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am 16. September

Verkehr & Klimaziele: ÖVP & FPÖ gegen Konzept

Rudi Anschober - Völlig unverständlich: Die schwarz-blaue Mehrheit in der Landesregierung verweigert die Erstellung eines Konzeptes zum Erreichen der Klimaziele im Verkehrsbereich.

Seit 1990 sind in Oberösterreich die CO2-Emissionen aus dem Verkehr um unfassbare 78 Prozent angestiegen. Wir warnen schon lange: Ohne eine echte Trendwende zu stark sinkenden Emissionen haben wir keine Chance die völkerrechtsverbindlichen und verpflichtenden Klimaziele aus dem Weltklimavertrag zu erfüllen. Schaffen wir in Österreich diese Verringerung der CO2-Emissionen um zumindest 36% bis 2030 nicht, dann drohen uns Strafgeldzahlungen von bis zu 10 Milliarden Euro. Auch für Oberösterreich wird das teuer: Auf Basis des Finanzausgleichschlüssels würde dies mehr als 300 Millionen Euro Strafzahlungen für Oberösterreich bedeuten.

Angesichts der Dramatik dieser Situation ist es völlig unverständlich, dass ÖVP und FPÖ heute in der Landesregierung sogar verweigert haben, dass ein Konzept erstellt wird, wie die Klimaziele im Verkehr erreicht werden können. Wer jetzt noch länger den Kopf in den Sand steckt und die notwendigen Maßnahmen verweigert, verursacht enorme Schäden.

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