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am 22. Oktober

Schwarz-blau: keine klimafreundliche Mobilität

Severin Mayr - Wenn‘s drauf ankommt, geht der schwarz-blaue Klimaschutz-Lack im Eiltempo ab. Unser Antrag wurde wortlos abgelehnt.

Große Worte in der Öffentlichkeit, im Ausschuss dann Schweigen: Wenn's drauf ankommt, geht der schwarz-blaue Klimaschutz-Lack im Eiltempo ab. Es immer wieder das gleiche und auch wieder erlebt im Ausschuss. Unseren Antrag, alle geplanten Verkehrsprojekte auf die Klimaziele hin zu prüfen, haben ÖVP und FPÖ kurzerhand abgelehnt und es nicht einmal der Mühe wert gefunden, auch nur ein einziges Wort dazu zu sagen. Keine Debatte, keine Auseinandersetzung mit der ganz offensichtlichen Problematik und kein Weiterdenken über die nächste CO2-Bilanz hinaus. Wir müssen dringend ein neues Verkehrszeitalter einläuten. Aber ÖVP und FPÖ hören die Alarmglocken nicht und wollen sie auch nicht hören.

Wir haben mit unserem Antrag gefordert, dass alle in Planung befindlichen Verkehrsprojekte auf die im Pariser Abkommen verankerten Klimaziele hin überprüft und gegebenenfalls vorgereiht oder gestrichen werden. Denn zum einen ist der Verkehr weiterhin das Klima-Sorgenkind, zum anderen der öffentliche Verkehr in Oberösterreich stark ausbaufähig. Beides ist durch Daten belegbar. Oberösterreich liegt laut Studie von Global 2000 beim PKW-Anteil im Spitzenfeld. 69% der Wege werden mit dem motorisierten Individualverkehr, aber nur 9% mit dem öffentlichen Verkehr zurückgelegt. Der mit 7,3 Tonnen CO2 bundesweit höchste Pro-Kopf-Ausstoß ist die Folge.

Die Zahlen sind die pure Aufforderung, endlich den öffentlichen Verkehr und auch den Radverkehr auszubauen und zu stärken. Aber es passiert nichts. Das ist bezeichnend für diese Landeskoalition. Seit Jahren verzögern oder verhindern ÖVP und FPÖ alle wichtigen, ja überfälligen Maßnahmen, die über ein bisschen Klimaschutz hinausgehen. Dank der Grünen Regierungsbeteiligung zeigt der Bund mit großen Öffi-Projekten vor, wie es anders geht. Es ist schwer zu hoffen, dass dieser Änderungswille bald auch die Landeskoalition erfasst.

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