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am 7. Oktober

WählerInnen an Politik: macht Klimaschutz

Stefan Kaineder, Ursula Roschger - Die Nationalratswahl 2019 brachte eine starke Stimme für den Klimaschutz. Die WählerInnen wollen endlich Klimaschutz und zwar rasch. Das ist auch unser Auftrag.

Diese Nationalratswahl war eine Klimawahl. Was sich abgezeichnet hat, von uns angekündigt wurde, ist auch eingetreten. Die Botschaft der WählerInnen ist ganz klar: Die Politik muss endlich auf die Herausforderungen der Klimakrise reagieren und effektive Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg bringen. Dieses Wahlergebnis ist der klare Auftrag hier endlich mutige und wirkungsvolle Schritte zu setzen.

Es ist hier ein enormer Bewusstseinswandel eingetreten. Die Menschen sehen und spüren die Folgen der Klimakrise hautnah. Sie haben genug von Relativierungen, schalen Bekenntnissen und Alibimaßnahmen. Sie wollen, dass erst gemeinte Klimaschutzpolitik gemacht wird und effektive Maßnahmen gesetzt werden. Vor allem wollen sie, dass das nach Jahren des Versagens und Verzögerns, rasch geschieht. Hier ist auch die Schwerpunktsetztung auf europäischer Ebene ein gutes Beispiel und Vorbild.

So wird in der EU-Kommission der künftigen Präsidentin Ursula von der Leyen Klimaschutz ein Schlüsselressort sein und entsprechend höchste Bedeutung haben. Das fordern wir auch für Österreich: Die nächste Regierung muss Klimaschutz zur Top-Priorität machen. Das haben wir vor der Wahl gefordert und dabei bleiben wir selbstverständlich. Der Ball liegt bei Sebastian Kurz. Er wird diese nächste Regierung führen und entscheiden, ob er den Mut und Willen für einen echten Klimaschutzkurs aufbringt.

Grüne Klimaschutzinitiativen im Parlament ab Tag 1 – Rückenwind durch Klimaschutzbewegung auf vielen Ebenen

Die Ausgangspositionen nach der Wahl sind bekannt und damit auch die Tatsache, dass eine Regierungsbeteiligung für uns zumindest im Bereich des Möglichen ist. Wie auch immer die in Aussicht gestellten Gespräche verlaufen und zu welchem Ergebnis sie führen, steht für uns fest: Wir sind mit einem grandiosen Ergebnis in den Nationalrat zurückgekehrt. Wir haben das all jenen zu verdanken, die in uns die GarantInnen für effektiven Klimaschutz sehen. Wir sind ihnen, dem Klimaschutz und unseren Positionen verpflichtet. Wir werden daher im Parlament ab Tag 1 konkrete Initiativen für einen großen Klimaplan setzen. Das steht für uns außer Frage.

Rückenwind für unsere Haltung und Forderungen bekommen wir nicht nur durch den breiten Bewusstseinswandel, sondern auch durch Unterstützung auf unterschiedlichsten Ebenen. Die Bildungsministerin hat angekündigt, dass Klimaschutz in allen Schulstufen verstärkt in den Lehrplan einfließen wird. Sowohl die Fridays for Future-Bewegung als auch die Zivilgesellschaft haben deutlich gemacht, dass sie weiter Druck machen werden, bis die Politik die Rettung des Planeten endlich ernst nimmt. Und auch Wirtschaft und Industrie sind bereit, sich dem großen, aber unausweichlichen Veränderungsprozess zu stellen. Dafür fordern sie aber Klarheit und Planungssicherheit.

Aber auch in den oberösterreichischen Gemeinden gibt es gerade sensationelle Eigeninitiativen. Es wird angepackt, Projekte werden umgesetzt, Innovationen realisiert. Die Menschen engagieren sich für den Klimaschutz und erwarten diesen Einsatz zu Recht auch von der Politik.

