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am 9. Juli

Tschechien kündigt Bau neuer Atomblöcke an

Rudi Anschober - Wieder einmal hat Tschechien den Bau neuer Atomblöcke angekündigt. Das bleibt wirtschaftlicher und energiepolitischer Unsinn, den wir weiterhin mit allen politischen und rechtlichen Mitteln bekämpfen werden.

Seit Jahren kündigt Tschechien den Bau neuer Atomblöcke an - seit Jahren ist Tschechien daran gescheitert. Und wir werden als AtomgegnerInnen in Österreich und Tschechien intensiv daran arbeiten, dass es dabei bleibt und eine zusätzliche Sicherheitsbedrohung, die außerdem einen schweren wirtschaftlichen Schaden für Tschechien darstellen würde, nicht verwirklicht wird - mit allen politischen und rechtlichen Mitteln.

Die Tschechische Regierung entschied gestern, dass der Bau des neuen AKW-Blocks in Dukovany durch eine Tochtergesellschaft der Atom-Betreiberfirma CEZ finanziert werden soll. Dafür würde es eine großzügige Unterstützung indirekt durch den Staat benötigen, um das völlig unrentable Projekt voran zu bringen. So sollen zwischen dem Staat und der Firma CEZ Verträge geschlossen werden, die günstige Kredite sicherstellen. Der Staat hat sich auch verpflichtet, eventuelle Verluste zu kompensieren, wenn sich die Investition für die halbstaatliche CEZ nicht lohnen sollte.

All das war europarechtswidrig und bleibt es auch. Die Entscheidung über einen Neubau wird vom tschechischen Industrieminister zudem als alternativlos dargestellt. Dabei argumentieren auch tschechische EnergieexpertInnen, dass Tschechien beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger auf der Stelle tritt und in Sachen Energieeffizienz zu den Schlusslichtern in Europa zählt. In ganz Europa geht es schrittweise in Richtung Atomausstieg, da die Uralttechnologie Atomenergie vor allem aus wirtschaftlichen Gründen keine Zukunft hat. Daher ist der Ausstieg auch in Tschechien alternativlos.

Nach wie vor liegt keine Analyse über die tatsächlichen Kosten eines AKW-Neubaus und die Auswirkungen auf den Staatshaushalt vor. Fest steht, der Preis für Atomstrom wird hoch sein – der Trend ist steigend. Im Unterschied zu den erneuerbaren Energien, wo der Strompreis sinkt. Bemängelt wird auch die unterschiedliche Behandlung der Energiequellen, so werden InvestorInnen im Bereich Windkraft jahrelang in Unsicherheit über Baugenehmigungen gelassen, während der Staat den Ausbau der Atomkraft mit allen Mitteln fördert und dafür auch einen eigenen Regierungsbeauftragten und Ausschuss bestellt hat und neuerdings auch eine ExpertInnengruppe finanziert.

Von tschechischer Seite wird ein Anteil an erneuerbaren Energien von 23 Prozent angestrebt. Laut EnergieexpertInnen ist anzunehmen, dass auch diese Zahl nicht erreicht wird. Dabei nennt beispielsweise das Institut für Atmosphärenphysik allein bei der Windkraft eine Kapazität von bis zu 18 TWh, das entspricht der Leistung von zwei AKW-Blöcken.

Auch Tschechiens Atomlobby wird die wirtschaftlichen Grundgesetze und die energiepolitische Gesamtentwicklung nicht außer Kraft setzen können. Daran ändern auch alle paar Jahre verlautbarte Ankündigungen gar nichts. Aber wir werden wachsam bleiben und jede, auch die kleinste Chance auf ein Verhindern des Projektes, nützen. Das gilt für beide diskutierten Standorte, Dukovany und Temelin, wobei sich die Diskussion in Tschechien ganz eindeutig auf Dukovany konzentriert.

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