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am 13. April

Auftrag: Verkehrspolitik der Zukunft

Severin Mayr - Der Landesrechnungshofbericht zur Linzer Luft ist eine schonungslose Abrechnung mit den Fehlern der Vergangenheit und klarer Auftrag. Wer jetzt nicht in öffentlichen Verkehr und Radausbau investiert, gefährdet die Gesundheit der Menschen und hat die Botschaft nicht verstanden.

Auspuff

Bei diesem Bericht des Landesrechnungshofes verschlägt es einem buchstäblich der Atem. Der Bericht ist eine schonungslose Abrechnung mit den Fehlern, die in der Vergangenheit und Gegenwart in der oberösterreichischen Verkehrspolitik gemacht wurden. Wenn Milliardenbeträge in das Autobahnnetz investiert werden, die konkreten Projekte für Bahn- und Radverkehr aber seit Jahrzehnten nur auf dem Papier vorhanden sind, ist so ein Bericht die logische Folge. Es geht hier nicht nur um Kosten oder ein mögliches Klagsrisiko durch die EU-Kommission. Es geht hier um die Gesundheit der Bevölkerung, die Gesundheit unserer Kinder - an diesem Punkt ist endgültig Schluss mit politischen Spielchen. Dieser Bericht muss Konsequenzen haben!

Der Bericht zeigt, dass der Grenzwert für das gesundheitsgefährdende Gas Stickstoffdioxid seit Jahren überschritten worden ist, ohne dass daraus Konsequenzen gezogen worden wären. Er zeigt auch eindeutig, dass diese Überschreitungen durch den Verkehr und dabei insbesondere von Dieselfahrzeugen verursacht werden. Jahrelang schon staut es in und rund um Linz. Die Antwort der Verkehrspolitik war immer die gleiche - neue Straßen bauen und Projekte für den öffentlichen Verkehr und den Radverkehr anzukündigen und dann auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben.

Wir haben seit Jahren nicht nur ein klares Umdenken, sondern vor allem konkrete Taten gefordert. Worauf wird eigentlich noch gewartet? Wie schlecht müssen die Werte, wie groß die Gesundheitsbelastung für die Menschen noch werden?

Die Prioritäten der Verkehrspolitik müssen sofort geändert werden. Die Zeiten, wo Öffi-Projekte und Projekte für die Radfahrinfrastruktur nur angekündigt aber niemals realisiert worden sind, muss jetzt endgültig vorbei sein. Jetzt muss Geld in die Hand genommen werden und diese Projekte müssen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Sonst werden Fahrverbote nicht mehr zu verhindern sein.

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