit rund 1, 2 Mrd. Gesamtkosten. Neue Trassen werden geplant, über die Linzer Ostumfahrung phantasiert. Gleichzeitig ist mehr als ein Drittel der Oö. Landesstraßen desolat, weil seit 2018 für die Sanierung nur rund die Hälfte der nötigen Mittel zur Verfügung steht. Öffi-Angebot, leistbare Tickets und der Radausbau bleiben auf der Strecke. Das regionale KlimaTicket für OÖ ist bundesweit das Teuerste, Oö weiterhin im Schlussfeld beim ÖV und Spitzenreiter bei den CO2-Emissionen. Mit der Regionalstadtbahn ist das einzige neue Schienen-Großprojekt nur dank der ehemaligen Grünen Regierungsbeteiligung in Umsetzung. Eine zukunftsorientierte Politik hat neue Prioritäten zu setzen.

Die Gemeinden finanziell kippen
Immer mehr Gemeinden rutschen in den Härteausgleich. Rücklagen sind aufgebraucht, Investitionen werden verschoben oder gestrichen. Heuer können über 200 Gemeinden ihren Abgang nicht decken. Steigenden Kosten in Pflege, Bildung, Energie bis zur Inflation sind Gründe. Das Hauptproblem aber ist ein kompliziertes Transfer-System zwischen Land und Gemeinden (Landesumlage, Beiträge für Spitäler und Soziales). Statt grundlegender Reformen setzt die Koalition auf Einmalhilfen und Ad-hoc-Pakete, die den Systemfehler nicht beheben – zu Lasten der Gemeinden und Bürger:innen – wenn Bäder zusperren, teurer werden, Buslinien ausgedünnt, Öffnungszeiten von Kinderbildungseinrichtungen gekürzt oder Sanierungen verschoben werden. Ein erfolgreiches Land braucht stabile Gemeinden.

Ohne geschlossene Führung durch die Corona-Krise getaumelt ist
Das Paradebeispiel am fahrlässiger, verantwortungsloser Landesführung hat diese Koalition während der Corona-Krise geliefert. Maßnahmen und Appelle der ÖVP wurden von der FPÖ hintertrieben – befeuert durch den absurd gefährlichen Kurs der Kickl-FPÖ in Wien. In einer Zeit, die besonderen Zusammenhalt auch der Politik in OÖ erfordert hätte, hat ein Regierungspartner nach allen Regeln der Kunst gespalten, der andere dabei versagt, ihn zur Räson zu bringen. Die Menschen müssen sich auf eine Regierungskoalition verlassen können, ganz besonders in Krisenzeiten.

Eine Machtverschiebung Richtung Blau erlebt
War sich die ÖVP sicher, die FPÖ im Zaum zu halten, ist diese grandios gescheitert. Bereits vor langer Zeit hat die FPÖ begonnen, das Ruder zu übernehmen. Sie hat es geschafft, einer verunsicherten ÖVP immer öfter ihren Willen aufzudrücken, sie immer weiter nach rechts zu steuern und zunehmend wehrlos vor sich herzutreiben. Die fast manische Ablehnung der Windkraft trägt die Handschrift der FPÖ und ist das wohl beste Beispiel für das Unvermögen der ÖVP, sich aus dem blauen Klammergriff zu befreien. Den Schaden hat das Land.

Der Grüne Landessprecher LR Stefan Kaineder
„Seit einem Jahrzehnt hängt diese schwarz-blaue Wolke über Oberösterreich. Schwer, düster, unheilvoll. Aus ihr regnet es Belastungen für Land und Leute. Sie gibt kaum Licht, keine Wärme, lässt keinen Platz für Fortschritt und Neuerungen. Keinen Raum für Zusammenhalt und Zuversicht. Sie gibt dem Land nicht die Energie, die es braucht, sondern raubt sie ihm. Diese Koalition ist versessen auf gesellschaftliche und fossile Vergangenheit. Die ÖVP hat sich an eine FPÖ gekettet, der das russischen Gasgeschäft wichtiger ist als die Energieunabhängigkeit des Landes. Aber dieses Oberösterreich ist und kann so viel mehr. Es verdient so viel mehr. Es hat so viel Potential, das unter dieser Koalition seit 10 Jahren brach liegt. So viele Möglichkeiten, die Schwarz-Blau nicht sieht, nicht sehen will und vergibt. ÖVP und FPÖ haben einen Koalitionspakt geschlossen. Sie haben aber auch de facto einen Pakt mit den Oberösterreicher:innen geschlossen, das Beste für sie und das Land zu erreichen. Diesen Pakt hat die Koalition schon längst und mehrfach gebrochen. Sie ist nicht paktfähig. Wir werden in diesen kommenden zwei Jahren auf einen neuen Pakt für Oberösterreich hinarbeiten. Auf einen, der hält“.

Die Grüne Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger
„Es kommt nichts Gutes. Das war vor 10 Jahren nicht nur die Meinung der Grünen, sondern vieler Menschen hier in Oberösterreich. Und so war es auch. Die Folgen dieser verkorksten und teils gruseligen Retro- und Verhinderungspolitik sieht und spürt man in praktisch allen Bereichen. Ganz markant auch im Frauen- und Familienbild, das völlig aus der Zeit gefallen ist. Jene wenigen vor allem in der ÖVP, die das ändern wollen, können sich nicht durchsetzen. Gegen die Männerdominanz, die in altbackenen Traditionen lebt und die „Kinder-Küche-Herd“-Frau noch immer als Idealbild sieht. Mitunter wird Fortschritt signalisiert, aber schnell fällt die Maske. Das Recht auf Kinderbetreuung grenzt an Zwangsarbeit für Mütter – dieser Satz des ÖVP Klubobmann Dörfel bleibt in Erinnerung. Seit 10 Jahren weigern sich ÖVP und FPÖ den Frauen Steine aus dem Weg zu räumen, für Chancengleichheit und Gerechtigkeit zu sorgen. Diese Aufgabe hat in zwei Jahren jemand zu übernehmen und zu erfüllen“.

Der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr:
„Der erbitterte, fast manische Kampf gegen die Windkraft. Diesen kennt man ebenso von Schwarz-Blau wie die Liebe zum Asphalt oder das Desinteresse am Boden- und Klimaschutz. Was diese Koalition in diesen Jahren aber immer stärker geprägt hat, ist die Geheimniskrämerei, das Mauscheln und Entscheiden in kleinem Kreis hinter verschlossenen Türen. Schwarz-Blau hält Transparenz, Offenheit und Einbindung für überbewertet. Das ist offensichtlich und das ist fatal, weil es Merkmale und Voraussetzung der Demokratie sind. Wie oft sind wir Grüne im Landtag vor vollendete Tatsachen und Entscheidung dieser Koalition gestellt worden. Und damit auch der gesamte Landtag, immerhin die Volksvertretung der Oberösterreicher:innen. Informationen fließen zäh oder gar nicht. Die so oft beschworene Zusammenarbeit, mit der auch der überholte Proporz verteidigt wird, gibt es nicht. Oberösterreichs politisches System braucht eine Modernisierung und Durchlüftung. In zwei Jahren gibt es die Chance dafür.“