Wahlergebnis ist Botschaft an Schwarz-Blau in Oberösterreich, ihre Blockade beim Klimaschutz zu beenden

Wir machen weiter Druck.

Leider lässt die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich diesen Einsatz vermissen. Sie stellt sich mit ihrem Kurs gegen diese immer umfassendere Klimaschutzbewegung und bleibt stur bei ihrer Blockade einer mutigen Klimapolitik. So haben ÖVP und FPÖ gerade im ersten Landtagsausschuss nach den Nationalratswahlen unseren umfassenden Antrag auf Umsetzung wichtiger Klimaschutzmaßnahmen noch in diesem Jahr abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde der unser Antrag auf Einführung einer ökosozialen Steuerreform, die klimaschädliches Verhalten belastet und klimaschützendes Verhalten belohnt.

Das ist bedauerlich und auch kurzsichtig. Schwarz-Blau hat offenbar die Botschaft der WählerInnen nicht gehört und verstanden. Grüne und Klimaschutz sind bei dieser Wahl ganz massiv gestärkt worden und wir werden diesen Rückenwind auch in Oberösterreich nutzen. Unser Job ist, in den kommenden Wochen und Monaten auch hier in Oberösterreich die politische Stimme für den klaren Auftrag der Bevölkerung zu sein. Wir werde hier Druck machen, bis auch Oberösterreich auf Klimakurs ist.

Wir sind in Oberösterreich für unseren Klimaschutzkurs massiv gestärkt

Wir werden das von einer gestärkten Position machen. Wir haben in Oberösterreich einen großen Beitrag zum sensationellen Comeback der Grünen geleistet. Wir haben teils Ergebnisse, die unsere Erwartungen weit übertroffen haben. Das freut uns natürlich gewaltig, bestätigt unseren Weg und unsere intensive Arbeit der letzten Monate auf allen Ebenen.

Die Zahlen und Daten sind beeindruckend:

  • So konnten wir in Oberösterreich mit 13,7 Prozent und einem sensationellen Plus von 10 Prozentpunkten das historisch beste Ergebnis in unserer Geschichte in Oberösterreich erringen.
  • Auch in absoluten Zahlen haben wir in Oberösterreich mit über 115.000 Stimmen und einem Stimmenzuwachs von 83.000 Geschichte geschrieben und die Stimmen fast vervierfacht.
  • Liegt das Bundesergebnis der Nationalratswahl 2019 (mit 13,9%) noch knapp hinter dem Ergebnis der EP-Wahl 2019 (14,1%), so ist es uns in Oberösterreich gelungen, sogar noch das Oberösterreich-Ergebnisder EP-Wahl 2019 (13,4%) zu toppen.
  • Erstmals konnten die Grünen zwei Wahlkreismandate erringen – in Linz und Umgebung sowie im Hausruckviertel, im Mühlviertel fehlten nur noch 1.800 Stimmen auf das Grundmandat.
  • Es wurden durchgehend starke Zuwächse im ganzen Land erreicht - sowohl in Landgemeinden, als auch in den Städten.
  • In Ottensheim wurde mit 28,6 Prozent das beste Gemeindeergebnis bundesweit verbucht - nach den Wiener Bezirken, in denen die Grünen auf Platz 1 gekommen sind. In Linz wurde mit 20,01 Prozent der Stimmen das bisher beste Nationalratswahlergebnis in der Landeshauptstadt und Platz drei vor der FPÖ erreicht. Weitere Spitzenwerte gibt es in Gallneukirchen mit 22,04 Prozent, Zwettl an der Rodl mit 21,30 Prozent und Mörschwang mit 19,32 Prozent.

