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am 22. September

EPU-Paket: Erleichterungen für Selbstständige

Die Redaktion - In Gesprächen mit über 100 UnternehmerInnen haben wir in ganz Österreich Reformvorschläge gesammelt und diskutiert.

Selbstständig arbeiten muss sich auszahlen.

Das Ergebnis ist das nun vorliegende Programm. Dieses umfasst konkrete Erleichterungen für über 300.000 Selbstständige in Österreich und schafft jene Rahmenbedingungen die die Unternehmen dringendst brauchen.

Innovationen vorantreiben

Innovationsgeist und -kraft zählen zu den Markenzeichen der KMUs und EPUs. Sie sind bereit neue Wege zu gehen, innovative Felder zu betreten und sich bietende Chancen zu nutzen. Dies gilt es verstärkt zu unterstützen.

Unsere Forderungen:

  • Exportoffensive für Umwelt- und Energietechnik
  • Spezielle Forschungsförderungsprogrammen speziell für KMUs
  • Forschungsprämie für KMUs attraktiver machen
  • Bildungsoffensive um mehr Fachkräfte in den Zukunftsbranchen (Umwelt- und Energietechnik, Digitalisierung etc.) auszubilden
  • Forschungsschwerpunkte IKT, Umwelt- und Energietechnik, Ressourcenmanagement, Cybersicherheit

Regionales Wirtschaften stärken

Die große Kraft rund Chance der KMUs und EPUs liegt klarerweise in der regionalen Wirtschaft.

Unsere Forderung: Verankerung des BestbieterInnenprinzips im Vergaberecht, um qualitativ hochwertige, regionale und nachhaltige Leistungen sicherzustellen und regionale Arbeitsplätze und Ausbildungsbetriebe zu stärken.

Digitale Offensive

Digitalisierung ist mittlerweile eine Voraussetzung für unternehmerischen Erfolg. Sie ist Chance für neue Dienstleistungen, Produkte und Innovationen. Die Unternehmen brauchen Rahmenbedingungen, um diese Chancen zu nutzen.

Unsere Forderung: Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen braucht es einen Förderschwerpunkt, um Digitalisierung und die innerbetriebliche Innovationskultur und die Qualifikationen und digitalen Kompetenzen zu stärken.

Breitbandnetze sind dringend notwendig um eine nachhaltige Entwicklung auch im ländlichen Raum zu sichern

Unsere Forderung: massiver Breitbandausbau

Die "Open Data Initiative" ist ein guter Start zur Schaffung von IT-Unternehmen, unter kostenloser Verwendung öffentlicher Daten.

Unsere Forderung: Alle nicht-personenbezogenen Daten, die der öffentliche Sektor erzeugt, sollten kostenlos zur Weiterverarbeitung zur Verfügung gestellt werden.

Finanzierung erleichtern

Das von unsmitermöglichte Crowdfunding-Gesetz war ein guter Anfang, aber Verbesserungen sind weiter möglich.

Unsere Forderung: Anhebung der Investitionsbegrenzung auf 20.000 Euro pro Projekt und BürgerIn

Für vor allem anfängliche Mini-Investments sind sogar Crowdfunding-Lösungen zu aufwendig und kompliziert. Ein bestehendes Mikrokreditprogramm mit Kreditmöglichkeit über max. 12.500 Euro haben nur vier Prozent der Anfragenden auch tatsächlich genutzt.

Unsere Forderung: Diesen staatlich gestützten Mikrokredit besser kommunizieren, auf 25.000 Euro verdoppeln und für alle Selbstständigen zugänglich machen.

EPU, Micros und KMU "investieren" künftig weniger in Grundstücke, Hallen, Maschinen und Rohstoffe sondern verstärkt in MitarbeiterInnen Prozesse, Märkte/Vertriebsstrukturen. Diese immateriellen "Werte" sind gemäß Basel III (und Basel IV) als Sicherheiten für Kredite nicht geeignet. Der tatsächliche Marktwert einer Firma steht ebenfalls nicht zur Verfügung, weil nicht bilanzierbar.

