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am 8. Februar

Gemeindefinanzierung: Weniger Winterdienst

Ulrike Böker, Severin Mayr - Künftig weniger Winterdienst, ausgehungerte Bibliotheken und Freibäder durch dieGemeindefinanzierung NEU. Wir fordern Nachbesserungen.

Achtung Schleudergefahr

38.275 Tonnen Streusalz wurden in diesem Winter bereits von den 550 MitarbeiterInnen der Straßenmeistereien auf unsere Straßen aufgebracht. Damit ist dieser Winter der zweitstärkste im Fünf-Jahres-Vergleich, allein am 17. Jänner wurden in Oberösterreich 1.725 Tonnen Salz auf den Landesstraßen verbraucht.
Die MitarbeiterInnen der Straßenmeistereien leisten damit rund um die Uhr einen wichtigen und wertvollen Dienst und sorgen für sicherere Straßen. Zukünftig wird das aber nicht mehr überall der Fall sein.

Weniger Winterdienst – weniger Sicherheit!

Denn seit 01.01.2018 gilt die Gemeindefinanzierung Neu, und gemäß den neuen Richtlinien wird gerade bei sogenannten "Härteausgleichsfondsgemeinden" (Abgangsgemeinden) künftig ordentlich eingespart: So soll aus Kostengründen die Schneeräumung zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr komplett gestrichen werden.

Wir haben diesen Passus zwei Mal lesen müssen, es ist ja beinahe unglaublich, dass jetzt an unserer Sicherheit im Autoverkehr gespart werden soll. Es sind ja eher die abgelegenen Gemeinden in der Peripherie oder in höheren Lagen mit schlechterer Verkehrsanbindung, die zu den Abgangsgemeinden zählen. Und genau dort, wo darüber hinaus auch mehr Schnee und damit schlechtere Bedingungen als im Zentralraum zu erwarten sind, soll jetzt der Winterdienst in einer kritischen Zeitspanne eingespart werden? Das ist gefährlich fahrlässig. Wir fordern daher eine Rücknahme dieser Richtlinie.

Kein Kaputtsparen unserer Bibliotheken und Freibäder

Auch in weiteren Bereichen steckt bei der Gemeindefinanzierung Neu der Teufel im Detail. So soll in Abgangsgemeinden bei Büchereien nur mehr maximal ein Euro pro EinwohnerIn aufgewendet werden. Aus Erfahrung wissen wir, dass damit ein Aufrechterhalten der Bibliothek für eine Gemeinde gar nicht mehr möglich ist. Dass eine Bibliothek ein sozialer Treffpunkt ist, Kinder zum Lesen motiviert, damit einen wichtigen öffentlichen Bildungsauftrag erfüllt und ohnehin oft nur durch viel ehrenamtliches Engagement betrieben wird, scheint plötzlich nicht mehr wichtig.

Wir fordern klare Nachbesserungen

Ebenso verhält es sich mit den Freibädern: Dort werden künftig die Öffnungszeiten verkürzt, das Personal verringert und die Eintrittspreise erhöht, um einen Abgangsdeckungsgrad von über 50% zu erreichen. Hier werden öffentliche Leistungen kaputtgespart.
Wir fordern klare Nachbesserungen in diesen wichtigen Bereichen.

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