Bezirkegruene.at
Navigation:
am 6. September

Verkehrswende: Öffis ausgebaut und leistbar

Die Redaktion - Leonore Gewessler, Kandidatin für die Nationalratswahl 2019

Wir steuern schnurstracks in die Klimakatastrophe und die Politik reagiert bis heute nicht. Der Amazonas brennt, afrikanische Wälder brennen, weltweit – auch in Österreich - nehmen Dürreperioden und Unwetter zu, mit fatalen Folgen für Mensch und Umwelt. Und dennoch wird der Klimaschutz in Österreich sträflich vernachlässigt. Damit muss Schluss sein. Es muss Schluss sein mit Ignoranz und Alibimaßnahmen. Und dafür braucht es die Grünen wieder im Parlament als konsequente und verlässliche Stimme für den Klimaschutz.

Wirkungsvoller Klimaschutz bedeutet klare und effektive Maßnahmen in etlichen Bereichen. Ein bisschen Klimaschutz reicht bei weitem nicht mehr. Wir brauchen eine umfassende und wirkungsvolle Energiewende, einen mutigen Nationalen Energie- und Klimaplan. Und wir brauchen vor allem auch eine Verkehrswende mit einem massiven Ausbau des leistbaren öffentlichen Verkehrs. Nicht nur in Oberösterreich liegt der öffentliche Verkehr brach. Nicht nur hier werden wichtige Projekte vernachlässigt und endlos verschoben. Das müssen wir ändern, nicht mit Ankündigungen für den St. Nimmerleinstag, sondern in konkreten Schritten - sofort.

Die Verkehrswende: Öffentlicher Verkehr: ausgebaut, verfügbar, besser vernetzt und leistbar

Der massive Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist notwendig und unabdingbar, wenn Österreich seine Klimaziele ernst nimmt. Dafür braucht es die entsprechende Infrastruktur. Derzeit sind jede fünfte Stadt und zwei Drittel der Gemeinden in Österreich nicht mit der Bahn erreichbar. Das ist eine unhaltbare Situation. Damit wird nicht nur enormes Potential für den Klimaschutz vergeben, sondern es wird auch den Menschen eine bequeme Alternative zum PKW vorenthalten.

Mobilitätsgarantie nach Schweizer Vorbild

Daher setzen wir uns für einen lückenlosen öffentlichen Verkehr für die Regionen ein. Ziel ist, wie in der Schweiz, ein gesetzlich verankertes Recht aufausreichende ÖV-Mobilität. Bis 2023 sollen in Österreich alle Siedlungskerne ab 250 EinwohnerInnen mit mindestens 12 Verbindungen täglich an den öffentlichen Verkehr angebunden sein. In einem ersten Schritt müssen nach jahrelangem Stillstand endlich die bereits definierten Mindeststandards für Siedlungskerne ab 250 EinwohnerInnen lückenlos umgesetzt werden. Bis spätestens 2030 sollen zudem die Nebenstrecken der Bahn entweder elektrifiziert werden oder per Akku oder mit Wasserstoff betrieben unterwegs sein. Das grün regierte Vorarlberg zeigt im Bregenzer Wald vor, wie der ländliche Raum von einem umfassenden und gut aufeinander abgestimmten Angebot an Bus- und Bahnverbindungen profitieren kann. Ein entsprechendes Angebot brauchen wir in ganz Österreich.

Stadt und Region besser vernetzen – dichtere Takte, bessere Verbindung

Für attraktive, umstiegfreie Verbindungen direkt in die und aus den Stadtzentren braucht es zudem zweierlei: eine Verdichtung des Angebots an S-Bahn-Linien (und auch Regionalstadtbahnen oder Regio-Trams) sowie einen weiteren Ausbau von Park&Ride auf möglichst wohnortnahen PendlerInnen-Bahnhöfen. Wir müssen nach jahrelangen Versäumnissen nun rasch die Grundlagen dafür schaffen, dass mehr Menschen die Bahn für ihren Weg in die Städte wählen. Neben dem Ausbau der Verbindungen sind hier eine bessere Vertaktung und mehr Park&Ride Plätze ganz wichtige Instrumente. Es kann nicht sein, dass Menschen ab gewissen Zeiten keine Verbindung mehr haben, endlos warten müssen oder keinen Platz für ihr Auto finden, um in die Bahn umzusteigen.

Das Ticket für ganz Österreich – das 1-2-3 Euro Öffi-Tarifmodell

Unsere langjährige Forderung: Überall um 1 Euro pro Tag im Bundesland, um 2 Euro über die Landesgrenze und um 3 Euro – also um genau 1.095 Euro im Jahr – bundesweit mit den Öffis unterwegs sein können. Für die Mobilitätswende braucht es nicht nur ein gutes, sondern auch ein leistbares Angebot. Deswegen fordern wir ein einfaches, österreichweites und leistbares Ticketsystem. Die günstigen Jugendtickets sollen außerdem um ein entsprechendes bundesweites Studierendenticket ergänzt werden.

