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am 7. März

LKW-Abbiegeassistent: Schwarz-blau bremst

Severin Mayr - LKW-Abbiegeassistenten sind unverzichtbar, aber unser gemeinsamer Antrag mit der SPÖ wurde von ÖVP und FPÖ vorerst abgeblockt. Damit wurde eine Chance vertan, im eigenen Wirkungsbereich rasch zu handeln und den Schutz der Kinder zu erhöhen.

Die Ablehnung durch ÖVP und FPÖ ist nicht nur unverständlich, sondern auch unverantwortlich. Oberösterreich hätte beim LKW-Abbiegeassistenten eine VorreiterInnenrolle einnehmen können. Wir hätten im eigenen Wirkungsbereich aktiv werden und die Nachrüstung umsetzen können. Und wir hätten damit den Schutz der Kinder erhöht und das Risiko weiterer schwerer Unfälle deutlich gesenkt.

Aber ÖVP und FPÖ sind dazu nicht bereitet und haben unsere Forderung vorerst abgeblockt. Eine herbe Enttäuschung und in der Sache falsch.

Im Antrag wurde unter anderem gefordert, für den landeseigenen Fuhrpark nur mehr LKW mit Abbiegeassistenten anzuschaffen, sowie die vorhandenen LKW nachzurüsten. Weiters sollte ein Förderprogramm gestartet werden, um Gemeinden und Betriebe bei der Nachrüstung ihrer Fahrzeuge zu unterstützen. Auch der Druck auf den Bund sollte erhöht werden, den Einbau von LKW-Abbiegeassistenten verpflichtend vorzuschreiben.

Minister Hofer verweigert bisher eine bundesweite Verpflichtung. Eine EU-weite Regelung dürfte frühestens 2021 kommen und nur einen verpflichtenden Einbau bei neuen LKW, aber keine Nachrüstung älterer Fahrzeuge bringen. Das ist nicht nur viel zu spät, sondern auch bei weitem nicht ausreichend. Gerade deshalb müsste Oberösterreich jetzt Verantwortung übernehmen und für mehr Sicherheit sorgen.

Keine der anderen bundesweit geplanten Sicherheitsmaßnahmen kann den LKW-Abbiegeassistenten ersetzen. Er ist unverzichtbar, verhindert Unfälle, schützt unsere Kinder und rettet Menschenleben. Andere Städte rüsten ihre LKW-Flotten bereits nach. Dass Schwarz-Blau in Oberösterreich bremst, ist verantwortungslos.

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