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am 15. Februar

Tempo 140kmh: FPÖ betreibt Schlagzeilenpolitik

David Stögmüller - Wir fordern ein schwarz-blaues Umdenken in der Verkehrspolitik. Tempo 140 schadet der Umwelt und erhöht das Sicherheitsrisiko - das alles für ein paar Sekunden Zeitgewinn? Eine fortschrittliche Verkehrspolitik beschleunigt die Öffis, verbessert die Anbindungen und spart damit Zeit- und Kosten.

Stoppschild

Verkehrsminister Hofer möchte auf der Westautobahn A1 Tempo 140 im Abschnitt zwischen Sattledt und Alhaming testen. Der Testabschnitt hat eine Länge von 11 Kilometern, die Zeitersparnis liegt im Sekundenbereich.

Erst rauchen, dann fernsehen, jetzt rasen: Die FPÖ konzentriert sich seit ihrer Regierungsbeteiligung ganz offensichtlich auf die brennendsten Probleme des Landes. Auch bei dieser Maßnahme des Verkehrsministers bleibt nur die Frage offen: Wo ist der Sinn?

Drängeln und Rasen zählen zu den häufigsten Unfallursachen. Allen ist klar, dass mit einer Zunahme der Geschwindigkeit auch die Schwere von Unfällen zunehmen wird. Was bezweckt der Verkehrsminister mit diesem Vorschlag? Ein paar Sekunden Zeitersparnis können es wohl nicht sein. Wir werden dazu eine entsprechende Anfrage im Bundesrat einbringen.

Aber nicht nur die Sicherheit, auch die Umwelt bleibt hier auf der Strecke: So hat eine Analyse von UmweltexpertInnen im Land Oberösterreich festgestellt, dass die minimale Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einem Plus von 24 Prozent an Stickoxiden, einem Plus von 11 Prozent bei den Auspuffpartikeln und einer Erhöhung von 10 Prozent des CO2-Ausstoßes führen würde.

FPÖ: Schlagzeilenpolitik, die uns keinen Meter weiterbringt

Hier geht es rein um Schlagzeilenpolitik, um persönliche Befindlichkeiten und nicht um die Interessen des Landes. Ein Herr Vizekanzler möchte gerne im Wirtshaus rauchen und ein Herr Verkehrsminister offensichtlich um ein paar Sekunden schneller dort hinkommen. So legt die FPÖ ihre Regierungsprioritäten fest. Diese Vorschläge sind für die Galerie.
Verkehrsminister Hofer sollte besser Bemühungen anstellen, wie er unsere öffentlichen Verkehrsmittel ausbauen und damit schneller machen kann. Davon würden wir wirklich alle profitieren.

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