Solche Erfolge sind ein riesiger Vertrauensbeweis. Sie belohnen unsere konsequente Haltung und geben uns starken  Rückhalt für unsere Klimaschutzanstrengungen in Oberösterreich. Ein großes Dankeschön geht natürlich an die WählerInnen, die uns ihre Stimme gegeben und ihr Vertrauen geschenkt haben. Der Dank gilt hier auch nochmals allen, die uns in den letzten Monaten derart grandios unterstützt haben. Die mit uns gelaufen und mit vollem Einsatz an unserem Comeback gearbeitet haben.

Dieses Wahlergebnis bringt natürlich Rückenwind für unsere Klimaschutzpolitik, auch in Oberösterreich. Wir werden Schwarz-Blau nicht aus der Pflicht lassen. Ganz im Gegenteil: Wir werden dafür sorgen, dass die Landeskoalition dieses Votum für den Klimaschutz nicht länger ignorieren kann. Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um ein gemeinsames Vorgehen gegen die riesige Bedrohung durch die Klimakrise. Eine Bedrohung, die auch vor Oberösterreich nicht Halt macht.

Ein starkes Abgeordneten-Team wird die Grünen Oberösterreich im Parlament vertreten

Auch unsere NationalrätInnen aus Oberösterreich werden diesen Druck für mehr Klimaschutz erhöhen. Sie werden die Klimaschutzforderungen ins Parlament tragen und dort mit aller Kraft vertreten. Unser starkes Abgeordnetenteam sind:

Landesliste: Landessprecher Stefan Kaineder

1985 geboren und in Kirchschlag im Mühlviertel aufgewachsen, verheiratet, drei Kinder, wohnhaft in Dietach bei Steyr, Theologiestudium, berufliche Tätigkeit in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit (Welthaus Linz).

Seit 2015 Abgeordneter im oberösterreichischen Landtag, Mitglied des Landesvorstandes der Grünen Oberösterreich, Mitglied des Bundesvorstandes der Grünen Österreich, seit 2019 stellvertretender Bundessprecher, Spitzenkandidat der Grünen Oberösterreich für die NRW 2019

Direktmandat Linz und Linz Land: Leonore Gewessler

geboren 1977, verheiratet, Studium Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Internationale Entwicklung an der Universität Wien.

2008 bis 2014: Direktorin der Green European Foundation, Brüssel
2014 bis 2019: Politische Geschäftsführerin von GLOBAL 2000, Vorstand von Friends of the Earth Europe, 2019: Kandidatur für die Grünen für die Nationalratswahl 2019

Landesliste: David Stögmüller

geboren 1987 in Ried/Innkreis, Tourismusschule Bad Leonfelden, Saison in der Gastro in Tirol und der Schweiz, Rotes Kreuz Landesverband Oberösterreich - Rettungsdienst/ Lehrwesen, Studium Politikwissenschaften, FH Wels Innovation- und Produktmanagment.

Gemeinderat Braunau am Inn, Bezirkssprecher Braunau am Inn, Mitglied im Landesvorstand Oberösterreich und erweiterten Bundesvorstand, Delegierter zum European Green Council, Mitglied im Bundesrat

Direktmandat Wahlkreis Hausruckviertel: RalphSchallmeiner

42 Jahre alt, verheiratet und Vater von 2 Kindern. Beruflich seit fast 15 Jahren für ein deutsches Familienunternehmen im Sortimentsmanagement tätig.

1999 über die Grün-Alternative Jugend (GAJ) zu den Grünen, in Oberösterreich damals für die GAJ Mitglied im erweiterten Landesvorstand und auch Delegierter zum Bundeskongress, 2001 ÖH-Vorsitzender in Salzburg für die Grünen und Alternativen StudentInnen, 2003 Bundesvorsitzender in Wien, 2002 in Salzburg Zweiter auf der Landesliste zum Nationalrat. 2005 Rückkehr nach Oberösterreich, seit 2009 zuerst als Ersatzgemeinderat, später als Gemeinderat und Fraktionsobmann und seit der Gemeinderatswahl 2015 Gemeindevorstandsmitglied in Thalheim/Wels, seit September 2018 Bezirkssprecher Wels-Land.

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