Weitere Maßnahmen der Verkehrswende

Europaweiter Ausbau der Bahn: Bahnverkehr einfacher, schneller und kostengünstiger gestalten. Wiederaufnahme europäischer Nachtzugverbindungen zwischen allen Metropolen, funktionierender Pendelverkehr in Grenzregionen, gemeinsame Standards auch beim Ticketsystem durch eine europäische Vorteilscard.

Fahrradverkehr fördern: Radverkehrsinfrastruktur klimafreundlich ausbauen – vom Radwegenetz bis hin zu Parkmöglichkeiten. Jeder Bahnhof in Österreich braucht eine Anbindung an ein Radwegnetz sowie ausreichende Stellplätze und es braucht eine verbesserte Radmitnahmemöglichkeit im Zug.

FußgängerInnenfreundliche Infrastruktur und Rahmenbedingungen: dichtes und lückenloses FußgängerInnenverkehrswegenetz, direkte Wege, funktionelle und attraktiv gestaltete Gehbereiche, Barrierefreiheit und verstärkte Berücksichtigung von Personengruppen, die am häufigsten zu Fuß gehen.

Privilegien-Stopp für den Flugverkehr: Einführung einer Kerosinsteuer - die Steuerprivilegien des Flugverkehrs führen allein in Österreich zu einem jährlichen Steuerausfall von über 500 Millionen Euro; Geld, das für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fehlt.

Ab 2030 Neuzulassung nur für KFZ mit null Emissionen: Ein E-Auto erzeugt im Zusammenspiel mit erneuerbarer Energie im Betrieb keine CO2- Emissionen. Es ist aber auch deutlich energieeffizienter, leiser und schadstoffärmer als fossile Mobilität mit Verbrennungsmotoren. Deswegen sollen innerhalb von rund 10 Jahren, spätestes im Jahr 2030, keine fossil angetriebenen PKW mehr neu zugelassen werden.

Die Energiewende: Raus aus Öl und Gas

Ebenso wie die Verkehrswende ist die Energiewende Grundvoraussetzung für effektiven Klimaschutz. Österreich hat für die Energiewende zwar hervorragende Voraussetzungen. Diese wurden und werden aber bestenfalls halbherzig genutzt. Die Vernachlässigung und Ignoranz haben Österreich zum Nachzügler gemacht. So stockt der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch, das Photovoltaikpotential ist kaum ausgeschöpft, der österreichische Energieverbrauch dagegen viel zu hoch. Das müssen wir ändern. Für uns ist das Ziel erst erreicht, wenn Österreich zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgt wird - zu leistbaren Preisen und für alle zu jeder Zeit und an jedem Ort verfügbar.

In diesem Sinn treten wir an, um eine echte Energiewende in Österreich auf den Weg zu bringen. Diese umfasst:

Sicherstellen eines tauglichen Nationalen Energie- und Klimaplans: Nach dem türkis-blauen Fiasko-Plan muss gemeinsam mit ExpertInnen der NGOs und aus  der Wissenschaft bis Jahresende eine klimafitte Strategie erarbeitet werden.

Energieverbrauch reduzieren: Langfristig muss Österreich mit etwa der Hälfte des bisherigen jährlichen Energieverbrauchs auskommen. Das ist die Basis, damit der verbleibende Energieverbrauch von den vorhandenen erneuerbaren Potenzialen naturverträglich gedeckt werden kann. Grundvoraussetzung dafür ist ein wirksames Energieeffizienzgesetz.

Thermische Sanierungen vorantreiben: Damit ist aus heutiger Sicht mehr als eine Halbierung des Energieverbrauchs für Raumwärme in Österreich machbar. Nötig sind eine Förderoffensive und steuerliche Begünstigung für die thermische Sanierung, vor allem für Haushalte mit geringem Einkommen.

Erneuerbare ausbauen: Für 100% erneuerbaren Strom bis 2030 und 100% erneuerbare Energie bis spätestens 2050 ist ein taugliches Ökostrom-Nachfolgegesetz unumgänglich. Photovoltaik hat dabei das größte Ausbaupotenzial. Die Förderung von Gemeinschaftsanlagen, Bürgerenergiekraftwerken und Bürgerbeteiligungsmodellen als zentrale Hebel der Energiewende muss dabei im Zentrum stehen.

Raus aus der Ölheizung – aber richtig! Ein Raus-aus-Öl-Bonus, dessen Budget nach 3 Monaten erschöpft ist, bringt keine Trendwende beim Heizen. Wir fordern eine mit den Bundesländern abgestimmte Förderoffensive, die den Namen auch verdient.

Railjet im Bahnhof
Wir brauchen Dich! - Jetzt Mitglied werden!