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am 2. Juli

Wir bringen andere Fraktionen zum Klimaschutz

Stefan Kaineder - Der Klimaschutz als zentrales Thema im kommenden Landtag.Wir bringen die anderen Fraktionen zu den ersten Klimaschutz-Schritten - viele weitere Schritte müssen folgen.

Die anderen Parteien entdecken den Klimaschutz

Wir machen eine bemerkenswerte Feststellung: die politische Konkurrenz hat den  Klimaschutz entdeckt – zumindest als Thema. Keine Partei, die in den letzten Wochen nicht mit einem Bekenntnis zum Klimaschutz ausgerückt ist. Keine Partei, die nicht die Bedeutung des Themas betont und Handlungsbereitschaft vermittelt beziehungsweise suggeriert hat. Es herrscht bisher unbekannte Umtriebigkeit beim Klimaschutz. Das ist umso erstaunlicher, als das Interesse am Klimaschutz bei den anderen Parteien bisher kaum bemerkbar war – und das ist vornehm ausgedrückt. Dass selbst die FPÖ den Klimaschutz zu einem ihrer Schwerpunkte machen will, hat wohl nicht nur bei uns eher ungläubiges Schmunzeln ausgelöst.

Dieser nun gern öffentliche präsentierte neue Hang zum Klimaschutz steht tatsächlich entgegengesetzt zum bisherigen Verhalten der anderen Parteien – sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene.

  • Nicht nur die gescheiterte türkis-blaue Bundesregierung, sondern auch die Vorgängerregierungen haben den Klimaschutz sträflich vernachlässigt. Der schon lange absehbare Weg in die Klimakrise wurde ignoriert, schon längst mögliche, effektive Maßnahmen wurden nicht in Erwägung gezogen, geschweige denn umgesetzt.
  • Die türkis-blaue Koalition hat diesen Kurs der Ignoranz nicht nur fortgesetzt, sondern beschleunigt. Der von der Bundesregierung Ende 2018 vorgelegte nationale Energie- und Klimaplan ist ein Plan, der nicht nur wirkungslos für den Klimaschutz ist, sondern uns durch Zertifikatszukäufe Milliarden Euro kosten dürfte und ein Vertragsverletzungsverfahren der EU nach sich ziehen könnte.
  • Die von der schwarz-blauen Bundesregierung im April vorgestellte Steuerreform hatte keinerlei ökosoziale und damit klimaschützende Eckpunkte, Merkmal oder Ziele.
  • Auch in Oberösterreich ist nach der schwarz-grünen Koalition und dem Vorantreiben der Energiewende Stillstand eingekehrt – mehr noch: unter Schwarz-Blau wurde der Rückwärtsgang eingelegt, wurden Klimaschutzmaßnahmen zurückgenommen. Man belässt es bei Absichtserklärungen, Alibimaßnahmen oder gar Relativierungen bis hin zu Verschlechterungen – etwa durch die Streichung aller Förderungen für erneuerbare Energien für den Wohnbau.
  • Unsere Initiativen für den Klimaschutz wurden abgeschmettert oder sind versandet. Anträge etwa zur Änderung der Landesenergiestrategie, in den Bereichen Verkehr und Raumordnung sowie Anträge zur Rücknahme von Förderkürzungen für erneuerbare Energien im Wohnbau wurden von Schwarz-Blau ablehnt.

Nun heften sich die anderen Parteien den Klimaschutzsticker an die Brust, als wäre das alles nicht gewesen. Sie spielen mit dem Klimaschutzgedanken, dabei hallen uns all die Argumente, Ausreden und Relativierungen noch deutlich in den Ohren. Alle die Ausflüchte, warum etwas aus welchen Gründen warum nicht geht. Das ist schon irritierend.

Wir bauen darauf, dass die anderen Parteien die Dramatik der Lage erkannt haben

Die Erklärung für diese Entwicklung liegt auf der Hand: Der unaufhaltsame Aufstieg des Klimaschutzes zum Topthema hat die Parteien unter Zugzwang gebracht. Die drohende Klimakatastrophe und deren Folgen sind in das Bewusstsein der Menschen gedrungen. Die weltumspannende "Fridays for Future"-Bewegung hat den Druck auf die politisch Verantwortlichen zusätzlich erhöht. Kurz: an einer intensiveren Befassung mit dem Klimaschutz führt für die Parteien kein Weg vorbei.

