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am 20. November

Budget 2019: Verwalten statt gestalten

Gottfried Hirz - Die Wirtschaft floriert, Investitionen in wichtige Bereich wären nicht nur nötig, sondern problemlos machbar. Wir werden Abänderungsanträge stellen, um vergebene Chancen zu nutzen.

Verwaltung

Bei diesem Budget wäre viel mehr möglich und nötig gewesen. Dieses Budget gestaltet nicht, sondern verwaltet nur. Auch wir bekennen uns zu einem ausgeglichenen Budget. Aber das Land steht gut da, die Wirtschaft brummt. Es wäre nicht nur sinnvoll, sondern auch problemlos machbar, mehr in wichtige Bereiche zu investieren und Kürzungen völlig zurückzunehmen. Dass diese Chancen nicht genutzt werden, ist unverständlich. Wir werden daher in etlichen Bereichen Abänderungsanträge einbringen.

Diese Analyse lässt sich in vielen Kapiteln des Budgets belegen, vor allem in den Bereichen Wohnbau, Verkehr und Bildung.

Wohnbaubudget

Keine Förderungen für erneuerbare Energien

Das Wohnbaubudget wäre ein wichtiger Hebel für erfolgreichen Klimaschutz. Aber Schwarz-Blau vergibt die Chance, diesen Hebel auch einzusetzen. Bereits 2017 hatte Landesrat Haimbuchner den HäuslbauerInnen alle Förderungen für erneuerbare Energie gestrichen. Das aktuelle Budget setzt diesen Kurs fort. Wir werden daher einen Abänderungsantrag einbringen.
Der Wohnbau bietet so viele Möglichkeiten für den Klimaschutz. Von nachhaltigen Baustoffen, einer großangelegten Sanierungsoffensive über Anreize für den Einsatz erneuerbarer Energien. Das muss verstärkt und gefördert werden.

Verkehrsbudget

Zu wenig Geld für den Öffentlichen Verkehr

Die Verkehrspolitik hat eine Schlüsselfunktion im Klimaschutz. Aber die geplanten Investitionen in den öffentlichen Verkehr bleiben zu mager. Es fließen weiter Milliarden in Straßenbauprojekte, wie zum Beispiel den Westring, die letztlich noch mehr Stau und noch mehr Schadstoffe bringen.
Mit einem Abänderungsantrag fordern wir mehr Geld für den Radwege-Ausbau und den Ausbau von Park&Ride-Anlagen. Nur wenn wir Angebot und Infrastruktur deutlich verbessern, schaffen wir wirkliche Alternativen zum PKW.

Bildungsbudget

Weiter zu wenig Geld für den Schulbau, Kürzungen in der Kinderbetreuung werden nicht wettgemacht

Die Bildung ist Grundvoraussetzung für die Zukunft des Landes. Aber das Bildungsbudget steigt nur aufgrund der Personalkosten. Es unterbleiben wichtige Investitionen, stattdessen bleiben belastende Kürzungen. So gibt es wieder viel zu wenig Geld für die dringend nötige Schulbauoffensive. Die Mittel für die Kinderbetreuung werden zwar erhöht, die dramatischen Kürzungen des Vorjahres werden damit auch bei weitem nicht ausgeglichen. Auch die Kürzungen im Bildungskonto und bei den Fachhochschulen bleiben und damit auch die Studiengebühren.
Auch hier wird es Abänderungsanträge geben. Denn in all diese Bereiche muss mehr investiert werden. Nur Bekenntnisse zur Bildung und zur Kinderbetreuung sind zu wenig. Ohne konkrete Taten und mehr Geld sind sie wertlos.

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