Unsere Forderung: Deutlich verstärkte Maßnahmen Richtung Garantien und Haftungen durch die öffentliche Hand. Kredite durch Banken und/oder Private und Haftungen durch das aws (Austria Wirtschaftsservice). So können innovative Geschäftsideen vermehrt realisiert werden.

Bessere Absicherung und Kultur der zweiten Chance

Krankengeld und Selbstbehalt neu regeln

Eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wie für Angestellte gibt es nicht, für kleinere Ausfälle muss jedeR selbst vorsorgen. Krankengeld wird erst nach sechs Wochen ausbezahlt. Zudem haben Selbstständige bei Arztbesuchen und Labordienstleistungen 20 Prozent Selbstbehalt zu zahlen.

Unsere Forderung: Absenkung der Frist auf vier Tage und Abschaffung des Selbstbehalts für Selbstständige in der Krankenversicherung. Langfristig wollen wir die soziale Absicherung für Selbstständige in allen Bereichen an jene von ArbeiterInnen und Angestellten angleichen.

Arbeitslose und Mindestsicherung erhalten

Bisher behält man Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung, wenn man vor dem Start der selbstständigen Tätigkeit mindestens fünf Jahre angestellt war. Wir halten diese Frist für zu lang.

Unsere Forderung: Senkung der "Angestellten-Dauer" auf ein Jahr, analog zur Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosengeld bei unselbstständiger Tätigkeit. Denn ein soziales Netz erleichtert den Schritt in die Selbstständigkeit.

Häufig werden Gewerbetreibende aufgefordert, ihren Gewerbeschein zurückzulegen, um Mindestsicherung zu erhalten. Damit wird ihnen die Möglichkeit genommen, zumindest Teile des Lebensunterhalts selbst zu verdienen.

Unsere Forderung: Analog zur Möglichkeit des "Aufstockens" bei Angestellten sollte auch Selbstständigen die unbürokratische Möglichkeit gegeben werden, einen Zuschuss zu erhalten.

Mehr Kulanz bei SVA Beiträgen

Nach drei Jahren berechnet die Sozialversicherungsanstalt die tatsächlichen Bemessungsgrundlagen für Kranken- und Pensionsversicherungen. Die Nachzahlungsforderungen stürzen nicht selten EPUs in den Ruin.

Unsere Forderung: JedeR, die sich selbstständig machen möchte, sollte sich drei Jahre lang zu Mindestbeiträgen versichern können. Diese bringt geringe Belastungen in den schwierigen Gründungsjahren und Planbarkeit ohne hohe Nachzahlungsforderungen durch die SVA. Kommt es zu Beitragsschulden, sollte es in Härtefällen möglich sein, diese zu erlassen.

Eine Sozialversicherung für alle

Österreich leistet sich 45 SozialversicherungsträgerInnen. Dabei würde je einE TrägerIn ausreichen. Alle würden also die gleichen Beiträge in EINE Krankenversicherung, in EINE Pensionsversicherung und in EINE Unfallversicherung einbezahlen und die gleichen Leistungen daraus beziehen.

Unsere Forderung: Zusammenlegung aller 45 SozialversicherungsträgerInnen. Das ist nicht nur kostengünstiger, sondern löst auch Probleme bei Mehrfachversicherungen.

Denn rund 100.000 ÖsterreicherInnen sind neben ihren angestellten Job auch selbstständig. Wer aber zwei Jahre hintereinander über die Geringfügigkeitsgrenze kommt, darf die nächsten fünf Jahre nicht mehr in die "geringfügige Selbstständigkeit" zurückwechseln. Die Folgen: Relativ hohe SVA-Mindestbeiträge sind im Voraus bezahlen.


