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am 23. Oktober

Unterach: Immodeal statt freier Seezugang

Gottfried Hirz - Keine neue Landesförderung für den Hoteldeal, stattdessen muss es eine Rückzahlung der Landesförderung für den Grundstücksankauf geben.

So geht das nicht. Die Gemeinde Unterach vereiltet mit ihrem Plan alle Bemühungen, die freien Zugänge zum Attersee zu schützen. Dabei steht dieser Schutz jetzt sogar in der Landesverfassung. Mit Landesgeldern unterstützt ein Uferareal kaufen, dies an einen Finanzdienstleister für ein Hotelprojekt zu verpachten und für den Gesamtdeal wieder Landesgelder zu fordern – das passt nicht zusammen. Wir fordern das Land Oberösterreich dringend auf, die Reißleine zu ziehen und das Projekt zu stoppen. Dazu werden wir auch eine mündliche Anfrage an den zuständigen Landesrat Hiegelsberger stellen.

Die Gemeinde Unterach hat für den Ankauf des Ufergrundstücks 800.000 Euro an Landesgeldern erhalten. 96 Prozent der BürgerInnen in Unterach hatten sich für den Ankauf des Grundstücks ausgesprochen, um den öffentlich zugänglichen Badeplatz zu erweitern. Drei Jahre später macht die Gemeinde mit diesem Grundstück ein Geschäft und kappt den freien Seezugang. Einen weiteren Immobiliendeal im Ort mit dem gleichen Investor soll jetzt das Land nochmals mit rund zwei Millionen Euro unterstützen. Soweit darf es nicht kommen. Erstens darf es keine weitere Landesförderung für diesen Deal geben. Zweitens sollte klar sein, dass Unterach die 800.000 Euro Landesförderung für den damaligen Ankauf zurückzuzahlen hat. Der Zweck der Förderung war der freie Seezugang, der ist durch den Deal hinfällig.

Dieses Projekt ist ein Hohn angesichts der Situation am Attersee: 76% der Uferlänge des Attersees sind in Privatbesitz und nur noch 13 Prozent öffentlich zugänglich. Auf unseren Druck wurde im Frühjahr der Schutz öffentlicher Seezugänge als Verfassungsziel in die Landesverfassung aufgenommen. Wir fordern Landesrat Hiegelsberger auf, diese Staatszielbestimmung in der Landesverfassung ernst zu nehmen. Das heißt, auf die Umsetzung zu achten und konkret dafür zu sorgen, dass die Seezugänge am Attersee erhalten bleiben und nicht weiter zum Gegenstand von Spekulationsgeschäften werden.

Seezugänge am Attersee
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