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am 1. März

OÖ: Schwarz-Blaue Millionen für neue Straßen

Stefan Kaineder, Severin Mayr - Millionen fließen in die Straße, statt endlich den öffentlichen Verkehr zu stärken. Ein Schaden für das Klima und eine vergebene Wirtschafts- und Jobchance für Oberösterreich.

Jetzt in der Wirtschaft- und Arbeitsmarktkrise massiv zu investieren, ist völlig richtig. Aber der schwarz-blaue Oberösterreich-Plan hat einen gewaltigen Makel. Denn der Klimaschutz kommt sprichwörtlich unter die Räder. Viele Millionen fließen in den Straßenbau, die Schiene muss noch immer warten. Dem stimmen wir definitiv nicht zu. Denn man vernachlässigt nicht nur eines der zentralen Instrumente für den Klimaschutz, sondern vergibt auch eine riesige Wirtschafts- und Jobchance für Oberösterreich. Das tut weder dem Land noch dem Klima gut. Daher haben wir in der heutigen Regierungssitzung die Pläne abgelehnt.

In dieser Sitzung wurden im ersten Schritt des Oberösterreich-Plans 72,9 Millionen Euro freigegeben, davon 29 Millionen für den Straßenbau. Wir haben jetzt die Riesenchance mit einem Kraftakt und sinnvollen Investitionen zwei Krisen zu meisten. Leider setzt die schwarz-blaue Koalition auf Rezepte des letzten Jahrtausends und damit falsche Prioritäten. Das hilft uns nicht im Kampf gegen die Klimakrise und schadet damit auch dem Zukunftsstandort Oberösterreich. Gerade die innovative oberösterreichische Industrie bräuchte jetzt große Anreize zur Energie- und Verkehrswende.

Es ist eine verfehlte Schwerpunktsetzung und vergebene Chance. Das ist seit Jahren so. Permanent gibt es viel Geld für die Straße, statt endlich den Öffi- und Radweg-Ausbau wirklich anzugehen. Daher ist Oberösterreich auch bundesweit Spitzenreiter beim CO2- Ausstoß, im Spitzenfeld beim Individualverkehr und Nachzügler beim öffentlichen Verkehr. Und bei der nächstbesten Entscheidung wird dieser Kurs einzementiert. Das versteht kein Mensch.

Zahlen belegen die vergebene Chance für Klima und Wirtschaft: Eine Milliarde Euro Investitionen in den Ausbau der Bahn sichert 15.000 Arbeitsplätze langfristig ab. Davon profitieren vor allem Betriebe in der Region und auch die heimische Bahnindustrie. Eine Milliarde Investitionen in Radfahrinfrastruktur und in Verkehrsberuhigung schafft rund 11.500 Arbeitsplätze, eine Milliarde Investition in Autobahnen und Schnellstraßen hingegen nur 5.800 Jobs. Es liegt offen auf der Hand. Investitionen gegen die Klimakrise bringen Geld. Sie kurbeln die heimische Wirtschaft an, schaffen und sichern Arbeitsplätze. Das ist die Realität, vor der Schwarz-Blau laufend die Augen verschließt. Auch im Oberösterreich-Plan.

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