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am 22. Oktober

Schwarz-Blau: Ideologie statt Lösungen

Rudi Anschober - Schwarzblau hat die Krise beim Mangel an FacharbeiterInnen, Lehrlingen und Pflegekräften völlig verschlafen und erschwert Lösungen.

Handwerker

Die wachsende FacharbeiterInnenkrise und Pflegekräftekrise in Oberösterreich gefährdet die Wirtschaftsentwicklung, den Arbeitsmarkt und die soziale Sicherheit. Bereits heute sieht die Mehrheit der oberösterreichischen Wirtschaft den FacharbeiterInnenmangel als das schwerste Problem des Wirtschaftsstandortes. Branchenübergreifend fehlen aktuell 30.500 Fachkräfte. Laut Präsidentin der Wirtschaftskammer Oberösterreich, Doris Hummer, verzeichnen sechs von zehn heimischen Unternehmen deshalb bereits Umsatzeinbußen. Außerdem sind erste Betriebe in ihrer Existenz gefährdet, im Pflegebereich müssen sogar erste Abteilungen von Pflegeheimen geschlossen werden. Etwa in Eberschwang, wo derzeit statt 85 nur 25 Menschen aufgenommen werden können, weil die MitarbeiterInnen fehlen.

Bei einer Befragung der UnternehmensberaterInnen von Ernest & Young haben die oberösterreichischen Unternehmen zu 86% angegeben, dass das Fehlen von MitarbeiterInnen das größte Standortproblem ist.
 Die Lehrstellenkrise verschärft sich in Oberösterreich immer stärker: aktuell sind mittlerweile 1.873 Lehrstellen in Oberösterreich offen, wären sofort verfügbar und können nicht besetzt werden. Damit hat dieses Problem innerhalb eines Jahres um 32,3% zugenommen.

Die schwarz-blaue Bundeskoalition und die schwarz-blaue Landeskoalition kennen die Lage und die düsteren Aussichten: Laut Auswertung des oberösterreichischen Fachkräftemonitors werden der oberösterreichischen Wirtschaft laut neuester Prognose 2030 bereits rund 127.000 Fachkräfte fehlen. Die Fachkräftelücke betrifft alle Wirtschaftszweige, Qualifikationsebenen und alle Regionen Oberösterreichs.

Für diese Entwicklung gibt es viele Ursachen, die Schwarz-Blau schlicht verschlafen hat. Verschärft wird die Situation dadurch, dass eine Uralt-Ideologie sachliche und naheliegende Lösungen blockiert.

Ideologie statt Lösungen der Vernunft: Schwarz-Blau stoppt Zugang von AsylwerberInnen zur Lehre

Die Wirtschaft sucht händeringend nach Personal und Schwarz-Blau stoppt einen Schritt, dem effektiv entgegenzuwirken. Mit dem Erlass vom 12. September 2018 beendete die schwarz-blaue Bundesregierung den Zugang zur Lehre für junge AsylwerberInnen. Sie erschwert den Zugang zur Ausbildung. Sie schiebt jene ab, die sich in Lehre befinden, die leistungswillig und integrationsbereit für unsere Wirtschaft arbeiten. Ein Irrwitz, den FPÖ durchgesetzt hat und den die ÖVP in Bund und Land mitträgt. Damit wird ein Schritt zur Entschärfung der Lehrstellenkrise aus ideologischen Gründen verhindert Das versteht wirklich niemand.

Schwarz-Blau agiert hier gegen die Betroffenen, gegen Integrationsbemühungen, gegen die Interessen und Anliegen der Wirtschaft und gegen eine breite Front des Widerstands. 100 Gemeinden und mehr als 63.000 Privatpersonen haben sich überparteilich in der Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" zusammengeschlossen, außerdem 80 Promis und bereits 1.000 Unternehmen. Darunter auch viele Promis aus der Wirtschaft wie Porr-Chef Karl-Heinz Strauss, Josko-Chef Johann Scheuringer, Hans Peter Haselsteiner, Etech-Chef Klaus Schmid, Rewe-Chef Haraszti, Spar-Chef Drexel, Anna Tostmann, Christian Konrad, Georg Kapsch, Rainer Reichl, Hannes Androsch und viele andere mehr. Zudem sind bereits 11.000 offene Briefe an den Bundeskanzler als Protest gegen Abschiebungen von Lehrlingen und Forderung eines weiteren Zugangs zur Lehre ergangen. Es hat zahlreiche Appelle und Forderungen auch aus Reihen der ÖVP, der Länderspitzen und der Wirtschaft gegeben. Prominente aus Kunst, Kultur und Sport unterstützen die Initiative ebenso wie ehemalige Regierungsmitglieder. Mehrere Unternehmen starten derzeit Rechtsschritte gegen den Erlass. Gleichzeitig hat die EU-Kommission eine Erhebung der Umsetzung der EU-Aufnahme-Richtlinie eingeleitet - diese schreibt vor, dass in Ländern mit Asylverfahren mit länger als 9 Monaten Dauer ein Arbeitsmarktzugang ermöglicht werden muss. Mit der Abschaffung des Zugangs zur Lehre bricht Österreich offensichtlich diese EU-Richtlinie.

Wir wollen Lösungen statt schädlicher Ideologie

Für den dramatischen Mangel an Fachkräften, Lehrlingen und Pflegepersonal muss eine Lösung gefunden werden, abseits von jeglicher schädlichen Ideologie. Die neuerliche Öffnung des Zugangs zur Lehre für AsylwerberInnen und der Verzicht auf Abschiebungen während der Ausbildung ist nicht die Lösung des Problems, aber ein Schritt in diese Richtung. Über weitere Lösungsschritte haben wir bereits vor Monaten eine umfassende Zusammenarbeit mit Wirtschaft und MitarbeiterInnen zur Erarbeitung von Lösungen gestartet. Dieser Arbeitsprozess wird im November abgeschlossen und die zentralen Forderungen zur Lösung der Krise bei FacharbeiterInnen, Lehrlingen und Pflegekräften werden dann im Landtag beantragt.

Es geht bei dieser Frage um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes und des Soziallandes Oberösterreich und damit die gute Weiterentwicklung des Landes. Daher wird das Thema Fachkräftemangel und Pflegekräftemangel ein zentraler Schwerpunkt unserer Arbeit in den nächsten Monaten.

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