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am 1. September 2019

Klimaschutz: Die Politik muss handeln

ooe.planet Redaktion - Unser Wirtschaftssystem ist zutiefst unökonomisch, weil es die Lebensgrundlagen verbraucht. Wir müssen das ändern.

Die alljährlichen "Global Risks Reports" des Weltwirtschaftsforums in Davos zeigen, dass Widerstand gegen effektive Klimaschutzmaßnahmen, antidemokratische Strömungen und soziale Ungleichheit keine getrennt zu sehenden Herausforderungen, sondern aufs engste miteinander verwoben sind. Die Berichte der letzten Jahre stellen der Menschheit ein gutes Zeugnis bei der Bewältigung der konventionellen Risiken, jedoch ein schlechtes bei der Lösung struktureller Risiken aus. So können schädliche Aktivitäten lange Zeit aufrechterhalten werden, ohne dass etwas Nennenswertes passiert. Sobald aber ein bestimmter Punkt überschritten ist, treten negative Erscheinungen mit großer Wucht auf, wie zuletzt bei der Finanzkrise 2008 zu beobachten. Diese negativen Folgen lassen sich im Nachhinein aber nicht mehr korrigieren. Ähnliches sagt die Wissenschaft beim Klimawandel voraus.

Obwohl die Risiken von der Wissenschaft bereits identifiziert, bewertet und analysiert sind, werden sie von  Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unterschätzt. Nicht anders ist es zu erklären, wieso die Bilanz beim Klimaschutz so mager ausfällt.

CO2-Steuer notwendig

"Bisher gelingt es der Politik nicht, unter den herrschenden Konkurrenzbedingungen, sowie angesichts der Machtansprüche und Interessen leistungsstarker Akteure – einen zukunftsfähigen Ordnungsrahmen vorzugeben", schreibt Christoph Müller, Mitglied des österreichischen Rates für nachhaltige Entwicklung, in einem Beitrag in der Furche. "Es braucht daher entsprechende ökonomische Instrumente, Ge- und Verbote sowie Mechanismen der Querfinanzierung. Ich habe die Hoffnung, dass CO2 endlich so bepreist wird, dass die globalen Emissionen rechtzeitig im ausreichenden Maß sinken." Nach wie vor dominiert das westliche Wohlstandsmodell des Massenkonsums und der Wegwerfkultur, auch in Österreich. Vor allem ÖVP, SPÖ, FPÖ versuchen mit allen Mitteln, dieses Modell auf politischer Ebene abzusichern.

Wie soll der Umschwung gelingen?

Das fragen sich nicht nur die jungen Menschen, die bald wieder an den Freitagen auf die Straßen und Plätze gehen werden. Es sind vor allem unsere unhinterfragten Normalitätsvorstellungen, Bequemlichkeiten, fehlende Langfristorientierung und einiges mehr, die es uns persönlich schwer machen, am bisherigen Pfad umzukehren. Bei anstehenden Entscheidungen verdrängen wir lieber die negativen Aspekte, legen uns die Welt zurecht und vereinfachen sie.
Freiwillig auf eine nachhaltige Lebensweise umzusteigen, gelingt daher meist nur einzelnen PionierInnen. Fehlt aber der politische und rechtliche Rahmen für eine nachhaltige Lebensweise, wird das gute Tun der Einzelnen im globalen Zusammenhang schnell verpuffen. Da braucht es schon die gesetzlichen Vorgaben auf allen Ebenen, wie eine CO2-Steuer, die einen hohen Energieverbrauch verteuern würde. Die Politik muss den Wandel einleiten.

Es liegt vor allem an der Politik, die die entsprechendne und rechtlichen Rahmenbedingungen setzen muss. Und das auf allen Ebenen: lokal, national, europäisch und global.

Werden bei der anstehenden Wahl am 29. September die Mehrheitsverhältnisse so verändert, dass es politisch möglich wird, die Rahmenbedingungen in Richtung klimafitte Zukunft zu drehen, dann ist dies ein erster Schritt. In einem weiteren Schritt müssen wir an der Absicherung und dem Ausbau der Demokratie arbeiten. Denn Demokratien haben eine viel höhere Lösungskompetenz als autoritäre Systeme. Demokratie bedeutet aber auch Mitwirkung am Entscheidungsprozess außerhalb der Parlamente, etwa in zivilgesellschaftlichen Initiativen, an Projekten.

Wir können den Klimawandel nur dann stoppen, wenn wir auch die Demokratie in den Parlamenten und außerhalb in der Zivilgesellschaft stärken. Die bevorstehende Nationalratswahl ist daher ein ganz wichtiger Schritt, um eine Wende in der Klimapolitik einzuleiten.

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