So klar die Erklärung ist, so unterschiedlich mögen jedoch die dahinterliegenden Beweggründe und Motivationen sein.

  • Die ernüchternde Variante: Die Parteien gehen grün-gekleidet in den Wahlkampf. Man weiß, dass eine weitere Klimaschutz-Ignoranz bei der WählerInnenschaft nicht gut ankommt. Man gibt ein Klimaschutzschauspiel und erwartet den Applaus des Publikums. Aber wenn sich der Vorhang schließt, wird die Maske wieder abgelegt. Taten und Maßnahmen bleiben weiter aus. Der Klimaschutz sinkt wieder in den Dornröschenschlaf und der Klimakollaps rückt unverändert näher.
  • Die ermutigende Variante: Es ist eine Läuterung und ein wirkliches Umdenken eingetreten. Die anderen Parteien haben die Dringlichkeit des Problems und das Ausmaß der drohenden Folgen einer Untätigkeit tatsächlich erkannt. Sie nehmen die Besorgnis der Menschen, die Warnungen der ExpertInnen sowie dieAppelle der "Fridays for Future"- Bewegung ernst und sind bereit, jetzt endlich die für einen effektiven Klimaschutz nötigen Schritte zu setzen.

Wir bauen auf die zweite Variante. Wir bauen darauf, dass die anderen Parteien tatsächlich zur Einsicht gekommen, dass eine weitere Klimaschutz-Verweigerung in die Katastrophe führt. Wir stehen gerade am Anfang eines neuen Hitzesommers mit Rekordtemperaturen. Das Land stöhnt unter der Hitze mit all ihren Folgen und Belastungen für Mensch und Umwelt. Davor kann niemand mehr die Augen verschließen. Wir gehen daher auch davon aus, dass unsere Klimaschutz-Initiativen nun deutlich mehr Gehör und Unterstützung finden. Wir gehen davon aus, dass es nun ein gemeinsames Vorgehen beim Klimaschutz geben wird. Es sei uns zugestanden, dass diese Erwartung weiter von einer gewissen Portion Skepsis begleitet wird, aber wir darauf hoffen, dass diese Skepsis unbegründet ist. Wir werden genau darauf achten, was aus den Bekenntnissen, Ankündigungen und Plänen wird. Wir wollen nicht nur Worte hören, sondern auch Taten sehen.

Erste konkrete Zeichen eines gemeinsamen Vorgehens und Bemühens beim Thema Klimaschutz wird der kommende Landtag bringen. Es ist für uns selbstverständlich, dass den Bekenntnissen und Ankündigungen der anderen Fraktionen auch Taten und Schritte folgen. Eine Art Nagelprobe, ob sie wirklich bereit sind, einen konsensualen Weg für konkrete Klimaschutzmaßnahmen in etlichen Bereichen einzuschlagen. Umso erfreulicher ist es, dass wir hier zu einigen, gemeinsamen und gewichtigen Einigungen gefunden haben. Es geht nicht ohne Wehrmutstropfen, aber das Erreichte ist eine gute Basis für einen weiteren gemeinsamen Kurs.

Gemeinsame Aktuelle Stunde zum Klimaschutz

So wird es in der kommenden Landtagssitzung eine gemeinsame aktuelle Stunde zum Klimaschutz geben. Sie trägt den Titel "Oberösterreich soll Klimavorreiter werden – gemeinsame Kraftanstrengung für den Klimaschutz".

Ein Titel macht noch keine gemeinsame Politik. Aber die Landtagsfraktionen setzen mit dieser aktuellen Stunde ein ganz wichtiges Signal. Das Signal, dass nicht eine Fraktion dies zum Thema machen will, sondern dass alle Fraktionen die Wichtigkeit des Themas und die Bedeutung des Ziels teilen.

Oberösterreich hätte grundsätzlich alle Voraussetzungen, die Rolle eines Klimavorreiters einzunehmen. Unter der Regierungskoalition von Schwarz-Grün war Oberösterreich durch  unsere Initiative bereits Vorreiter bei der Energiewende. Oberösterreich war durch ein Bündel von konkreten Maßnahmen hier erfolgreich und beispielgebend. Diese Voreiterrolle ist selbstverständlich wieder möglich. Darauf aufbauend und ergänzt um konkrete Schritte hat Oberösterreich das Potential, als Region Klimaschutz-Vorreiter zu werden.