Unsere Forderung: ​Ermöglichung eines jährlichen Wechsels zwischen Geringfügigkeit und "regulärer" Selbstständigkeit.

Entbürokratisierung jetzt

One-stop-shop für Anlagen

Neue Ein-Personen-Unternehmen brauchen in manchen Fällen manchmal auch Betriebsanlagen. Erforderliche Genehmigungen erfordern oftmals einen bürokratischen Hürdenlauf.

Unsere Forderung: ein One-Stop-Shop bei Betriebsanlagengenehmigungen: Mit verständlichen Auflagen, effizienten Fristen, mehr Amtssachverständigen, verständlich geschriebenen Gesetzestexten und praxisnahe Regelungen sollen rasche Verfahren abgewickelt und die überbordende Bürokratie abgebaut werden.

Gewerbeordnung neu schreiben

Eine Reduktion der reglementierten Gewerbe von 80 auf 75 haben wir bereits erreicht. Aber die Gewerbeordnung von 1859 gehört gänzlich neu geschrieben. Schluss mit Berufsverboten aus Zunftwesen und Ständestaat.

Unsere Forderung: In jenen Fällen, wo Leben, Gesundheit oder Vermögen der KonsumentInnen gefährdet oder Umweltschäden zu befürchten sind, soll es weiterhin strenge Befähigungsprüfungen geben, ansonsten jedenfalls weniger. So sollten auch Gewerbe, die in den meisten anderen EU-Ländern frei sind, auch das auch bei uns sein (zum Beispiel Gastronomie, Reisebüros...)

Oftmals werden HandwerkerInnen, für allfällige Aufgaben benötigt. Sie erledigen eine große Bandbreite einfacher technischer Arbeiten.

Unsere Forderung: ​Diese guten Technik- und Haushaltsgeister sollen aus der Illegalität geholt werden und ihnen legales Arbeiten ermöglicht wird. Wer sich als Universal-HandwerkerIn selbstständig machen will, soll dies ohne eine Vielzahl an Gewerbescheinen tun können.

Eine schlankere und demokratischere Wirtschaftskammer

System und Apparat Wirtschaftskammer sind unübersichtlich, aufgebläht und kostspielig. Dafür sorgen etwa 10 Vertretungen, 857 Fachgruppen plus die entsprechenden Fachverbände. Das Geld fehlt den Unternehmen, die durch die Wirtschaftskammer vertreten werden sollten.

Unsere Forderung: Deckelung der Fachgruppen-Grundumlage auf 100 Euro pro Jahr für Einzelunternehmen ein. Durch eine schrittweise Abschaffung der Kammerumlage 2 entlasten wir die Selbstständigen und den Wirtschaftsstandort um über 316 Mio. Euro Lohnnebenkosten pro Jahr. Dadurch wird die Wirtschaftskammer in der Folge auch gezwungen, ihre Zehnfach- Strukturen zu hinterfragen.

Die Wirtschaftskammer krankt auch an ihren demokratischen Schwächen. Sie hat UnternehmerInnen möglichst repräsentativ zu vertreten. Daher müssen Wunsch und Diversität der Wahlberechtigten zukünftig auch abgebildet werden.

Unsere Forderung: Direktwahl des Wirtschaftsparlaments. Dazu muss es nach dem Verhältniswahlrecht zusammengesetzt werden.

Außerdem sind Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft weiter unterrepräsentiert. Dabei stellen Frauen die Mehrheit aller österreichischen EPUs.

Unsere Forderung: ​Einführung einer Frauenquote im Kammerpräsidium

Ruperta Lichtenecker

Zur Person:

Ruperta Lichtenecker ist Nationalrätin der Grünen OÖ und Spitzenkandidatin der Grünen OÖ für die Nationalratswahl 2017


Bernhard Seeber

Zur Person:

Bernhard Seeber ist Wirtschaftssprecher der Grünen Linz und Kandidat der Grünen OÖ für die Nationalratswahl 2017


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