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am 9. Mai

Saisonkontingente: Regierung schadet Wirtschaft

Rudi Anschober - Die Kürzungen bei den Saisonkontingenten für den Sommertourismus schaden unserer Wirtschaft und der Integration.

Im Sommertourismus fehlen gerade in Oberösterreich viele MitarbeiterInnen - ein enormes Problem für Oberösterreichs Wirtschaft. Nach offiziellen Zahlen sind es im März 2018 beim AMS Oberösterreich insgesamt 1.486 offene, unbesetzte Stellen - 79% davon sofort verfügbar. Dem stehen in der Verordnung des Sozialministeriums für das Saisonkontingent Sommertourismus in Oberösterreich 2018 nun lediglich 94 Plätze gegenüber. Gleichzeitig wurde der bisherige Vorrang von hier lebenden Asylwerbenden gegenüber Drittstaatenangehörigen vor allem aus Osteuropa, der seit vielen Jahren praktiziert wurde, ersatzlos gestrichen.

Also weniger Arbeitsmöglichkeit für AsylwerberInnen bei gleichzeitig mehr Bedarf der Wirtschaft denn je. Die Bundesregierung zeigt mit dieser Vorlage ganz eindeutig, dass es ihr um das Unterbinden von Integration von AsylwerberInnen durch Beschäftigung geht. So wird nach wie vor trotz enorm langer Asylverfahren (2017 waren es durchschnittlich 16 Monate in der ersten Instanz, dazu kommt rund ein Jahr in der zweiten Instanz) Arbeit von Asylwerbenden verboten. Bei den ganz wenigen Ausnahmen wie dem Saisonkontingent wird der Zugang von Asylwerbenden nun drastisch reduziert - das ist ein weiterer Versuch die Integration von AsylwerberInnen zu schwächen. Dafür nimmt offensichtlich die Bundesregierung sogar einen massiven Schaden für die oberösterreichische Wirtschaft in Kauf. Eine ähnliche Situation wie beim Umgang mit dem seit 2012 bzw. 2013 legalen Zugang von AsylwerberInnen bis 25 Jahre zu Lehrstellen in Mangelberufen. Auch hier wird durch die drohenden Abschiebungen ein ausgezeichnetes Integrationsangebot gezielt beschädigt und damit gleichzeitig Schaden für die Wirtschaft verursacht.

Aus diesem Grund protestierten sowohl das Land als auch das oberösterreichische Integrationsressort in ihren Stellungnahmen vehement gegen diese Vorgangsweise.

Mit 20. April 2018 endete erst die Begutachtungsfrist zum Verordnungsentwurf für die Sommerkontingente 2018 - am gleichen Tag erfolgte bereits die Kundmachung im Bundesgesetzblatt. Diese Vorgehensweise lässt den Alleingang der Bundesregierung auf Biegen und Brechen erkennen, als auch Begutachtungsverfahren nur mehr pro forma durchgeführt werden - von einer Auseinandersetzung mit Stellungnahmen kann in diesem Zeitraum nicht mehr ausgegangen werden.

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