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am 13. Dezember 2018

Umweltanwaltschaft: Petition gegen Schwächung

Maria Buchmayr - Die Schwächung der oberösterreichischen UmweltanwältInnenschaft muss aufhören. Wir unterstützen die Online-Petition gegen die permanente Schwächung des Umweltschutzes in Oberöstereich

„Die permanente Schwächung der UmweltanwältIn und damit des Umweltschutzes in Oberösterreich müssen aufhören. Das ist unsere Forderung und daher unterstützen wir selbstverständlich auch die angelaufene Online-Petition. Denn mit ihrer Naturschutzrechtsnovelle setzt die schwarz-blaue Landeskoalition ihren Weg fort, der UmweltanwältInnenschaft Rechte und Kompetenzen zu nehmen. Das nehmen wir und auch viele Umweltengagierte nicht hin. Unterschreiben wir gegen die Aushöhlung des Umweltschutzes:​ https://mein.aufstehn.at/petitions/die-natur-braucht-eine-stimme-gegen-die-entmachtung-von-umweltanwaltschaften​​

Die Novelle des oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes, des oberösterreichischen Nationalparkgesetzes und des oberösterreichischen Umwelthaftungsgesetz liegt zur Begutachtung vor. Sie beinhaltet neben Verschlechterungen im Natur- und Landschaftsschutz auch eine weitere Schwächung der oberösterreichischen UmweltanwältInnenschaft. Schwarz-Blau nimmt ihr die Parteienstellung in wesentlichen Naturschutzbereichen. Konkret in jenen Verfahren, in denen Umweltorganisationen nun durch diese Novelle Beteiligungs- und Beschwerderecht erhalten, weil dies die Umsetzung der Aarhus-Konvention vorschreibt.

Schwarz-Blau baut die Rechte von NGOs aus, weil sie das aufgrund der Aarhus-Konvention tun muss. Dafür schwächt sie die oberösterreichische UmweltanwältInnenschaft. Das ist widersinnig. Denn die oberösterreichische UmweltanwältInnenschaft hat großes naturschutzfachliches und -rechtliches Know-how und soll den Umwelt-NGOs beratend zur Seite stehen. Unterm Strich geht es wieder nur darum, den Natur- und Umweltschutz möglichst zu schwächen.

Setzen wir ein Zeichen, an dem ÖVP und FPÖ nicht vorbeikönnen. Unterstützen wir die oberösterreichische UmweltanwältInnenschaft als starke Stimme gegen Umweltzerstörung. Sorgen wir dafür, dass diese Stimme nicht völlig zum Schweigen gebracht wird.

Linde
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