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am 7. December 2018

Bundesregierung: Klimaplan droht zu scheitern

Rudi Anschober - Jetzt Milliarden in den Ausbau des klimaschonenden Verkehrs investieren statt später Milliarden an Strafe zu zahlen.

Bis Jahresende muss die Bundesregierung der EU einen konkreten Klimaplan vorlegen, der alle Maßnahmen im Detail beinhaltet, die geplant sind um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Österreich muss dabei die CO2-Emissionen bis 2030 um zumindest 36 Prozent verringern.

Kurz vor Ablauf der Frist sprechen alle durchgesickerten Informationen dafür, dass die Bundesregierung an dieser entscheidenden Weichenstellung scheitert. Denn alle bisher durchgesickerten Informationen sind dramatisch. Mit den vorgelegten Maßnahmen würde Österreich die verbindlichen Klimaziele weit verfehlen.

Besonders dramatisch ist die Situation beim Verkehr: auch 2017 ist die CO2-Emission in diesem Bereich neuerlich gestiegen - um weitere 0,6 Millionen Tonnen.

Schon jetzt berechnen ExpertInnen im Erarbeitungsprozess des Klimaplans, dass beim Stand Ende November alleine im Bereich Verkehr die Klimaziele bis 2030 so weit verfehlt werden würden, dass Emissionszertifikate mit Kosten eines mittleren einstelligen Milliardenbetrages zugekauft werden müssten. Dazu würden Strafzahlungen der EU infolge eines dann drohenden Vertragsverletzungsverfahrens kommen.

Wir fordern daher von der Bundesregierung, das Klima-Debakel noch abzuwenden und den Klimaplan noch einmal neu zu bearbeiten und mit zusätzlichen Maßnahmen nachzubessern. Im Bereich Verkehr müssten das beispielsweise eine wirkungsvolle ökosoziale Steuerreform, das Streichen von klimaschädigenden Subventionen und ein zusätzliches Investitionsprogramm in den klimaschonenden Verkehr in Höhe mehrerer Milliarden Euro sein.

Statt die Zukunft unserer Kinder zu verspielen und später Milliarden an Strafe zu bezahlen, muss jetzt investiert werden. Wir brauchen ein Investitionsprogramm in Form mehrerer Milliarden Euro für Ausbau und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs - das senkt die Emissionen, schafft Konjunktur und Jobs und verbessert die Lebensqualität von hunderttausenden Menschen und ist eine entscheidende Investition in die Zukunftssicherung unserer Kinder.

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