Gemeinsamer Klimaschutzantrag an den Bund

Über die aktuelle Stunde hinaus wird es einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen an den Bund geben. Dieser basiert auf unsere Initiative. Konkret auf jenem Antrag, den wir im vorletzten Landtag eingebracht haben. Dieser fordert konkret von der Bundesregierung:

  • dass bei der derzeit stattfindenden Überarbeitung des nationalen Energie- und Klimaplans ein Maßnahmenpaket entwickelt wird, das die Erreichung der österreichischen Klimaziele bis 2030 sicherstellt und damit auch drohende massive Kosten für den Ankauf von Klimaschutzzertifikaten vermeidet
  • den Klimaschutz auf Basis der internationalen Vereinbarungen als Verfassungsziel im Bundesverfassungsgesetz zu verankern
  • eine Steuerreform mit ökologischen Anreizen
  • die Energiewende sowie die Mobilitätswende mit voller Kraft zu verstärken
  • auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass die klimapolitischen Maßnahmen auf europäischer Ebene intensiviert und die Bemühungen zur Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommens verstärkt werden
  • auf EU-Ebene sowie international dafür einzutreten, dass alle Mitgliedstaaten auf Atomkraft und Verbrennung von Kohle verzichten und künftig auf erneuerbare Energiequellen setzen.

Das sind fundamentale Eckpeiler einer effektiven Klimaschutzpolitik. Eckpfeiler, auf die vom Bund konkrete Maßnahmen gesetzt werden müssen. Aber die gemeinsame Forderung aus Oberösterreich ist deutlich und ein klarer Arbeitsauftrag an den Bund.

Es gibt aber auch einen Wehrmutstropfen, denn die Forderungen unseres ursprünglichen Antrags an die Landesebene, auf klimafeindliche Förderungen in Zukunft zu verzichten, findet sich im gemeinsamen Antrag nicht wieder.

Dass die anderen Fraktionen von der Bedeutung dieser Forderung sowie deren Beitrag zu einem effektiven Klimaschutz nicht zu überzeugen waren, ist bedauerlich. Aber wir stehen am Anfang eines gemeinsamen Klimaschutz-Weges.

Unsere weitergehenden Anträge zum Klimaschutz

Wir haben den Klimaschutz in unserer DNA und leben den Klimaschutzgedanken. Wir handeln beim Klimaschutz seit vielen Jahren, während der anderen Fraktionen erst seit kurzem und auf massiven Druck von außen reagieren. Wir nehmen daher für uns nicht nur in Anspruch, die unumstrittene Klimaschutzpartei zu sein, sondern gehen bei unseren Forderungen weiter, sind darin konsequenter und sehen Klimaschutz in größeren thematischen Zusammenhängen.

In diesem Sinn werden wir im kommenden Landtag eigene Anträge zum Klimaschutz einbringen, die Anfang September im Ausschuss beraten werden. Mitentsprechenden Anträgen fordern wir:

  • Ein Maßnahmenpaket für eine Beschleunigung der Energiewende und die Wiederaufnahme der oberösterreichischen Energiestrategie "Energiezukunft 2030"
  • Eine klare Position gegen das Freihandelsabkommen Mercosur, konkret wird der Nationalrat aufgefordert, dieses klimaschädliche Abkommen abzulehnen
  • Einen Ausbau der Schiene statt den Bau von Autobahnen. Konkret fordern wir, die Errichtung der so genannten "Osttangente Linz" zu stoppen, eine Nord-Süd-Verbindung auf der Schiene zu realisieren und danach die "Osttangente Linz" neu zu bewerten.
  • Eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform, die klimaschädliches Verhalten belastet, klimaschützendes Verhalten belohnt, den Faktor Arbeit entlastet und Umweltinvestitionen begünstigt. Zum anderen sollen klimaschädliche Subventionen schrittweise reduziert bzw. gestrichen werden.
  • Ein neues klimaschonendes Raumordnungsgesetz; Ziele sind die Stärkung der Stadt- und Ortskerne sowie Verringerung der Flächenversiegelung, die Sicherung von günstigem Bauland für leistbares Wohnen und Mobilisierung von gewidmetem Bauland.
  • Keine klimafeindlichen Landessubventionen und eine klimaneutrale Landesverwaltung für die Zukunft. Das Ziel ist die Landesverwaltung ab 2019 systematisch klimaneutral zu organisieren. Diese Zielsetzung umfasst alle Gebäude des Landes und den Fahrzeugpool des Landes.

