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am 19. September

Ausbildung statt Abschiebung: ÖVP-Nagelprobe

Maria Buchmayr - Wir fordern die Rücknahme der schwarz-blauen Entscheidung im Bund. Mit Zustimmung kann die ÖVP zeigen, dass sie die Interessen der Wirtschaft vertritt.

Der OÖ Landtag

Es ist die FPÖ, die die Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" zu verhindern versucht. Die ÖVP wird von ihr unter Druck gesetzt und vor sich hergetrieben. Die FPÖ hat durchgesetzt, dass AsylwerberInnen in Lehre auch während der Ausbildung abgeschoben werden – trotz aller Appelle und Forderungen insbesondere auch aus Reihen der ÖVP, der Länderspitzen und der Wirtschaft, die händeringend nach Fachkräften und Lehrlingen sucht.

Die morgige Landtagssitzung wird zur Nagelprobe für die ÖVP in Oberösterreich. Wir fordern, dass die schwarz-blaue Bundesregierung ihre Entscheidung zurücknimmt. Die Wirtschaftspartei ÖVP könnte sich aus den Fesseln der FPÖ lösen. Sie könnte zeigen, dass sie die Anliegen der Unternehmen ernst nimmt. Sie braucht nur unseren Antrag mitzutragen.

Die schwarz-blaue Bundesregierung handelt gegen breiten Widerstand und schadet mit ihrer Entscheidung nicht nur der Integrationsarbeit sondern auch der Wirtschaft. Nicht nur 95 Gemeinden und mehr als 61.000 Privatpersonen haben sich überparteilich in der Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" zusammengeschlossen, sondern auch 1000 UnternehmerInnen. Und auch Landeshauptmann Stelzer hat bedauert, dass "keine Lösung mit Hausverstand" gefunden wurde.

Einerseits haben wir einen akuten Fachkräftemangel, die Unternehmen suchen gerade in Mangelberufen verzweifelt Personal; andererseits werden junge leistungsbereite Menschen abgeschoben. Das ist doch komplett widersinnig. Und im Grunde weiß das die ÖVP auch.

In diesem Sinne fordern wir die Umsetzung der Kernforderungen von "Ausbildung statt Abschiebung": keine Abschiebungen während der Ausbildung, Umsetzung des deutschen 3plus2-Modells und weiterhin Zugang für AsylwerberInnen zur Lehre.
Das würde allen nützen, sinnvolle Integration wird vorangetrieben, der Lehrlingsmangel verringert und damit der Wirtschaftsstandort abgesichert. Auch das Landesbudget würde durch AsylwerberInnen in der Lehre um jährlich 2 Millionen an Kosten für die Grundversorgung entlastet.

Aus all diesen Gründen appellieren wir an die Bundesregierung, ihre Entscheidung zu überdenken. Es geht darum eine Lösung mit Hausverstand zu finden, die ermöglicht, dass AsylwerberInnen nicht von ihrem Arbeits- und Ausbildungsplatz abgeholt und abgeschoben werden und die ermöglicht, eine Lehre auch während des laufenden Asylverfahrens absolvieren zu dürfen. Nur so kann die Herausforderung Integration gelingen.

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