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am 12. April

Zugang zu Seen & Natur in Landesverfassung

Gottfried Hirz - Der Zugang der Allgemeinheit wird zur Staatszielbestimmung. Erholung in unserer Naturlandschaft muss auch in Zukunft allen offen stehen und darf nicht zum Privileg einzelner werden.

Die Menschen in Oberösterreich sollen freien Zugang zu den Naturschönheiten des Landes haben. Unsere langjährige Forderung wird als Staatszielbestimmung nun Teil der Landesverfassung. Das ist nicht nur ein großer Gewinn für die naturliebende Öffentlichkeit, sondern ein Erfolg Grüner Politik. Damit treten wir konkret auch Plänen entgegen, freie Zugänge zu unseren Seen immer weiter einzuschränken.

Konkret lautet diese Staatszielbestimmung: "Das Land Oberösterreich bekennt sich zum Zugang der Allgemeinheit zu Wäldern, Bergen, Seen, Flüssen und anderen Naturschönheiten." Staatszielbestimmungen legen jene Grundsätze fest, nach denen sich das gesamte staatliche Handeln richten soll. Sie binden als generelle Zielvorgabe die Gesetzgebung und Vollziehung und verpflichten Staatsorgane zu einem bestimmten Handeln. Folglich gibt unsere Landesverfassung nun der Gesetzgebung und Verwaltung ein klares Ziel vor: die Zugänglichkeit der oberösterreichischen Naturjuwele soll nicht noch mehr eingeschränkt werden.

Diese Verankerung in der Verfassung ist ein Meilenstein. Denn gerade die freien Zugänge zu den Seen drohen immer weniger zu werden. Seeuferflächen werden verbaut, sind in Privatbesitz, die BadegästInnen stehen vor Verbotstafeln und Schranken. So sind etwa am Attersee nur noch 15 Uferstreifen nicht verbaut oder in Privatbesitz, an den frei zugänglichen Plätzen drängen sich immer mehr Badegäste. Doch auch der Wolfgangsee und der Traunsee haben nur noch wenige öffentlich zugängliche Badeplätze.

Wir leiten aus der Verankerung des Seezugangs in der Verfassung ab: Privatisierungen für Seegrundstücke im öffentlichen Eigentum sollten deutlich erschwert werden; wir fordern ohnehin einen Privatisierungsstopp. Auch auf die Raumordnungspolitik sollten die Zielvorgaben Auswirkungen haben. Wir brauchen eine Verschärfung der Bestimmungen, um weitere Verluste von Natur- und Freiflächen auf Seegrundstücken durch Umwidmungen und Bauprojekte zu stoppen.

Badevergnügen und Erholung in unserer wunderbaren Naturlandschaft müssen auch in Zukunft allen offen stehen und dürfen nicht schleichend zum Privileg einzelner werden. Oberösterreichs Naturjuwele sind für alle da, das stellt die Landesverfassung nun klar.

Seezugang
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