Mündliche Anfragen mit Bezug zum Klimaschutz

Neben diesen Anträgen werden wir weiters Regierungsmitglieder mit mündlichen Antragen konfrontieren, die mittelbaren oder unmittelbaren Bezug zum Klimaschutz haben:

  • So wollen wir von Landeshauptmann und Finanzreferent Stelzer wissen, welchen Betrag er im kommenden Doppel-Budgetvoranschlag 2020-2021 des Landes Oberösterreich für den Ankauf von Klimaschutzzertifikaten berücksichtigt.
    Denn ab 2021 muss Österreich laut dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit Klimaschutzzertifikate zukaufen, um die EU-Klimaziele bis 2030 zu erreichen, weil die bisherigen Maßnahmen im von der schwarz-blauen Bundesregierung entworfenen nationalen Energie- und Klimaplan nicht ausreichen. Für Oberösterreich wurden dafür Kosten in der Höhe von 44-221 Millionen Euro für die Periode 2021-2030 bei einem CO2-Zertifikate-Preis von 20-100 Euro pro Tonne berechnet.
  • Von Landesrat Hiegelsberger wollen wir  Auskunft, was er seit Jänner als Agrarreferent unternommen hat, um der Bundesregierung und der EU-Kommission die Nachteile einer möglichen Einigung beim Freihandelspakt MERCOSUR für die oberösterreichische Landwirtschaft und andere Wirtschaftsbereiche aufzuzeigen und damit den Landtagsbeschluss umzusetzen?
    Das Freihandelsabkommen Mercosur steht offenbar kurz vor dem Abschluss. Damit drohen markante Nachteile für die heimische Landwirtschaft. Mercosur nutzt den Konzernen und der Großproduktionen, es fördert die industrialisierte Landwirtschaft, die anders als die kleinstrukturierte Landwirtschaft und der Bio-Landbau, das Klima belastet.

Immer mehr Kommunen erklären den Klimanotstand

Unser Einsatz gegen den Klimawandel und für den Klimaschutz beschränkt sich selbstverständlich nicht auf die Initiativen im Landtag. Wir treiben den Klimaschutz auch in den Kommunen, in den Städten und Gemeinden voran.

Immer mehr Städte und Gemeinden welt- und europaweit rufen den Klimanotstand aus. Die Wir unterstützen diesen Schritt und sind auch in den heimischen Gemeinden federführend bei der Initiierung dieser Maßnahme. Die Erklärung des Klimanotstands stützt sich auf aktuelle Entwicklungen, Fakten und dringend nötige Maßnahmen.

Den Klimanotstand auszurufen, ist keine Übertreibung, sondern in dieser fast schon dramatischen Situation eine logische Konsequenz. Ein Schritt vor die Tür reicht aus, um das zu erkennen. Und wenn wir nichts unternehmen, ist das erst der Anfang gewesen. - Der erste Schritt in die Klimakatastrophe.

So hat unter anderem die Landhauptstadt Innsbruck auf Initiative unserer KollegInnen den Klimanotstand ausgerufen und stützt damit die internationale Bewegung bei ihrer Vorgangsweise. In dieser Erklärung wird die Klimakrise als eine der größten Herausforderungen der Menschheit anerkannt. Dem Klimaschutz wird höchste Priorität eingeräumt, Handlungen und Aktivitäten der Stadt werden im Sinne des Klimaschutzes geprüft und nötigenfalls adaptiert. Man will ökologische Mobilität gewährleisten, die Schadstoffbelastung reduzieren, die Infrastruktur nachhaltig optimieren. Zudem appelliert die Stadt an Bundes- und LandesgesetzgeberInnen, die Städte und Gemeinden bei Klimaschutzmaßnahmen bestmöglich zu unterstützen.

Der Klimawandel hat uns voll erfasst. Aber die Gegenwehr hat sich nicht nur formiert, sondern wird immer stärker. Das macht Mut. Den Klimanotstand auszurufen ist auch kein Alarmismus und schon gar kein Populismus. Es ist ein weiteres Instrument, nicht nur das Bewusstsein zu schärfen, sondern ganz konkrete Taten zu setzen. Es ist ein Instrument für die Städte und Gemeinden in ihrem Wirkungsbereich alles erdenklich mögliche zu tun, um den Klimaschutz zu stärken. Wir stehen dabei in der ersten Reihe, als VorreiterInnen des Klimaschutzes.

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