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am 24. Juli

Tschechien plant den Bau neuer Grenz-AKW

Rudi Anschober - Jetzt muss Österreich handeln.

In einem aktuellen Beschluss der tschechischen Regierung wird ein detaillierter Fahrplan für die Vorbereitung des Baus neuer Grenz-AKW festgelegt. Wesentliche Vorarbeiten sollen bis Ende November abgeschlossen, die Finanzierung geklärt werden. Jetzt ist es allerhöchste Zeit für die österreichische Bundesregierung, aktiv zu werden:

  • Direktverhandlungen mit Prag zu starten, die vehemente Ablehnung zu artikulieren, Rechtsschritte und politische Initiativen anzukündigen und
  • endlich die Berufung gegen die Entscheidung des EuG zur Genehmigung von Milliardensubventionen für das AKW Hinkley Point vor zwei Wochen zu beschließen. Denn klar ist: Tschechien will nun ernst machen und mit der Entscheidung über Hinkley Point wird die Vorentscheidung über den Ausbau von Temelín und Dukovany fallen.

Regierungsbeschluss in Tschechien legt Fahrplan zum AKW-Ausbau fest

In einem aktuellen Regierungsbeschluss legt die tschechische Regierung einen detaillierten Fahrplan zum Ausbau der Atomkraft fest. Neben der Gründung eines neuen ständigen Ausschusses für Fragen, die die "Sicherheitsinteressen des Staats im Bereich der Kernkraft betreffen" ist im Beschluss die weitere Vorgangsweise inklusive konkreter Zeitpläne aufgelistet:

  • Das Industrie- und Finanzministerium sollen bis zum 30. September 2018 eine Analyse der Finanzierungsvarianten vornehmen. Dazu hat die Industrieministerin zum September-Termin der Regierung eine Analyse der Auswirkungen der Instrumente CfD (Contract for Difference) sowie PPA (Power Purchase Agreement) auf den Staat sowie auf die KonsumentInnen und einen Vorschlag für staatliche Unterstützungsmechanismen vorzulegen.
  • Bis zum 30. September 2018 hat die Industrieministerin auch die Variante der Auswahl eines Lieferanten über den Abschluss eines bilateralen Abkommens zu prüfen (Paks-Modell). Ein Entwurfstext für ein Abkommen, das die Einbindung tschechischer Sublieferanten sicherstellt, ist zu erstellen.
  • Die Industrieministerin hat zum 30. September 2018 eine Analyse der Probleme und Hindernisse bei einzelnen Varianten für die Auswahl des Lieferanten bezüglich Sicherheitsinteressen des Staates vorzulegen.
  • Die Industrieministerin hat vorläufige Gespräche mit der EU-Kommission zu starten, mit dem Ziel, die Vereinbarkeit der Finanzierungsschemen mit den Regeln für öffentliche Beihilfen sicherzustellen.
  • Es sollen Gesetzesänderungen entworfen werden, um eine Reduktion der Anzahl der betroffenen Organe zu erreichen, die das öffentliche Interesse schützen und zu schnelleren Enteignungen jener Grundstücke zu führen, die für den Ausbau der Anlagen notwendig sind.
  • Unklarheiten im Regelwerk bezüglich der Genehmigungen für die neuen Blöcke sollen bis Ende des Jahres geklärt, die Behörden ausreichend qualifiziert und dazu verstärkt werden.
  • Schließlich hat die Industrieministerin zum 30. November 2018 der Regierung einen Vorschlag für die Finanzierung und einen aktualisierten Zeitplan für den Bau der neuen AKW-Blöcke vorzulegen.
Der aktuelle Stand im Genehmigungsverfahren für AKW-Neubau in Tschechien

Die neue Regierung der Tschechischen Republik setzt ganz offensichtlich ungebrochen auf den Ausbau der Atomenergie: Laut dem geltenden Aktionsplan für die Atomenergie von 2015 soll der Atomstromanteil 50 Prozent erreichen, dies würde die Errichtung von zwei neuen AKW-Blöcken sowohl am Standort Temelín als auch am Standort Dukovany erfordern. Und auch der neue Ministerpräsident Babis setzt ganz offensiv auf "Atom" und sieht in der Umsetzung "kein Problem".

Schlagend wurde der Plan um den Ausbau des AKW Dukovany im Jahr 2014 nach dem Scheitern des BieterInnenverfahrens für die neuen AKW-Blöcke am Standort Temelín. Für den Standort Temelín liegen die atomrechtliche Standortgenehmigung und ein UVP-Standpunkt mit Gültigkeit bis 2020 vor. Gegen die Genehmigung wird von Seiten der tschechischen Umweltvereine rechtlich vorgegangen.

Ohne Berücksichtigung der Leistungsbeschränkung für Dukovany sollte daher das gescheiterte Projekt für Temelín nach Dukovany übertragen werden.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau eines neuen AKW-Blocks am Standort Dukovany läuft. Der Erörterungstermin fand am 18. Juni statt, momentan wird am Gutachten gearbeitet. In den UVP-Unterlagen wird mit dem parallelen Betrieb der vier bestehenden Blöcke mit einem neuen gerechnet und dies im Zeitraum von ca. 10 Jahren. Der Standpunkt ist laut Umweltministerium im Frühjahr 2019 zu erwarten.

