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am 14. April

Luftqualität: Positivmaßnahmen oder Umweltzone

Rudi Anschober - Wer eine Umweltzone vermeiden will, muss endlich alle Positivmaßnahmen für weniger Abgase aus dem Verkehr unterstützen.

Grafik giftige Abgase

Jahrelange Ankündigungen für einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs ohne ausreichende Taten - davon hatten wir viel zu viel. Wir haben festgestellt, wie auch der Landesrechnungshof nachgewiesen hat, dass das Problem an den betroffenen Linzer Durchzugstraßen der Verkehr ist. Wesentlich dabei ist der relativ geringe Anteil von Öffi-NutzerInnen bei den täglichen EinpendlerInnen nach Linz. Daher hat der Landtag bereits 2011(!) beschlossen, diesen Öffi-Anteil bis 2025 von 17 auf 30 Prozent zu erhöhen. Das wäre Normalität, da dieser in deutschen und schweizerischen Großstädten vielfach deutlich über 35% liegt. Nach Ablauf der Hälfte der Zeit ist allerdings dieses Ziel - wie auch der Landesrechnungshof feststellt - noch immer in weiter Ferne. 140.000 von knapp 200.000 Wegen werden täglich nach Linz mit privaten Kraftfahrzeugen durchgeführt, weil das Umsteigen auf Öffis zu wenig attraktiv ist.

Ähnlich die Situation beim Radfahrverkehr: hier liegt der Anteil im Raum Linz bei unter 6 Prozent - in Graz hingegen bei 13 Prozent, in Salzburg bei 18 Prozent.

Ganz wesentlich wird es jedoch auch sein, die Bundesregierung und die Automobilindustrie zu echten Aktivitäten zu bewegen, denn der Dieselskandal ist eine Hauptursache für die Überschreitung der Grenzwerte: so konnte das Umweltbundesamt nachweisen, dass ohne Dieselskandal, also bei Einhaltung der garantierten, aber nicht umgesetzten geringeren Abgaswerte, der Jahresmittelwert bei Stickoxiden bei 35 Mikrogramm liegen würde, während er in der Realität bei 46 liegt. (Grenzwert: 40). Die Bundesregierung muss endlich mit der Automobilindustrie Klartext reden: es kann nicht sein, dass das Land und die Bevölkerung die Suppe auslöffeln müssen, die ganz wesentlich von Teilen der Automobilindustrie durch die Manipulationen bei den Abgaswerten mitverursacht wurde. Es braucht verpflichtende Nachrüstungsmaßnahmen an der Hardware, die von der Automobilindustrie finanziert werden.

Wir werden am Montag der Landesregierung einen Vorschlag für einen gemeinsamen Arbeitsprozess zu Einhaltung der Grenzwerte vorlegen: Wie der Landesrechnungshof es richtigerweise formuliert hat - nach EU-Recht muss die Phase der Überschreitung von Grenzwerten so kurz wie möglich gehalten werden. Alle EU-RechtsexpertInnen sagen uns, dass - nach einer für Linz gewährten Übergangsfrist bis 2015 - daher die Grenzwerte 2020 eingehalten werden müssen, um garantiert Strafen durch ein Vertragsverletzungsverfahren der EU zu vermeiden. Um dies zu erreichen, gibt es eine Reihe von Handlungsmöglichkeiten. Die Umweltzone für alte Dieselfahrzeuge (älter als 14 Jahre), wäre laut Expertise des Umweltbundesamtes die kurzfristig wirkungsvollste. Es gibt dazu allerdings Alternativen. Wer die Umweltzone vermeiden will, muss daher endlich die Ampeln für alle Positivmaßnahmen auf grün stellen - von der Umstellung der Taxis auf E-Autos bis zur Verkehrsberuhigung, Busschleusen und dem Ausbau von Öffis und Radverkehr. Wer dies weiter blockiert, verhindert und verzögert, trägt die Verantwortung für eine Umweltzone.

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