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am 19. November

Wir stimmen schwarz-blauem "OÖ Plan" nicht zu

Gottfried Hirz - Wir stimmen im Finanzausschuss nicht zu, denn Klimaschutz spielt nur eine untergeordnete Rolle. Schwarz- Blau vergibt die Chance, mit einem Kraftakt zwei Krisen zu bekämpfen.

Der sogenannte "OÖ Plan" ist nicht mehr als eine neue Überschrift für Projekte von gestern, darunter etliche Straßenbauprojekte. Zukunftsträchtige Investitionen in Klimaschutz, Nachhaltigkeit, grüne Ökonomie und Technologie spielen dabei nur eine Nebenrolle. Dazu gibt es von uns keine Zustimmung. Daher haben wir heute sowohl die Finanzplanung des Landes bis zum Jahr 2024 als auch die Budgetänderung für 2021 abgelehnt. Endgültig gefasst werden die Budgetbeschlüsse in der Landtagssitzung am 3. Dezember.

In dieser aktuellen Situation müssten Entscheidungen mit Weitblick getroffen werden. Genau jetzt bräuchten wir einen Kraftakt, um sowohl die Corona- als auch die Klimakrise zu bekämpfen. Aber zu beidem ist Schwarz-Blau nicht bereit. Die Landeskoalition ignoriert das enorme wirtschaftliche Potential des Klimaschutzes und setzt weitgehend auf die Rezepte des letzten Jahrtausends. Das hilft uns nicht im Kampf gegen die Klimakrise und schadet damit auch dem Zukunftsstandort Oberösterreich. Gerade die innovative oberösterreichische Industrie bräuchte jetzt große Anreize zur Energie- und Verkehrswende.

Dank der Grünen hat die Bundesregierung vorgezeigt, wie das gelingen kann. Klimaschutzministerin Gewessler hat das Corona-Maßnahmenpaket in allen Bereichen mit den Klimaschutzzielen verbunden und Rieseninvestitionen auf den Weg gebracht. Enorme Summen für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs Nachhaltigkeit, grüne Ökonomie und Technologie kurbeln die Wirtschaft an und schaffen Arbeitsplätze. In Oberösterreich ist das nicht annähernd der Fall.

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