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am 20. November

Regio-Tram: schwarz-blaues Planungschaos

Severin Mayr - Zahlen oder nicht zahlen? Ist das nächste Öffi-Projekt in Oberösterreich gefährdet?

Baustellenabsperrung mit Warnlicht

43.000 Fahrzeuge sind jeden Tag auf der A7 alleine zwischen Linz und Gallneukirchen unterwegs. Die Folge: Täglicher Stau bis ins Linzer Zentrum. Gleichzeitig geht bei der Regiotram, die Linz via Gallneukirchen mit Pregarten verbinden soll, wenig weiter. Warum das so ist? In der schwarz-blauen Koaliton gibt es offensichtlich grobe Koordinationsprobleme.

Steinkellner fordert von Gemeinden eine Mitfinanzierung…

Was ist passiert? Nach der Sicherung der Trasse für die Regiotram forderte der zuständige FP-Verkehrslandesrat Steinkellner von den Gemeinden eine Mitfinanzierung bei den Planungen zur Regiotram ein. Konkret stand sogar die Ankündigung im Raum, dass das Projekt nicht weiterverfolgt würde, wenn sich die Gemeinden nicht an den Vorprojektkosten beteiligen würden – so steht es auch in einem Protokoll des Verkehrsausschusses einer betroffenen Gemeinde.

Letztendlich wurde auch eine Einigung erzielt, im Juli 2017 ein Finanzierungsschüssel vereinbart: Demnach zahlen die Gemeinden, auf deren Gebiet die Regiotram verlaufen soll, 20 Prozent der Planungskosten, das sind 240.000 Euro ohne Umsatzsteuer. Für die Gemeinden Engerwitzdorf, Gallneukirchen, Hagenberg, Pregarten, Unterweitersdorf und Wartberg würden nach Einwohnerschlüssel Kosten zwischen rund 20.000 und 85.000 Euro anfallen.

…und Hiegelsberger verbietet den Gemeinden eine Mitfinanzierung

Als die Gemeinden nun entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse fassen wollten, schaltete sich VP-Gemeindereferent Hiegelsberger ein: Er teilte den Gemeinden ausdrücklich mit, dass er das Ansuchen der Gemeinden, einen Beitrag leisten zu wollen, entschieden zurückweise. Eine Mitfinanzierung zu den Planungskosten sei nicht akzeptabel, weil er gegen eine Unterstützung von Landesprojekten aus Mitteln der Gemeinde eintrete.

Zurück blieben die betroffenen Gemeinden, die teilweise Beschlüsse unter Vorbehalt fassten oder den Beschluss kurzfristig wieder von der Tagesordnung nahmen. In manchen Gemeinden wurden die GemeinderätInnen über den Wunsch nach Mitfinanzierung nicht einmal informiert.

Wir fordern Klarheit, Zusammenarbeit und Umsetzungskompetenz

Dieses Planungschaos ist absolut inakzeptabel. In der Landesregierung weiß offensichtlich die eine Hand nicht, was die andere tut. Dass jetzt auch die Gemeinden in die schwarz-blauen Abstimmungsprobleme hineingezogen werden, ist unerträglich. So kommt dieses wichtige Öffi-Projekt nie auf Schiene.

Wir fordern von Steinkellner und Hiegelsberger, im Interesse der Gemeinden und der tausenden staugeplagten PendlerInnen, endlich Klarheit, wie die Planungskosten zu finanzieren sind, und eine eindeutige Kommunikation und Einbindung aller betroffenen Gemeinden. Hier müssen jetzt alle an einem Strang ziehen, um die Regiotram endlich zur Umsetzung zu bringen.

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