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am 17. December 2018

Klimaoffensive: Schluss mit den Ankündigungen

Rudi Anschober - Es braucht eine zusätzliche Nahverkehrsmilliarde und eine Milliarde für den öffentlichen Verkehr am Land.

Gleise in der Abendsonne

Wir fordern von Umweltministerin Köstinger und der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz eine Vervielfachung der Anstrengungen. Nach dem aktuellen Stand verfehlt Österreich die Klimaziele für 2030 meilenweit und würde damit Milliarden an Zertifikaten und Strafen zahlen müssen. Dieses Versagen bei der Zukunftssicherung unserer Kinder darf nicht Realität werden. Es braucht bei der Überlebensfrage Klimaschutz daher endlich ein Ende der Ankündigungsworte, sondern konkrete Klimaschutztaten. Vor allem durch ein Ende für die klimaschädigenden Subventionen in Österreich, durch eine ökosoziale Steuerreform mit einer Belohnung von klimaschonendem Verhalten, durch mehr Tempo bei der Energiewende und durch ein zusätzliches Milliardenprogramm für Ausbau und Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs. Konkret eine zusätzliche Nahverkehrsmilliarde sowie eine zusätzliche Milliarde für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in ländlichen Regionen.

Die Überarbeitung und umfassende Nachbesserung des bis Jahresende der EU-Kommission vorzulegenden "Nationalen Klima- und Energieplan" ist die letzte Chance für eine echte Klimaschutzoffensive der Bundesregierung. Falls die Bundesregierung auch dabei scheitert - die Emissionen von Treibhausgasen sind in Österreich seit 1990 sogar gestiegen - dann scheitert die Regierung an der Zukunftssicherung der nächsten Generationen und verursacht Zertifikatseinkäufe und Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Jetzt investieren statt später Strafen zahlen, muss die Devise lauten!

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