Der aktuelle Regierungsbeschluss zeigt klar: Tschechien will nun ernst machen mit dem Bau neuer AKW-Blöcke. Es ist allerhöchste Zeit für die Bundesregierung aktiv zu werden, Verhandlungen mit Prag zu starten und vehementen Protest zu äußern. 40 Jahre nach der historischen Entscheidung zu Zwentendorf muss Österreich mit aller Kraft gegen neue AKW an unseren Landesgrenzen kämpfen – mit allen politischen und rechtlichen Handlungsmöglichkeiten.

Voraussetzung für AKW-Ausbau in Tschechien: Klärung der Finanzierungsfrage

Voraussetzung für den AKW-Ausbau in Tschechien ist die Klärung der Finanzierung. Dazu sind im Regierungsbeschluss mehrere Varianten genannt:

  1. Ausbau durch eine 100%ige Tochter der AG Č EZ mit der Beitrittsmöglichkeit für die TechnologielieferantInnen als InvestorInnen.
  2. Ausbau durch eine 100%ig staatliche Gesellschaft (Verstaatlichung des Teils von Č EZ mit den bestehenden und geplanten AKW).
  3. Ausbau durch eine neu gegründete Tochtergesellschaft von Č EZ. In die Tochtergesellschaft sollen die Aktiven der KKW Dukovany und Temelín sowie die Aktiven der Tochtergesellschaften Elektrárny Dukovany II a Elektrárny Temelín II eingebracht werden. Die Finanzierung des Neubaus sollte durch den Staat und durch die AG Č EZ garantiert werden.
  4. Ein Zwischenregierungsabkommen, wie dies im Fall des AKW-Neubauprojektes Paks zwischen Ungarn und Russland abgeschlossen wurde.

EuG-Entscheidung zu Hinkley Point – Österreichische Bundesregierung muss berufen

Das Europäische Gericht hat vor knapp zwei Wochen die Nichtigkeitsklage der Republik Österreich in erster Instanz abgewiesen. Die Klage wurde vor drei Jahren eingereicht und richtet sich gegen die Entscheidung der damaligen EU-Kommission, mit knapper Mehrheit die geplante Milliardensubvention für das britische AKW-Projekt Hinkley Point zu akzeptieren.

Gegen das vorliegende Urteil im Fall Hinkley Point kann binnen zwei Monaten nach Zustellung des Urteils Rechtsmittel eingelegt werden. Die Berufung wird in der nächsten Instanz vor dem EuGH behandelt.

Bedeutung der Hinkley Point-Entscheidung für Tschechien

Das Urteil zu Hinkley Point C ist als Präzedenzfall für weitere AKW-Neubauprojekte in Europa zu sehen. Nicht nur für die Subventionen für das ungarische Neubauprojekt Paks II – wogegen die Republik Österreich Anfang dieses Jahres ebenso Klage vor dem EuG erhoben hat – auch Tschechien ist, wie aus dem Regierungsbeschluss klar hervorgeht, auf der Suche nach einem geeigneten Fördermodell für den geplanten Atomkraftausbau. Denn ohne Förderungen wird es zu keinen Neubauten von AKW mehr kommen, da die Atomenergie mittlerweile völlig unwirtschaftlich ist.

Es darf auf keinem Fall zu einem Präjudiz für die Finanzierung neuer AKW in Tschechien über Milliardensubvention kommen. Dieses Fehlurteil erfordert eine Berufung durch die österreichische Regierung, diese muss rasch umgesetzt werden. Bundeskanzler und Umweltministerin müssen umgehend die Berufung beschließen und FachjuristInnen und GutachterInnen mit der Erarbeitung beauftragen. Wird dies rasch und mit voller Konsequenz verwirklicht, dann haben wir in der zweiten Instanz beim EuGH eine echte Chance.

Weichenstellung – Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg trifft sich am 18.09.2018 in Linz

Die von Anschober gegründete "Allianz der Regionen für einen schrittweisen europaweiten Atomausstieg" trifft sich am 18. September parallel zum in Linz tagenden EnergieministerInnenrat zur nächsten Konferenz in Linz.
Dabei wird der europaweite Atomausstieg im Mittelpunkt stehen: Unser Ziel ist es, Laufzeitverlängerungen zu beschränken und Subventionen für Neubauprojekte zu stoppen. Denn sind die Altreaktoren erstmal vom Netz und werden völlig unwirtschaftliche AKW-Neubauprojekte auch durch staatliche Überlebensmaßnahmen nicht mehr gestützt, dann ist die Atomkraft endgültig am Ende.

Weiteres wichtiges Thema: die wachsende Zahl von hochriskanten Laufzeitverlängerungen alter AKW. Hier will die Allianz klare europaweite Regeln, ein Mitspracherecht der Nachbarregionen und eine klare zeitliche Begrenzung der Betriebszeit alter Reaktoren erreichen. Mittlerweile vertritt die Allianz der Regionen 50 Millionen EinwohnerInnen, die Allianz treibt den Widerstand gegen Risiko-AKW in Europa voran und kämpft um Weichenstellungen in der EU für einen Atomausstieg.

Zuletzt traf sich die Allianz Ende April in Mainz und legte da auch die weitere Arbeitsweise fest: Oberösterreich wird die Koordinierungszentrale der Allianz. Wir werden damit noch stärker die Drehscheibe, der Motor für den Atomausstieg in Europa.

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